Die Corona-Pandemie bestimmte im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen die Marschrichtung. Zum einen ging es um die jeweils zwei verkaufsoffenen Sonntage in der Innenstadt und in Brötzingen im Frühjahr und Herbst nächsten Jahres.
Deren Durchführung steht wegen Corona in den Sternen, dennoch stimmte der Ausschuss dem Erlass entsprechender Satzungen zu, die jedes Jahr das „Offenhalten von Verkaufsstellen“ neu regeln. Alles unter dem Vorbehalt, dass die Corona-Schutzmaßnahmen die verkaufsoffenen Sonntage nicht ausschließen, so wie in diesem Jahr.
Neue Personalkontingente unbedingt notwendig
CDU-Stadtrat Jörg Augenstein sucht nach Möglichkeiten, dem Handel ein positives Zeichen zu vermitteln und setzt auf einer Änderung der Landesregelung. Demnach müssen verkaufsoffene Sonntag mit Veranstaltungen gekoppelt sein. Da diese aber wegen der hohen Corona-Infektionszahlen nicht möglich seien, müssten auch die Läden an diesen Sonntagen geschlossen bleiben.
Eine Lockerung der Restriktionen des Landes sei laut Bernd Grimmer (AfD) zwar wünschenswert, aber unwahrscheinlich. So stimmte der Ausschuss bei zwei Gegenstimmen für die Vorrats-Satzungen.
Auch, aber nicht nur auf Corona, zielt der Antrag der Grünen Liste für eine Aufstockung des Polizeivollzugsdienstes. „Da rennen sie offene Türen ein“, wiederholt Bürgermeister Dirk Büscher frühere Aussagen gegenüber der Grünen Liste. Neue Personalkontingente in diesem Bereich seien „unbedingt notwendig, gerade wegen der momentan vielfältigen Aufgaben in der Kontrolle der Corona-Verordnung“.
Büscher lieferte die Bedenken gleich mit: „Im neuen Haushalt sind aber eigentlich keine neuen Stellen möglich.“ Dennoch ist Ordnungsamtsleiter Wolfgang Raff „guter Dinge“ und setzt auf das freie, interne Kontingent, dem er gerne sieben Stellen entlocken möchte.
Refinanzierung durch Ahndung von mehr Verstößen?
Der Schwerpunkt soll laut Raff auf dem Einsatz bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs, beim Lärmschutz sowie dem fließenden Verkehr liegen. Er denke zusätzlich an die Anschaffung eines Überwachungsanhängers für die Tempokontrolle, in die man 250.000 Euro investieren wolle.
Allein bei Fahrzeugen im absoluten Halteverbot lassen sich pro Stunde locker sechs, sieben Autos aufschreibenEmre Nazli/Ausschussmitglied
Intensivieren will Raff auch die Gewerbeüberwachung mit den Bereichen Friseure und Gastronomie. In die Paketlösung will er die Technischen Dienste mit ihrer „Müllpolizei“ hineinnehmen, die personell aufgestockt werden müsse.
In der Aussprache zeigte sich Emre Nazli von Seiten der Antragsteller überzeugt, dass die zusätzlichen Stellen sich selbst amortisieren: „Allein bei Fahrzeugen im absoluten Halteverbot lassen sich pro Stunde locker sechs, sieben Autos aufschreiben.“ Auch Jörg Augenstein (CDU) sieht die Notwendigkeit einer Aufstockung des Polizeivollzugsdienstes und unterstützt den Antrag der Grünen Liste.
