Es könne „auf jede Stimme ankommen“, hatte Hans-Ulrich Rülke (FDP) noch vor der Abstimmung des Pforzheimer Doppelhaushalts 2024/25 orakelt. Die Realität sah am Dienstagabend anders aus. Mit 25 Ja- und nur zwölf Nein-Stimmen hat der Gemeinderat eine Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenbekommen. 24:13 endete die Abstimmung zur Senkung des Gewerbesteuersatzes um zehn Prozentpunkte. Sämtliche Rechenbeispiele, ob der Haushalt nur mit AfD-Stimmen zustande komme, waren damit vom Tisch.
Grund dafür waren unter anderem die vier Stimmen der FDP, deren Ja vor der Sitzung als unsicher galt. Rülke hatte zwar selbst die umstrittene Senkung der Gewerbesteuer um zehn statt nur um fünf Punkte beantragt, sah sich im Verlauf allerdings als Buhmann. „Wir haben daher Einsparvorschläge gemacht. Diese wurden mehrheitlich abgelegt. Aber es wurde uns der Vorwurf gemacht, ein Millionenloch in den Haushalt zu reißen“, kritisierte er. Dennoch gelangen CDU und FDP einige Sparmaßnahmen.
CDU distanziert sich klar von AfD-Kooperation
Die CDU hatte zuvor per Pressemitteilung zu einem Kommentar dieser Redaktion Stellung genommen, dass ein Ignorieren der FDP-Position einer Kooperation mit der AfD gleichkäme. „Es gibt keine Zusammenarbeit und es wird auch keine geben – weder durch Absprachen noch durch Taten. Unsere Beschlüsse hierzu sind ganz klar“, ließ sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Marianne Engeser zitieren. Man dürfe der AfD andersherum auch kein Veto-Recht zugestehen.
Ein Szenario übrigens, das auch Gemeinderatsmitglieder beschäftigte. „Herr Oberbürgermeister, wir fragen uns, ob Sie noch ruhig schlafen können, wenn Sie den Haushalt mit den Stimmen der AfD-Fraktion durchbringen“, sagte etwa Jacqueline Roos (SPD). Andreas Kubisch (Bürgerbewegung) kommentierte dagegen: „Es ist eine demokratisch gewählte Partei und Ende aus. Das ist ein Bashing, das in unsere Zeit nicht gehört.“
CDU und FDP finden für Sparmaßnahmen Mehrheiten
Ein Werben um die vier FDP-Stimmen wäre rechnerisch nicht nötig gewesen. Dennoch fanden CDU und FDP zusammen. Auf CDU-Antrag etwa – aber auch von der FDP zuvor gefordert – wurde der Rückbau des Rechenzentrums aus dem Haushalt gestrichen. Auch bei Ausgaben für die Integration werden 75.000 Euro im Jahr gespart. Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) verkündete zudem, dass die Tarifverhandlungen für die Stadt günstiger verliefen als geplant, was 800.000 Euro im Jahr bringe.
Auf FDP-Antrag wurde ein Sperrvermerk für Beratungsleistungen rund um das Projekt „Smart City“ beschlossen, außerdem werden Ausgaben in Höhe von 30.000 Euro im Jahr für Diversität am Theater gestrichen. Zuletzt fand die FDP eine Mehrheit für die Streichung des Pauschalansatzes für öffentliche Ladestationen. Die FDP stimmte dem Haushalt in der Folge geschlossen zu.
Michael Schwarz in eigener Fraktion isoliert
Weitere Abweichler zum vorab angekündigten Abstimmungsverhalten waren die Freien Wähler. Michael Schwarz stand in seiner Fraktion mit seinem Nein isoliert. Die Unabhängigen Bürger hatten bereits vorab Zustimmung zum Haushalt signalisiert, wie auch die Bürgerbewegung. Doch auch Freiwähler Hans-Joachim Haegele stimmte für statt gegen den Haushalt, Carol Braun war nicht anwesend. Eine weitere Stimme fehlte dem Nein-Lager bei der Grünen Liste durch Abwesenheit von Stadtrat Emre Nazli. Beim Ja-Lager wiederum fehlten Thomas Müller (CDU) und Edmund Schmidt (AfD).
Damit ist auch klar, dass die AfD nicht Zünglein an der Waage spielte. Selbst bei einem Nein der AfD hätte der Haushalt noch eine hauchdünne Mehrheit gehabt. Dennoch stellte sich die Fraktion um die Vorsitzende Diana Zimmer hinter den Vorschlag. „Der Entwurf sieht den Abbau von Schulden und eine dringend notwendige Entlastung der Wirtschaft vor. Das Millionenloch existiert schlichtweg nicht“, so Zimmer.
Herr Oberbürgermeister, Sie werden als Oberschuldenmeister in die Geschichte der Stadt Pforzheim eingehen.Axel Baumbusch
Grüne Liste
Heftige Kritik am Haushalt hagelte von linker und grüner Seite. „Herr Oberbürgermeister, Sie werden als Oberschuldenmeister in die Geschichte der Stadt Pforzheim eingehen“, schimpfte etwa Axel Baumbusch (Grüne Liste). Stefanie Barmeyer (Bündnis 90/Die Grünen) nannte gerade die Entscheidung zur Steuersenkung ein „finanzielles Fiasko“.
Roos warf OB Boch „symbolträchtige Steuergeschenke“ vor. Und Christof Weisenbacher (Wir in Pforzheim) adressierte an Boch: „Es ist absurd, dass Sie seit Wochen vom Sparen reden, nur um eine Steuersenkung über zusätzliche Kredite zu finanzieren.“ Schwarz (Freie Wähler) sah zu wenig Sparmaßnahmen im Haushalt.
Reinhard Klein (Bürgerliste) sprach von einem „dicken Einnahmeproblem“ des Haushalts. Und Kubisch mahnte, nun die Haushaltsdisziplin einzuhalten, zumal die Bürgerbewegung nur „unter Bauchschmerzen“ für den Haushalt stimmte.
