Der Kreisvorstand der CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) spricht sich gegen eine Senkung der Gewerbesteuer in Pforzheim aus. Damit positioniert sich die CDA gegen den Plan von Oberbürgermeister Peter Boch (CDU), der eine Absenkung um fünf Prozentpunkte im nächsten Haushalt durchsetzen möchte.
Darin sehe man aktuell kein probates Mittel zur Haushaltskonsolidierung, argumentiert dagegen die CDA, die vorrangig sozialpolitische Vereinigung innerhalb der CDU. Angesichts der geplanten Absenkung um fünf Punkte spricht die CDA von einer „kosmetischen“ Höhe. Man glaube nicht, dass dadurch irgendein positiver Effekt eintrete.
CDA Pforzheim warnt vor weiteren Finanzierungslücken bei Schulen und Kitas
„In Zeiten eines akuten Einnahmeproblems der Stadt Pforzheim sollte daher der aktuelle Stand erhalten bleiben, damit nicht weitere Finanzierungslücken bei so wichtigen Projekten wie Schulgebäudesanierung, Schaffung von weiteren Kitaplätzen, Sicherung der kulturellen- und sportlichen Angebote sowie für den kommunalen Wohnungsbau in Pforzheim auftreten“, heißt es in der Stellungnahme.
Stattdessen plädiert der CDA-Kreisvorsitzende Frank Johannes Lemke dafür, die Verhandlungen über die Vereinigung des öffentlichen Nahverkehrs mit der Stadt Karlsruhe dringend voranzutreiben. Außerdem solle der Enzkreis zu einer höheren Bezuschussung des Pforzheimer Stadttheaters motiviert werden.
Lemke, der an zweiter Stelle auf der CDU-Liste für die Gemeinderatswahl 2024 kandidiert, schließt eine Senkung der Gewerbesteuer nicht generell aus. Der Satz in Pforzheim zählt zu den höchsten in Baden-Württemberg. Allerdings bezweifle er den effektiven und effizienten Nutzen „für das Gemeinwohl“ in der gegenwärtigen Situation.
