Mehrere Sprecher verschiedener Organisationen begründeten vor rund 50 Teilnehmenden bei strömendem Regen, warum sie gegen die Asylpolitik der Landesregierung auf die Straße gehen.
Der Seelsorger Severin Moosmann beklagte, dass hier nicht mal Gottesdienste möglich seien. „Man kann Menschenrechte nicht nur ein bisschen respektieren“, erinnerte Sadi vom Flüchtlingsrat. Wolfram von Grenzenlos appellierte an die Politik, dass Asylsuchende wieder „wie vor 1980“ ihren Lebensunterhalt selbst verdienen dürfen.
Dass ein menschlicher Umgang mit Flüchtlingen möglich sei, zeige der Umgang mit Menschen mit ukrainischem Pass. Und Michael Hofsäß von den Jusos Baden-Württemberg kritisierte die Landesregierung, dass sie Menschen weiter abschiebe, obwohl sie in wenigen Monaten die Chance hätten, auf Dauer hierzubleiben.
Zu der Demonstration aufgerufen hatte die erinnerte, dass „vor eineinhalb Jahren von uns wichtige Punkte in den Koalitionsvertrag rein verhandelt wurden“ und forderte: „Jetzt ist endlich Zeit, sie umzusetzen“.
Grüne Jugend kritisiert Kretschmann
Dass die Grüne Jugend den Ministerpräsidenten der eigenen Partei für seine oftmals konservative Politik kritisiert, kommt immer wieder mal vor. Dass die Jugendorganisation aber so wie am Sonntag vor der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim gegen den Ober-Realo Winfried Kretschmann auf die Straße geht, hat schon einen gewissen Seltenheitswert.
Die Kritik richte sich nicht nur gegen die CDU, sondern auch gegen die Grünen in der Regierung, hatte Heim in der „Pforzheimer Zeitung“ (Freitag) klargestellt. Die Umsetzung des Koalitionsvertrags im Bereich Asylpolitik erfolge bisher viel zu langsam.
Es werden immer noch Menschen abgeschoben, die seit Jahren in Deutschland sind, hier arbeiten und auch ihre Familie und Freundeskreise vor Ort haben.Sarah Heim, Grüne Jugend BW
„Wir kritisieren, dass die Landesregierung nicht die Spielräume nutzt, die sie hat, um Abschiebungen von gut integrierten Menschen zu verhindern“, so Heim. „Es werden immer noch Menschen abgeschoben, die seit Jahren in Deutschland sind, hier arbeiten und auch ihre Familie und Freundeskreise vor Ort haben. Allein letztes Jahr waren es über 1300. Das wollen wir nicht hinnehmen.“
Grüne Jugend sprach bereits beim Landesparteitag von katastrophaler Arbeit
Bereits auf dem Grünen-Landesparteitag in Donaueschingen hatte die Grüne Jugend ordentlich Zoff verursacht, nannte die Asylpolitik der Landesregierung mit Blick auf die Abschiebepraxis katastrophal. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich später erbost, sprach von einem „Frontalangriff“ und nannte die Kritik „abwegig“.
