Soll der Demonstrationszug der Initiative gegen Rechts (IgR) im kommenden Jahr vom Platz der Synagoge auf den Wartberg, wo Neonazis regelmäßig eine „Fackelmahnwache“ abhalten in das offizielle Programm der Stadt Pforzheim zum Gedenktag des 23. Februar aufgenommen werden oder nicht?
Der Kulturausschuss war am Dienstag mehrheitlich dafür, allerdings enthielt sich die CDU-Fraktion, weil sie intern nochmal diskutieren wollte, ob das politisch gewollt sei oder nicht. Die Entscheidung liegt am 22. November beim Gemeinderat.
AfD hat Bedenken
In der Diskussion hatte Norbert Sturm (AfD) „ganz große Bedenken“ und argumentiert: „Das entscheidende Problem ist, jeder weiß, dass es zu Gewalt kommen wird.“
Sturm hält es für „unerträglich“ wenn „linke Gruppen anreisen und Polizisten angreifen“, dann „diese Aktionen in den Schutz der Stadt zu nehmen“. Dass die Demonstration in Sicht- und Hörweite der Fackelmahnwache enden solle, sei eine programmierte Gewaltorgie.
Als Vorsitzende des Kulturausschusses wies Kulturdezernentin Sibylle Schüssler (Grüne) solche Unterstellungen gegen die IgR „ganz entschieden“ zurück: „Die Menschen, die sich in der IgR engagieren, sind alle zutiefst gewaltfrei engagiert.“
Auch der Anregung von Brigitte Langer-Glock (CDU), man solle die Fackelmahnwache einfach machen lassen, widersprach Schüssler: Dass sich „das unsägliche Treiben der Neonazis“ ohne Gegendemonstration von alleine auflösen werde, „ist nicht richtig“.
Die Rechten werden aufmarschieren, auch wenn wir sie ignorieren.Petra Bösle, Grüne Liste
Die IgR-Demonstration am 23. Februar stand auch in früheren Jahren schon im offiziellen Programm der Stadt, erinnerte Claudia Baumbusch vom Kulturamt. Nur in diesem Jahr habe die IgR den Demonstrationszug zu spät angemeldet. Allein deshalb sei er nicht im offiziellen städtischen Programm aufgeführt worden.
IgR-Demo gehört zur Friedenskultur
Als Moderatorin des Arbeitskreises 23. Februar betonte Baumbusch „die absolute Gewaltlosigkeit der Mitglieder“, zu denen die IgR gehört. „Die friedliche Demonstration ist eine Form der Friedenskultur“, wies sie auch darauf hin, dass es einen politischen Unterschied mache, ob die Stadt den Demonstrationszug als eine Art friedenskulturelle Bekundung in ihr offizielles Programm aufnehme.
Für die FDP erklärte Monika Descharmes, der Demonstrationszug gehöre nach ihrer Meinung nicht in das offizielle Programm zum Gedenktag. Sie sieht Kerzen auf dem Marktplatz als eine „schöne Friedenskundgebung“.
Petra Bösle (Grüne Liste) forderte dagegen, den Nationalsozialisten keine Plattform zu lassen: „Die Rechten werden aufmarschieren, auch wenn wir sie ignorieren. Wir sollten kundtun, dass wir nicht dafür sind.“
Als „wichtiges politisches Signal gegen Nazis aufzustehen“, die lokalen Akteure zu stärken und als „Bekenntnis der Stadt zum Widerstand gegen rechte Hetze“ plädierte auch Christof Weisenbacher (WiP) genauso wie Christine Müh (Kulturrat) für eine Aufnahme der IgR-Demonstration in das offizielle städtische Programm zum 23. Februar.
