„Kretschmann entwickelt sich immer mehr zum Autokraten. Wir erwarten von einem Ministerpräsidenten mehr Respekt vor der Verfassung“, sagte der Pforzheimer Politiker Rülke am Freitag.
Kretschmanns Partei habe mit Freiheitsrechten nichts am Hut, sondern sei „eine autokratische Partei“, die den „Interventionsstaat“ propagiere.
Der grüne Ministerpräsident hatte in einem Interview mit „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag) vorgeschlagen, harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten zu ermöglichen, um Pandemien schneller in den Griff zu bekommen.
Kretschmann: harte Eingriffe in einer Pandemie möglich machen
„Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen“, erklärte der 73-Jährige.
Möglicherweise müsse man dafür das Grundgesetz ändern.
SPD und FDP haben unterdessen im Bundestag wegen der Äußerungen Kretschmanns eine Klarstellung der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gefordert. „Dass ein Grüner von einem permanenten Notstand der Exekutive zu träumen scheint, kritisiere ich scharf“, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese am Freitag. „Hier erwarte ich eine Klarstellung von Frau Baerbock.“
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte: „Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss diesen Versuchungen des Autoritären in der eigenen Partei entschieden und öffentlich entgegentreten.“
