Es gibt Zeiten, da steht bei Gunhilde Köhler das Telefon nicht still. „Da hab’ ich mir was eingebrockt“, sagt sie halb scherzhaft. Die Rentnerin aus Pforzheim-Eutingen ist zur begehrten Ansprechpartnerin bundesweiter Medien geworden, seitdem sie publik gemacht hat, gegen die von der Bundesregierung beschlossene Energiepauschale zu klagen.
Der Grund: Bei der einmaligen Zahlung von 300 Euro brutto an alle Erwerbstätigen sollen Pensionäre leer ausgehen. Jetzt scheint Bewegung in die Sache zu kommen – das hat Köhler jedenfalls läuten hören. Sie bezieht sich auf „Berliner Quellen“ und will vorerst abwarten.
Eine dieser Quellen ist der Sozialverband VdK. „Bei uns sind viele Beschwerden eingegangen und wir bereiten eine Musterklage vor“, erklärt Jörg Ungerer, Leiter der Rechtsabteilung des VdK Deutschland. „Wir hoffen aber, dass der Gesetzgeber nachbessert.“ Vom „Flurfunk“ wisse er, dass sich die Bundesregierung nicht wohl fühle mit der beschlossenen Regelung.
Wir halten es für eine Ungleichbehandlung.Jörg Ungerer, Leiter der Rechtsabteilung beim VdK
Vor allem in der SPD sei man, „vorsichtig formuliert“, nicht glücklich darüber. Es gebe es auch keinen sachgerechten Grund. Wie Köhler verweist Ungerer auf Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes.
„Wir halten es für eine Ungleichbehandlung, dass Rentner und andere Gruppen von der Energiepauschale ausgenommen sind.“ Solche Argumente, dass Rentner sowieso eine Erhöhung bekämen und zudem nicht pendeln müssten, hält Ungerer für äußerst schwach.
VdK will notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen
Köhler hat ihre Klage vor dem Sozialgericht in Karlsruhe inzwischen zurückgezogen. „Es gibt kein Gesetz das eine Leistung für sie als Rentnerin vorsieht“, erklärt Gerichtspräsidentin Olivia Reissenberger dazu. Der Weg könne eigentlich nur über das Bundesverfassungsgericht führen.
Bis dorthin will der VdK notfalls gehen. Auch Köhler wäre dazu bereit. Ungerer erklärt jedoch, Betroffene brauchten selbst nichts zu unternehmen, weil der VdK bereits eine ausreichend große Anzahl an Mitgliedern aus verschiedenen Bundesländern für eine Musterklage gewonnen habe.
„Man kann nicht direkt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, ehe der Rechtsweg nicht erschöpft ist und man nicht die Instanzen durchlaufen hat.“ Dass es soweit kommen wird, glaubt Ungerer nicht.
Er rechnet mit einem Einlenken, jedoch nicht vor Herbst. Seine Zuversicht nimmt Ungerer aus den Millionen von Wählerstimmen, die betroffen sind. Die Angelegenheit habe zu großen Wirbel verursacht, meint er, „auch durch Frau Köhlers Einsatz“.
Bericht in den BNN löste Kettenreaktion aus
Ein erster Bericht darüber in dieser Zeitung löste eine Kettenreaktion aus. Von ARD über ZDF bis Sat.1, von Focus über die Welt bis zur Bildzeitung griffen bundesweit Medien den Kampf der Eutingerin auf. Eine Einladung von Talkmasterin Sandra Maischberger nach Berlin musste Köhler aus Zeitgründen ablehnen.
An ihrer Statt kam eine andere Betroffene in die Show. Diese erhalte als Aufstockerin 200 Euro aus der Energiepauschale und habe sich entsprechend positiv darüber sowie über das 9-Euro Ticket geäußert, sagt Köhler. Sie selbst hatte dem TV-Team einen Mann vorgeschlagen mit kleiner Rente ohne Aufstockung. Ihrer Ansicht nach hätte er besser getaugt für die Darstellung des Sachverhalts. „Aber es musste die Frauenquote erfüllt werden.“
Es ist egal, wer das Ziel erreicht, Hauptsache, wir kriegen es hin.Gunhilde Köhler, Rentnerin
Auch wenn sie laut VdK nun erst mal abwarten könnte: Köhler hat ein Schreiben an die beim Bundesgerichtshof angesiedelte Rechtsanwaltskammer geschickt mit der Bitte um Unterstützung. „Es ist egal, wer das Ziel erreicht, Hauptsache, wir kriegen es hin.“
Immer wieder wird sie auch von Betroffenen kontaktiert. Manchmal komme sie kaum mehr zum Luftholen. Sie ärgert sich darüber, dass ihre Anfragen an Bundespolitiker weiter unbeantwortet bleiben. Besonders enttäuscht sei sie von der SPD. Kürzlich hat sie deren Generalsekretär Kevin Kühnert nach einer Aussage zur Energiepauschale in einer TV-Sendung angeschrieben.
Krichbaum glaubt, die Regierung wird „ihren Riesenfehler“ korrigieren
Köhlers Schreiben seien „erkennbar an die Vertreter der Regierungsparteien gerichtet, die diesen Blödsinn zu verantworten haben“, wiegelt der hiesige Bundestagsabgeordnete der Opposition, CDU-Mann Gunter Krichbaum, ab.
Selbstverständlich müssten auch Rentner und Studenten von der Energiepauschale profitieren, teilt er auf Anfrage dieser Redaktion mit. Er sei ziemlich sicher, dass die Ampel „ihren Riesenfehler“ noch vor der Niedersachsen-Wahl korrigieren werde.
Danach klingt das Statement der Pforzheimer SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast als einer Vertreterin der Ampel allerdings nicht. Mast verweist aufs Gesamtpaket der Entlastungen. Wie zuvor schon Genosse Kühnert hebt sie dabei auch auf die „größte Rentensteigerung seit 30 Jahren“ ab und ein vom Sozialminister vorgeschlagenes Klimageld. Der Staat könne nicht alles kompensieren.
