Angst vor Einflussnahme

Bundesregierung will Karlsruher Verfassungsgericht stärken

Die Debatte um einen Ausbau der Unabhängigkeit nimmt an Fahrt auf. Ex-Vizepräsident Ferdinand Kirchhof plädiert für Grundgesetzänderung.

Ferdinand Kirchhof, Vorsitzender des Ersten Senat beim Bundesverfassungsgericht, verkündet das Urteil ob der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zulässig ist. — Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof– hier bei einer Urteilsverkündung 2018 – plädiert für eine Grundgesetzänderung, um das höchste deutsche Gericht vor einem einfachen Zugriff des Gesetzgebers zu schützen. Foto: Uli Deck/dpa

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