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Flüchtling klagt in Karlsruhe

Nach Aufruhr in Ellwangen: die bewegende Geschichte des Alassa Mfouapon

Der kamerunische Flüchtling Alassa Mfouapon wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen seine drohende Abschiebung nach Italien. Der 29-Jährige wurde bekannt, nachdem in Ellwangen Flüchtlinge eine Abschiebung verhinderten.

Fand in Deutschland Freunde und Feinde: Alassa Mfouapon vor der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe. Foto: Jörg Donecker

Die Worte kommen nur leise über die Lippen. „Es ist so unglaublich viel passiert“, flüstert Alassa Mfouapon an diesem Vormittag in die kühle Luft. Er sitzt auf einer Holzpalette im Karlsruher Schlachthof und beantwortet fast schüchtern Fragen, manchmal nur in halben Sätzen. Hoffnungen? Wünsche? Ziele? Ein gequältes Lächeln, der Blick geht ins Leere.

Was soll er auch sagen. Seine Hoffnung hat ein Aktenzeichen vom Verwaltungsgericht Karlsruhe und klemmt zwischen den Seiten einer Klageschrift und eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

Klingt kompliziert und das ist es auch. Die Asylsache Alassa Mfouapon ist rechtlich herausfordernd, ein juristisch komplexer Fall. Die Geschichte hinter dem Fall ist eine unglaubliche menschliche Katastrophe und ein gesellschaftspolitisches Brennpunktthema.

Alassa Mfouapon, 29 Jahre alt, aus Kamerun, ist in gut einem Jahr in diesem Land so etwas wie eine Berühmtheit geworden. Viele andere Flüchtlinge kennen ihn, die AfD kennt ihn, er ist bei Richtern bekannt und bei den Lesern der „Bild“-Zeitung. Sogar die Polizei vor der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Karlsruhe weiß gleich Bescheid, um wen es geht, wenn die Presse an der Durlacher Allee auftaucht. Ah ja, der Alassa, sagt der Beamte, dann will er die Personalien des Fotografen.

Bild bezeichnet Alassa als „Skandal-Asylbewerber“

Der Wirbel um ihn ist ein Riesenthema, aber Alassa wirkt wie Watte, gedämpft und zurückhaltend, vielleicht auch ein bisschen misstrauisch. Am schnellsten erzählt ist die Geschichte eigentlich mit einer Aufzählung nachweislich falscher Behauptungen.

Der afrikanische Flüchtling Alassa M. soll als Rädelsführer einen Aufstand in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen angezettelt haben , um die Abschiebung eines Togolesen zu verhindern. Dann wurde er nach Italien abgeschoben und schlich sich wenig später wieder illegal zurück nach Deutschland. Hier dreht er dem Rechtsstaat nun eine Nase.

Diese Version von Alassas Geschichte steht bis heute in zahllosen Internetforen. Alassa M. ist der „Skandal-Asylbewerber“, wie die „Bild“-Zeitung schrieb. Er hat den AfD-Abgeordneten Thomas Seitz dazu gebracht, laut über die Änderung des Artikels 102 Grundgesetz nachzudenken. Der Artikel hat nur einen Satz: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“

Alassa Mfouapon ist nicht nur ein Asylbewerber, er ist auch ein Symbol geworden. Für den Rechtspopulismus der Beweis für einen schwachen Staat, der sich ausnutzen und erpressen lässt, der es nicht schafft, Abschiebungen durchzusetzen. Für seine Freunde und Unterstützer aus dem „Freundeskreis Alassa“, einige aus dem linksextremen Spektrum, ist er ein Kämpfer für Flüchtlingsrechte, ein Symbol der Humanität und Solidarität.

Die Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen. Foto: Stefan Puchner/Archiv

Alassa Mfouapon wirkt so, als könne er selbst nicht richtig glauben, was alles passiert ist. Ende 2017 stellt er in Bayern einen Asylantrag. Der wird ohne inhaltliche Prüfung abgelehnt, weil sich die Behörden auf EU-Asylrecht berufen. „Dublin-Verfahren“, sagt Alassa Mfouapon. Über Hoffnungen spricht er nicht so gerne, aber über die EU-Verordnung Nummer 604/2013 weiß er Bescheid.

Dublin III legt fest, dass jenes Land über den Asylantrag eines Flüchtlings entscheiden muss, in dem die Person zum ersten Mal über die EU-Grenze tritt. Für Flüchtlinge wie Alassa Mfouapon, die in den vergangenen Jahren den Weg über das Mittelmeer nach Europa wagten, ist das in den allermeisten Fällen Italien. Dort wurden seine Fingerabdrücke abgenommen.

Großer Polizeieinsatz in Ellwangen

Nach der Entscheidung des Bamf wartet Alassa Mfouapon in der LEA Ellwangen auf seine Abschiebung. Im Mai schreibt Ellwangen bundesweit Schlagzeilen. Wie die Polizei damals mitteilte, wurde die Abschiebung eines 23-jährigen Togolosen nach Italien abgebrochen, weil sich etwa 150 Flüchtlinge gegen halb drei in der Nacht gewaltsam dagegen wehren.

Die Streifenwagenbesatzungen rücken ab. Drei Tage später kommt es in der LEA zu einem der größten Polizeieinsätze, die es in einer solchen Einrichtung je gegeben hat. 500 Polizisten, unterstützt von Spezialkräften, durchkämmen die Gebäude, nehmen mehrere Personen in Gewahrsam und vollziehen die Festnahme des Togolesen zur Abschiebung. Nach der Aktion werden 17 „Unruhestifter“ in andere Aufnahmezentren verlegt.

Die Vorgänge in Ellwangen schlagen in der Politik und in den Medien mächtig Wellen. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) ist unter Druck. Er spricht von „rechtsfreien Räumen“, die es zu verhindern gelte und von Hinweisen auf bewaffneten Widerstand der LEA-Bewohner. Eine Durchsuchung endet ohne Ergebnis. Ellwangen ist Thema in den Abendnachrichten und an den Stammtischen. Ellwangen schürt Ängste. Strobl beruhigt das Land und verweist auf den zweiten Polizeieinsatz. „Der Rechtsstaat hat sich in erstklassiger Art und Weise durchgesetzt“, sagt er.

Alassa: "Wir sind keine Kriminellen"

In die Debatte in den Tagen nach Ellwangen mischt sich auch Alassa Mfouapon ein. Er gibt eine Pressekonferenz, organisiert eine Demonstration. Er will den Flüchtlingen in der LEA Gehör verschaffen, viele haben Vertrauen zu ihm. Er ist so etwas wie ein Sprecher der Bewohner geworden. Er ist ein kluger Kopf, kann sich auf Englisch oder Französisch unterhalten, hilft Behörden und Flüchtlingen als Dolmetscher. Er will mitreden. Ganz Deutschland, sagt er, spricht über die Flüchtlinge in Ellwangen, aber keiner hört ihnen zu. Er fordert einen Stopp der Abschiebungen nach Italien. „Wir sind keine Kriminellen, wir sind Flüchtlinge“.

Mit solchen Sätzen will er Ängste abbauen. Er hat eine Ahnung davon, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist. Die Skepsis in diesem Land ist gewachsen. Die Politik wiederholt fast wie ein Mantra, dass sich ein Jahr wie 2015 nicht wiederholen darf. Im Bamf wird der Berg an Asylanträgen nur mühsam kleiner, in den Verwaltungsgerichten stapeln sich die Akten mit Klagen und Widersprüchen. Alassa Mfouapon spricht bei Veranstaltungen, fährt zu Kongressen. Flüchtlinge haben Rechte, das ist bis heute seine wichtigste Botschaft. Er findet, dass der Rechtsstaat nicht nur in Ellwangen verteidigt werden muss, sondern auch im Asylverfahren.

Alassa bekommt sechsmonatige Einreisesperre

Gut einen Monat nach der Razzia in Ellwangen wird Alassa Mfouapon abgeschoben, mit einer sechsmonatigen Einreisesperre belegt und in Mailand abgesetzt. Dort soll er sich an eine Flüchtlingsunterkunft wenden. Aber unter der Adresse, die man ihm gibt, findet er nichts. Er landet bei der Caritas. Sein Asylverfahren bei den italienischen Behörden kommt in den nächsten sechs Monaten keinen Zentimeter voran. Es passiert einfach nichts. Er lebt als „immigrato clandestino“, ein Ausdruck für einen Migranten ohne geregelten Aufenthaltsstatus.

In Deutschland formiert sich unterdessen der „Freundeskreis Alassa“. Es wird eine Petition gestartet, Tausende unterschreiben. Sie fordern seine Rückkehr, richten ein Spendenkonto ein und organisieren Solidaritätsaktionen. Im Dezember, kurz vor Weihnachten, ist Alassa Mfouapons Einreisesperre abgelaufen. Er fährt von Italien nach Deutschland und stellt einen Asylfolgeantrag. Dann wird er als Überraschungsgast bei der Weihnachtsfeier seines Freundeskreises begeistert empfangen.

Negative Erfahrung mit der "Bild"-Zeitung

Und dann kommt "Steffi". Die Episode erzählt er nicht gerne, weil er zu spät gemerkt hat, was eigentlich los ist. Eine Frau will sich mit ihm treffen, sie schreibt von seiner „tapferen Flucht“. Sie treffen sich an der Tankstelle neben der LEA in Karlsruhe. Erst im Laufe des Gesprächs gibt sich „Steffi“ als Reporterin der „Bild“-Zeitung zu erkennen, worüber sie schreiben will, davon hat Alassa Mfouapon keine Ahnung. Bis am 4. Januar auf der ersten Seite in großen Buchstaben steht: „Abgeschoben. Einreisesperre. Illegal Zurück. Und trotzdem Stütze! Der unfassbare Fall von Asylbewerber Alassa M. – und wie die Politik versagt hat.“

Er soll abgestraft werden, weil er sich prominent für Flüchtlingsrechte eingesetzt hat

Ein paar Tage später wird auch sein zweiter Asylantrag ohne inhaltliche Prüfung abgewiesen. Deutschland ist nicht zuständig, sagt das Bamf erneut. Er soll wieder nach Italien abgeschoben werden. Sein Rechtsanwalt Roland Meister hält die „ungewöhnlich schnelle“ Entscheidung für politisch motiviert und rechtswidrig. „Er soll abgestraft werden, weil er sich prominent für Flüchtlingsrechte eingesetzt hat“, sagt Meister. Er hat die Klageschrift formuliert, über die nun das Karlsruher Verwaltungsgericht entscheiden muss.

Abschiebung nach Italien eine schwere Menschenrechtsverletzung?

Meister will erreichen, dass das Bamf über den Asylantrag im nationalen Verfahren inhaltlich entscheidet. Er argumentiert, die Abschiebung nach Italien wäre eine schwere Menschenrechtsverletzung und verstoße gegen Asylrecht, insbesondere gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Meister verweist auf ein Gutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe aus dem Januar, die von Überstellungen nach Italien abrät. Das italienische Asylsystem weise systemische Mängel auf. Alassa Mfouapon benötige medizinische und therapeutische Hilfe, die er in Italien nicht bekomme.

Meister hat für seinen Mandanten mehrere Verfahren angestoßen. Er klagt gegen das Land Baden-Württemberg, weil er den zweiten Polizeizeinsatz in der LEA Ellwangen für rechtswidrig hält. Er klagt gegen die AfD-Fraktionsvorsitzenden und den Abgeordneten Seitz. Dem Presserat liegt eine Beschwerde gegen die „Bild“ vor. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg darf die Zeitung nicht mehr behaupten, dass Alassa Mfouapon einer der Unruhestifter in Ellwangen war. Polizei und Staatsanwaltschaft haben längst klargestellt, dass es keine Hinweise darauf gibt. Es wurde nie gegen ihn ermittelt.

Alassa wirkt verloren angesichts des Trubels

Alassa Mfouapon wirkt ein bisschen verloren in dem ganzen Trubel um seine Person. Eigentlich will er nur, dass sein Asylantrag geprüft wird. Er weiß, dass die Chancen für Flüchtlinge aus Kamerun nicht gut sind, die Anerkennungsquote liegt bei unter vier Prozent. Aber keine Behörde hat sich bisher seine Geschichte angehört, die eigentlich damit beginnt, dass er den Posten seines Vaters in einer regionalen Verwaltung in Kamerun übernehmen soll.

Doch dafür soll er seine christliche Frau verlassen. Dagegen lehnt er sich auf, gerät ab 2012 ins Visier der Regierung, die Repressionen nehmen zu, seine Frau wird angeschossen. 2014 entschließen sie sich zur Flucht.

Alassas Sohn ertrinkt im Mittelmeer

Nach einer Zwischenstation in Algerien flüchtet er mit seiner Frau und dem gemeinsamen Kind weiter nach Libyen, dort werden sie getrennt. Er landet im Gefängnis, wird gefoltert, kauft sich frei, flieht über das Mittelmeer. Seine Frau wird misshandelt und missbraucht, flieht ebenfalls über das Mittelmeer, das Boot kentert, der zweijährige Sohn ertrinkt vor ihren Augen.

„Meiner Frau geht es wirklich nicht gut“, sagt Alassa Mfouapon so leise, dass der Straßenverkehr seine traurigen Worte fast verschluckt. Er will sich etwas aufbauen, arbeiten. Wünsche, Ziele, Hoffnungen? Er weiß nicht recht, was er sagen soll. Er zögert, knetet die Finger. Dann sagt er: „Ich bin nicht nutzlos.“

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