Vor zehn Jahren verabschiedete der Ettlinger Gemeinderat ein Klimaschutzkonzept. Er wollte, dass der Energieverbrauch in der gesamten Stadt und der CO2 Ausstoß jährlich um zwei Prozent zu sinken, bezogen auf das Basisjahr 2007. Erarbeitet worden war das Konzept vom ifeu-Institut in Heidelberg. Eine Förderung gab es damals vom Bundesumweltministerium.
Jetzt soll das Klimaschutzkonzept fortgeschrieben werden und in einen Masterplan münden. Fragen und Antworten dazu hat unser Redaktionsmitglied Heidi Schulte-Walter zusammengestellt.
Was ist in zehn Jahren im örtlichen Klimaschutz erreicht worden?
Unterschiedliches. Beim Endenergieverbrauch, etwa für Heizen und industrielle Produktion, wurden die Einsparziele knapp verfehlt, hier hat man 1,6 Prozent eingespart, statt der avisierten zwei Prozent. Bei den Treibhausgasen sah es besser aus, da übertraf Ettlingen das angepeilte Einsparziel von zwei Prozent und kam auf 2,7 Prozent. Umgesetzt wurden mehrere vorbildliche Maßnahmen im Bereich der Mobilität , die im bisherigen Klimaschutzkonzept der Stadt gar nicht berücksichtigt sind: Die 20 öffentlichen Ladestationen für E-Fahrzeuge mit insgesamt 30 Ladepunkten etwa, oder das Fahrradvermietungssystem KVV.nextbike, inzwischen auf zwölf Stationen angewachsen. 44 Räder kann man leihen und neuerdings auch ein paar Lastenräder. Das Musikerviertel ist auf dem Weg zum C0 2 freien Quartier, und die Ettlinger Energiesparbox mit Ideen für Bürgerinnen und Bürger erhielt Auszeichnungen. Preiswürdig war auch das sogenannte Lernende Energie Effizienz Netzwerk, kurz LEEN, in dem sich Stadt und Unternehmen zusammengeschlossen haben, um sich in Sachen Energieeinsparung auszutauschen.
Warum muss das Klimaschutzkonzept fortgeschrieben werden?
Das Klimaschutzkonzept ist strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für zukünftige Klimaschutzaktivitäten der Stadt. Es existieren Vorgaben des Bundes. Sie sehen vor, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2030 um 55 Prozent zu senken, bis 2040 um 70 Prozent und bis zu Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent unter das Niveau von 1990. Um das auf kommunaler Ebene umzusetzen, müssen Ziele definiert und es muss festgelegt werden, wie sie sich erreichen lassen. Am Ende steht ein Masterplan für mehr Klimaschutz.
Wer erstellt den Masterplan?
Die Stadt hat dafür mit Billigung des Gemeinderats ein Büro beauftragt, das eng mit dem Klimaschutzmanager im Planungsamt zusammenarbeiten wird. Für den externen Dienstleister fallen Kosten von 60.000 Euro an. Wichtig ist laut Stadtplaner Wassili Meyer-Buck, dass der Masterplan für den Klimaschutz synchronisiert wird mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept, kurz ISEK. Das sieht vor, bei der Stadtentwicklung ganzheitlich vorzugehen, also Verkehr, Siedlungsstruktur, Umwelt, soziale Belange in einem Zusammenhang zu betrachten. Zum ISEK gehört damit dann auch via Masterplan der Klimaschutz.
Bis wann soll der Masterplan vorliegen?
Ende 2021. Er ist für die Dauer von drei Jahren angelegt. Das ist zwar ein relativ kurzer Zeitraum, erklärt sich aber daraus, dass sich beispielsweise gesetzliche Vorgaben gerade im Klimaschutz ändern können oder technische Neuerungen eintreten. Der Masterplan hat, wenn er vom Gemeinderat beschlossen ist. verbindliche Wirkung. Er soll die „transparente Grundlage für Klimaschutzhandeln in Ettlingen sein”, sagen Meyer-Buck und Prosik.
Was könnten Schwerpunkte im Masterplan sein?
Vorschläge gibt es viele und sie betreffen den Verkehr genauso wie die Energieversorgung. Dazu gehören eine konsequente weitere Verbesserung des Angebots an emissionsfreien oder emissionsarmen Mobilitätsformen, vom ÖPNV-Ausbau über My Shuttle zu mehr Carsharing und Leihrädern. Außerdem ein Ausbau des kommunalen Radwegenetzes, eine Verringerung des innerstädtischen Lieferverkehrs, ein weiterer Ausbau der Ladeinfrastruktur oder der Bau von Wasserstoff-Tankstellen. Bei der Energieversorgung könnte es um ein umfassendes städtisches Konzept für Dachflächen-Fotovoltaik gehen, ferner um den Ausbau des kommunalen Nahwärmenetzes in Verbindung mit 100 Prozent Erneuerbarer Energien oder ein Pilotprojekt zur Energiegewinnung aus Biomasse. Welche Maßnahmen wann angegangen werden hängt von ihren jeweiligen finanziellen Auswirkungen auf die Stadt und damit von der Haushaltslage ab. Klar ist, dass die Stadt Treibhauseinsparziele am ehesten dort erreichen kann, wo sie selbst Einflussmöglichkeiten hat , also bei ihren eigenen Liegenschaften, in neuen Baugebieten oder in Sachen Verkehr.
Werden Wünsche des Gemeinderats berücksichtigt?
Ja, der Gemeinderat entscheidet, wenn das Klimaschutzkonzept fortgeschrieben ist und der Masterplan vorliegt, über die Reihenfolge der Maßnahmen. Er kann immer eine Einzelfallprüfung vornehmen und Prioritäten setzen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass aus dem Gremium der Wunsch nach einer personellen Unterstützung für Dieter Prosik unverändert da ist. Eine Stelle wurde hier für einen Naturwissenschaftler oder Ingenieur ausgeschrieben, konnte bislang aber nicht besetzt werden.
