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Kritik an Datengrundlage

Keine Einigung im Marxzeller Gemeinderat: Diskussion über Hallengebühren geht in die dritte Runde

Die Diskussion über die Gebühren, die Vereine für die Nutzung von Hallen zahlen müssen, hat sich festgefahren. Wie geht es jetzt weiter?

Hallengebäude
Die neue Festsetzung der Mieten für die Nutzung der kommunalen Hallen, wie hier der Klosterwaldhalle in Schielberg, macht dem Marxzeller Gemeinderat Kopfzerbrechen. Foto: Birgit Graeff-Rau

Weil einige Ratsmitglieder die Grundlagendaten für die Kalkulation als fehlerhaft bewerteten, gab es im Marxzeller Gemeinderat erneut keinen Beschluss zur Anpassung der Nutzungsgebühren der kommunalen Hallen. Wie berichtet, stand das Thema schon im Oktober vergangenen Jahres auf der Tagesordnung, wurde aber seinerzeit nur beraten.

Kritikpunkt der Ratsmitglieder: Für die Carl-Benz-Halle in Pfaffenrot und den Gemeindesaal in Burbach wurden die Tarife für die unterschiedlichen Gebäudeteile berechnet.

Dies war im Oktober moniert worden, da nicht alle Nutzer sämtliche Bereiche für ihre Aktivitäten nutzen. So wird beispielsweise für die regelmäßigen sportlichen Angebote der Vereine der Wirtschaftsanbau in der Carl-Benz-Halle nicht genutzt. Bei Einzelveranstaltungen wie Konzerten der musischen Vereine, werden sie genutzt.

Daher sollte nach Meinung der Ratsmitglieder auch nur der Teil in die Kalkulation einbezogen werden, der bei den jeweiligen Veranstaltungen auch wirklich genutzt wird. Mit in die Kalkulation einbezogen wird auch der Grad der Auslastung der jeweiligen Einrichtung.

Gesamtkosten für die Hallen liegen bei 550.000 Euro

Die jährlichen Gesamtkosten für die Carl-Benz-Halle, das Foyer der Carl-Benz-Schule, den Pavillon, die Klosterwaldhalle, die Sommerfesthalle, die Windeckhalle und den Gemeindesaal in Burbach liegen bei rund 550.000 Euro, wie Wolfgang Triebs vom mit der Kalkulation beauftragten Büro informierte.

Einigkeit herrschte, dass man die Mieten je nach Nutzer ansetzen müsse. So soll bei privater Nutzung eine hundertprozentige Kostendeckung erreicht werden. Bei der Anmietung durch örtliche Vereine sieht die Kalkulation eine 50-prozentige Deckung des Grundtarifs vor. Bei regelmäßiger Nutzung durch örtliche Vereine sollen 11,25 Prozent zur Anrechnung kommen.

„Die Kalkulation zeigt uns die Gebührenobergrenze auf“, erklärte Bürgermeisterin Sabrina Eisele (CDU). Es stehe dem Gemeinderat frei, andere Sätze festzulegen. Die Gebührenobergrenze dürfe nur nicht überschritten werden.

Wir wollen niemanden schröpfen.
Jürgen Germann, Kämmerer Marxzell

„Die Auslastung der Hallen darf unserer Ansicht nach nicht mit in die Kalkulation einfließen, da ein Verein, der eine wenig ausgelastet Halle nutzt, sonst den Leerstand mit bezahlt“, so Jürgen Mäurer (FW). Eine maßvolle Anhebung der Gebühren sei nachvollziehbar. Man schlage eine pauschale zehnprozentige Erhöhung vor.

Mieten in den Ortsteilen nicht vergleichbar

Die Mieten für die Einrichtungen in den einzelnen Ortsteilen seien nicht vergleichbar, so Manuel Kunz (CDU). So seien auch kleine Gruppen in Pfaffenrot quasi gezwungen, die große Carl-Benz-Halle anzumieten und somit die Miete für die höhere Quadratmeterzahl zu bezahlen.

„Sie haben ja gar keine Möglichkeit, auf kleinere Räumlichkeiten auszuweichen“, so Kunz. „Wir wollen niemanden schröpfen“, sagte Kämmerer Jürgen Germann. „Die vorgeschlagenen 11,25 Prozent für die regelmäßige Nutzung der Vereine sind der kalkulierte Vorschlag.“ Ob es dabei bleibe, liege im Ermessen des Gemeinderates.

„Wir kommen heute wohl nicht zu einem Ergebnis“, resümierte Bürgermeisterin Eisele und ergänzte: „Jetzt soll jeder schriftlich seine Vorschläge für jede Halle bei uns einreichen, dann können wir vergleichen.“ Somit geht das Thema Gebühren für die Hallennutzung in einer der nächsten Sitzungen in die dritte Runde.

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