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„Gute Nachricht des Jahres“

Marxzeller CDU-Bürgermeisterin erstmals mit positivem Haushaltsplan

Ein Plus im Haushaltsplan 2024 präsentierte die Gemeinde Marxzell. Es lief 2023 besser als erwartet – ein Fragezeichen steht hinter den Haushaltsberatungen.

Das Wort Grundsteuer steht auf einem Bescheid für die Grundsteuer. (zu dpa "Fast alle Grundsteuererklärungen in Sachsen eingegangen") +++ dpa-Bildfunk +++
Wohin entwickelt sich der Grundsteuersatz? Auch Marxzell wartet auf die Hochrechnung des Finanzamts, um dann bei den Hebesätzen zu reagieren. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Noch vor Weihnachten hat die Gemeinde Marxzell den Entwurf des Zahlenwerks für den Haushalt 2024 eingebracht. Aber: Noch sind im Haushaltsplan nur die Pflichtaufgaben eingepreist. Spannend dürfte es entsprechend bei den Haushaltsberatungen am 26. und 27. Januar werden.

Ein Plus als positives Vorzeichen in Marxzell

Bürgermeisterin Sabrina Eisele (CDU) verkündet dem Gremium zunächst „die gute Nachricht des Jahres“. Erstmals seit sie vor acht Jahren Rathauschefin wurde, bringe man einen positiven Haushalt ein – die Bilanz erwarteter Erträge und des erwarteten Aufwands weist 375.300 Euro im Plus aus.

„Auf den ersten Blick sieht der Haushalt gut aus“, begann auch Kämmerer Jürgen Germann positiv die Vorstellung der Zahlen. Die Ursache: Eine Million mehr Ertrag wird prognostiziert, 14 Millionen also für 2024. Inkludiert sind 250.000 Euro mehr an Steuereinnahmen und bei den Schlüsselzuweisungen vom Land ein Plus von rund 700.000 Euro. Allerdings habe man schon jetzt 600.000 Euro Entnahme aus der Liquidität für 2024 eingeplant sowie 200.000 Euro Kreditaufnahme.

Auf den ersten Blick sieht der Haushalt gut aus.
Jürgern Germann
Kämmerer

Wolfgang Obreiter (Marxzellplus) monierte, dass dem Gremium keinerlei Haushaltszahlen zur Sitzung vorlagen. Bei der Einbringung wären ja ohnehin keine Posten diskutiert worden, entgegnete der Kämmerer. Man sei zeitlich knapp dran gewesen.

Germann resümierte zu 2023, dass man einen einkalkulierten Kredit über 250.000 Euro aufgrund der positiven Entwicklung nicht nehmen musste. Rund 250.000 Euro mehr Gewerbesteuer und damit am Ende insgesamt 1,3 Millionen an Gewerbesteueraufkommen werden für dieses Jahr erwartet.

Grundsteuer wird 2024 erst noch im Detail diskutiert

An den Steuerhebesätzen werde im Plan für 2024 nicht gedreht. Die Gewerbesteuer liegt bei 360 von Hundert. Die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) bei 390 und Grundsteuer B (bebaute und unbebaute gewerbliche und private Grundstücke) bei 340 von Hundert.

Mit Blick auf die Grundsteuerreform werde die Steuerhochrechnung des Finanzamts anhand der Steuermessbescheide abgewartet, um dann gegebenenfalls anzupassen. „Damit wir relativ gleich bleiben.“ An die zugesagte Schätzung bis Mitte 2024 glaubt Germann nicht. Dann werde man auf Sicht fahren müssen und etwas festlegen.

Kämmerer will nicht unnötig verunsichern

Bei der Kämmerertagung habe sich herausgestellt, dass die meisten Kommunen warten, statt im Nachhinein zu korrigieren. „Das wäre sonst Verunsicherung der Bevölkerung.“ Die Messbeträge seien ja den Leuten schon bekannt – manche hätten eine Verdoppelung, andere gar eine Verzehnfachung. Der Grundsteuermessbetrag multipliziert mit dem Hebesatz der Gemeinde ergibt dann die zu zahlende Grundsteuer.

Halle + Menschen
Marode ist das Dach der Carl-Benz-Halle in Pfaffenrot, das im kommenden Jahr für mehr als 400.000 Euro gemacht werden. Foto: Klaus Müller (Archiv)

1,56 Millionen an Investitionen sind 2024 vorgesehen. Größte Projekte sind die Dachsanierung der Carl-Benz-Halle (430.000 Euro) und Umbau des Gymnastikraums am Kindergarten Burbach (170.000 Euro) für die Kinderbetreuung. Ein Ersatz für den alten Schulbus (250.000 Euro) könne notfalls noch ein Jahr geschoben werden.

Dass die Kreisumlage im Landkreis Karlsruhe einmal mehr nicht erhöht wurde, kommt auch Marxzell zugute. Der Aufwand fürs Personal der Gemeinde soll mit 4,19 Millionen Euro (2023: 4,18 Millionen) relativ konstant bleiben.

Zu Jahresbeginn 2024 erwartet die Gemeinde, als „Startkapital“ über liquide Mittel von 3,88 Millionen zu verfügen, das wären 583.000 Euro mehr als Anfang 2023.

Mehr Tilgung als neue Kredite

Eine Kreditaufnahme von 200.000 Euro ist für 2024 in den Plan integriert, allerdings sollen im Gegensatz dazu 230.000 Euro an Krediten getilgt werden. Kommt es so, läge man Ende 2024 bei einer Verschuldung von 2,85 Millionen Euro.

Der Planentwurf steht wie erwähnt unter Vorbehalt. Was noch in den Haushalt genommen oder gestrichen wird, werden die Haushaltsberatungen ergeben. Detail am Rande: Erstmals seit 2018 springt Marxzell (voraussichtlich) bei der Bevölkerungszahl über 5.000-Marke, auf 5.014 Einwohner.

Beim Eigenbetrieb Wasserwerk sei 2024 keine Neuverschuldung geplant. Ein Jahresüberschuss von 30.000 Euro wird erwartet, so Germann. Der Schuldenstand soll von 606.000 auf 535.000 Euro sinken. Das sei schon bisher „relativ wenig für einen Eigenbetrieb“ gewesen.

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