Auf dem Neujahrsempfang des Ortsvereins Ettlingen von Bündnis 90/Die Grünen sprach mit Tobias Bacherle ein Mitglied des Bundestags der Partei am Mittwochabend als Hauptredner im Ettlinger Schloss.
Der Politikwissenschaftler aus dem Wahlkreis Böblingen, Jahrgang 1991, ist unter anderem Obmann im Ausschuss für Digitales sowie Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Musikalisch eröffnet wurde der Abend im vollbesetzten Musensaal vom Blockflötentrio Ettlingen mit der frühbarocken Komposition „Paduan“ von Andreas Hammerschmidt.
Trotz Wahlkampfjahr kämen sie immer wieder zu einer schönen Zusammenarbeit, begrüßten die beiden Moderatoren Ingrid Thoma und Jannik Obreiter die Zuhörer, mit Blick auf zahlreiche Vertreter anderer Parteien aus dem Gemeinderat.
Böblinger Abgeordneter will dem „Bürokratie-Wahnsinn“ den Kampf ansagen
Tobias Bacherle nahm das gern als Vorlage, um ein wenig Wahlkampf zu machen. Er wolle nach all den schlechten Nachrichten der letzten Wochen – im Deutschlandtrend der ARD Anfang Januar hatten die Grünen mit 13 Prozent Zustimmung einen neuen Tiefstand erreicht – nun doch die Dinge erwähnen, die gut gelaufen seien.
Zu Beginn nannte er, als aktuelles Beispiel vom April 2023, dass Homosexuelle Blut spenden dürfen, das 49-Euro-Ticket, die Wahlrechtsreform und das „Chanceneinwanderungsgesetz“. Gemeint ist das Chancen-Aufenthaltsrecht.
Dem „deutschen Bürokratie-Wahnsinn“ sage er den Kampf an, denn „Menschen, die Bock haben, hier anzupacken, sollen den Aufenthaltstitel Ausbildung“ erhalten. Die Solarausbauziele seien erreicht, der Atomausstieg „fast schon wieder fast vergessen“ worden.
Wärmeplanung sei wichtig, weshalb Rechenzentren mit hoher Abwärme zentrumsnah bei Wärmeabnehmern errichtet werden sollten. Beim Kauf eines neuen Handys solle sich jeder fragen: Was passiert mit meinem alten Gerät? Nicht umsonst sei das „Recht auf Reparatur“ beschlossen worden.
Ettlinger Landtagsabgeordnete Saebel fehlt krankheitsbedingt
Dann plädierte Bacherle für „gesellschaftliche Nachhaltigkeit“, indem ausländischen Fachkräften weltoffen und wertschätzend begegnet werde. Rechtsradikale Vorschläge zur „Deportation“ verurteilte er entschieden. Auf die Straße zu gehen sei wichtig, denn „Demokratie lebt vom Mitmachen“.
Zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete merkte er an: „Leopard-Panzer und Flugabwehrwaffen machen möglich, dass ich meinen Cappuccino mit Hafermilch trinken kann.“ Auch dort werde die Freiheit Deutschlands verteidigt.
Bei der „generativen Künstlichen Intelligenz“ wähnte Bacherle sich im „europäischen Showdown“, weil demnächst im Europäischen Rat abgestimmt wird und klare Rahmenbedingungen vorgegeben werden können.
Landtagsabgeordnete Barbara Saebel war wegen Krankheit verhindert, ließ aber ausrichten, „jeden Tag neu zu beginnen und ihn so zu einem guten Tag machen“.
Reinhard Schrieber, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ettlinger Gemeinderat, versuchte in seiner Ansprache zudem, die Bundespolitik „runterzubrechen auf die Kommune, denn hier leben die Menschen“. Reden sei leicht, umsetzen schwer, aber „in Ettlingen greifen wir Dinge pilothaft auf“.
