Der finanzielle Hammer, der jüngst von Karlsbad aus Richtung Waldbronn geschleudert wurde, traf die Nachbargemeinde einigermaßen heftig – aber nicht so, dass alle nun wie die sprichwörtlich aufgescheuchten Hühner rumspringen müssten.
Kurzum: Die „Karlsbader Forderung“, Waldbronn müsse sich an den Kosten für die Generalsanierung des Schulzentrums in Langensteinbach mit 2,2 Millionen Euro beteiligen, kam weder für das Waldbronner Rathaus noch für den Gemeinderat überraschend.
Wie in den BNN berichtet, investiert Karlsbad in die Generalsanierung seines Schulzentrums über 18 Millionen Euro brutto. Die Arbeiten haben begonnen und werden sich über einen längeren Zeitraum hinziehen.
Allein will die Gemeinde den Millionenbetrag aber nicht stemmen. Anteilsmäßig sollen sich die Umlandgemeinden an den Kosten beteiligen; abhängig von der Anzahl der Schüler, die aus der jeweiligen Gemeinde das Schulzentrum besuchen.
Das Karlsbader Schulzentrum mit Gymnasium, Realschule und Gemeinschaftsschule besuchen aktuell rund 2.000 Schüler. Kerneinzugsgebiet sind neben Karlsbad und Waldbronn die Karlsruher Höhenstadtteile Stupferich, Palmbach und Wettersbach.
Urteilsspruch des Verwaltungsgerichtshofes bestärkt Karlsbad in seiner Forderung
Rechtlich gesehen dürfte Karlsbad mit seinen Forderungen auf der sicheren Seite stehen. Eine Grundlage dafür ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH).
Darin heißt es sinngemäß, dass sich Umlandgemeinden an den Kosten einer Schulsanierung dann beteiligen müssten, wenn Kinder und Jugendliche aus ihrer Gemeinde besagte Schule als „auswärtige Schüler“ besuchten. Das gelte vor allem für Schulen mit einer „erheblichen und wesentlichen überörtlichen Bedeutung“. Im Falle des Schulzentrums in Langensteinbach dürfte das zutreffen.
Laut Petra Goldschmidt, Kämmerin in Karlsbad, gehen im Fünf-Jahres-Schnitt rund 545 Kinder und Jugendliche aus Waldbronn jedes Schuljahr ins Schulzentrum. „Zwischenzeitlich haben wir bei uns mehr Gymnasiasten aus Waldbronn als aus Karlsbad“, sagt Goldschmidt.
Wir fordern erst einmal ein klare Kostenzusammenstellung.Kurt Bechtel
Gemeinderat (Freie Wähler)
Allein schon diese Zahlen und das Wissen um den VGH-Spruch sorgte in Waldbronn für eine zunächst eher gelassene Reaktion auf die „Karlsbader Forderung“.
„Nein, das war keine Überraschung. In der mittelfristigen Finanzplanung haben wir das bereits ansatzweise berücksichtigt“, beruhigt Bürgermeister Christian Stalf (CDU). Und dass die „Karlsbader Forderung“ womöglich den interkommunalen Frieden gefährden könnte, wurde auf BNN-Nachfrage von Waldbronner Gemeinderäten verneint.
Freilich bedeutet dies nicht, dass Waldbronn jetzt die 2,2 Millionen anstandslos – um nicht zu sagen widerstandslos – aufs Karlsbader Konto überweist. „Natürlich muss die Forderung rechtlich überprüft werden“, befand Karola Keitel, Vorsitzende der grünen Gemeinderatsfraktion.
„Konkrete Zahlen müssen her.“ Für Erstaunen sorgte die Höhe des geforderten Betrags bei Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. „Wir fordern erst einmal eine klare Kostenzusammenstellung.“
Etwas überrascht über die hohe Anzahl von Waldbronner Schülern, die ins Schulzentrum gehen, ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Puchelt. Alexander Kraft, CDU-Fraktionsvorsitzender, hätte sich gewünscht, dass das Thema formell als Tagesordnungspunkt einer Gemeinderatssitzung besprochen worden wäre. Bislang sei dem Gemeinderat noch keine ausführliche Berechnung vorgelegt worden.
Ein Mitsprache- und Mitwirkungsrecht fordert Bechtel ein. Dafür schlägt er „interkommunale Sitzungen“ mit den Karlsbadern vor. Ob das mit der Mitsprache so möglich ist, bleibt abzuwarten und hängt letztlich von Karlsbad ab.
Die Befürchtung, dass eine Mitwirkung die Gesetzesgrundlage nicht hergebe, äußerte Keitel. Davon geht ebenso Kraft aus: „Dies hat das VGH-Urteil und somit die Gesetzeslage so gewollt. Was ärgerlich ist und was man nicht verstehen muss.“
Mehr interkommunale Zusammenarbeit mit Karlsbad gefordert
Für die Zukunft wünscht sich Puchelt bei ähnlichen Vorhaben mehr Abstimmung mit Karlsbad – zum Beispiel über den Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit, der allerdings seit „Ewigzeiten“ nicht mehr getagt habe. Von einem „deutlichen Optimierungsbedarf der interkommunalen Zusammenarbeit“ spricht Kraft.
Darin können sich die beiden Gemeinden nun intensiver üben. Schließlich, so Bürgermeister Stalf, müsste die finanzielle Beteiligung von Waldbronn an den Sanierungskosten in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag festgehalten werden.
Die Alternative, über die sich gerade die Landesregierung Gedanken macht, wären für solche Fälle allgemeingültige, vertragliche Regelungen zwischen den betreffenden Kommunen.
