Skip to main content

Gemeinderat

Standort für neues Feuerwehrhaus in Waldbronn: Bürgerbefragung abgelehnt

Es wird in Waldbronn keine Bürgerbefragung zum Standort für ein gemeinsames Feuerwehrhaus geben. Einhellig haben die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und Grünen gegen einen entsprechenden Vorschlag von Bürgermeister Franz Masino (SPD) gestimmt.

Dem Standort Fleckenhöhe (rechts) beim neuen Kreisel für das Feuerwehrhaus steht eine Mehrheit im Gemeinderat kritisch gegenüber. Foto: Klaus Müller

Die Aktiven Bürger und die SPD sprachen sich für die Befragung aus. Im Vorgriff auf die Diskussion attestierte der Verwaltungschef dem Thema eine „gewisse Brisanz“. Damit hatte er sicherlich recht. Am Ende freilich fand sein Plädoyer, die Bürger in den Entscheidungsprozess einzubinden, keine Mehrheit im Gemeinderat. Da nutzte es auch nichts, dass Masino Aussagen von „Landesvater“ Winfried Kretschmann (Grüne) bemühte. Dessen Forderung: „Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung wagen.“

Mit etwas Verwunderung reagierten die Sprecher der anderen Fraktionen auf des Schultes Ansichten. In der Sitzungsvorlage präsentierte die Verwaltung bereits einen fertigen Fragenkatalog. Die Waldbronner hätten dann über die Standorte Fleckenhöhe, Langenäcker und Festhalle abstimmen können. Und dass es so eine Befragung nicht für umsonst geben würde, fand sich im Punkt „Auswirkungen auf den Haushalt“. 45.000 Euro würde die Befragung kosten.

Zur Erinnerung: Am 3. März 2021 traf der Gemeinderat die mehrheitliche Entscheidung, beim Freibad das neue gemeinsame Feuerwehrhaus zu bauen. Dagegen formierte sich eine Bürgerinitiative, die am Ende in einen Bürgerentscheid mündete. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 73,1 Prozent stimmte 62,5 Prozent der Bürger für eine Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses. Damit war das Freibad als Standort vom Tisch. Um mehr ging es in dem Bürgerentscheid nicht.

Damals sei nicht die Möglichkeit genutzt worden, einen weiteren alternativen Standort, zum Beispiel Fleckenhöhe, zur Abstimmung zu stellen, erinnerte Roland Bächlein (CDU). Der Vorschlag seiner Fraktion, so zu verfahren, sei als „nicht zulässig“ abgelehnt worden. Wie sich später herausstellte, wäre die Vorgehensweise durchaus möglich gewesen.

Zielsetzung 2025 für das neue Feuerwehrhaus kaum umsetzbar

Ebenso wie Bächlein wies Kurt Bechtel (Freie Wähler) darauf hin, dass es noch eine Menge Fragen zu klären gebe, bevor man über einen neuen Standort entscheiden könne. Es gehe hierbei unter anderem um Grundstückserwerbskosten, um Erschließungskosten und Ausgleichsmaßnahmen. Insgesamt gesehen ist nach seiner Auffassung eine Bürgerbefragung zum „jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend“.

Ähnlich sah es Karola Keitel (Grüne): „Eine Bürgerbefragung, wie sie vorgeschlagen wurde, ist aufwändig und teuer bei zweifelhaften Erfolgsaussichten.“ Ein womöglich knappes Meinungsbild zugunsten der einen oder anderen Seite könne dazu führen, politisch wohlbegründete Ziele, für die man gewählt worden sei, in den Papierkorb werfen zu müssen. „Das kann nicht sein.“ Mit Blick auf die Grünen bezog Keitel dies auf die Freihaltung naturnaher Flächen wie die Fleckenhöhe oder Langenäcker.

Für eine Bürgerbefragung trat Jens Puchelt (SPD) ein: „Eigentlich ist nun der Gemeinderat gefordert, möglichst schnell konstruktiv zusammenzuarbeiten, um einen neuen Standort festzulegen. Leider sehen wir auch zwei Monate nach dem Bürgerentscheid keinerlei Bewegung.“ Ebenfalls für eine Bürgerbefragung stimmte Ruth Csernalabics (Aktive Bürger). Wenn es der Gemeinderat nicht schaffe, einen Standort zu finden, würde sie für die Bürgerbefragung plädieren.

Und nun? Die Zielsetzung, bis Ende 2025 die Waldbronner Feuerwehr in einem gemeinsamen Feuerwehrhaus unterzubringen, dürfte Stand heute kaum umsetzbar sein. Die Suche nach einem Standort geht weiter und weiter.

nach oben Zurück zum Seitenanfang