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Hohe Wahlbeteiligung

Klares Votum beim Bürgerentscheid: Feuerwehrhaus beim Freibad in Waldbronn ist vom Tisch

Die Bürgerinnen und Bürger von Waldbronn haben per Bürgerentscheid entschieden: Der Gemeinderatsbeschluss, der vorsah, ein neues Feuerwehrhaus direkt am örtlichen Freibad zu bauen, wird aufgehoben. Damit ist für die nächsten Jahre das Thema Feuerwehrhaus und Freibad vom Tisch.

Das Waldbronner Freibad bleibt, wie es ist. Ein Feuerwehrhaus beim Bad lehnten die Bürger per Bürgerentscheid ab. Foto: Klaus Müller

Die Wahlbeteiligung an dem Bürgerentscheid lag bei hohen 73,1 Prozent. Parallel zur Bundestagswahl konnten die Waldbronner hierbei ihre Stimme direkt im Wahllokal oder im Vorfeld per Briefwahl abgeben.

10.687 Wahlberechtigte konnten ihre Stimme abgeben. 62,5 Prozent der Wähler stimmten dafür, den Gemeinderatsbeschluss aufzuheben.

Damit wurde mit knapp 45 Prozent das notwendige Quorum von 20 Prozent eindeutig erreicht. Die Standortgegner befürchteten unter anderem gravierende Einschnitte für das Freibad durch den vorgesehen, massiven Baukörper. Zudem könnte es während der Freibadsaison zu gefährlichen Situationen kommen, wenn die Feuerwehr ausrücken sollte.

37,5 Prozent stimmten für den Beschluss des Gemeinderats Waldbronn

37,5 Prozent stimmten mit „Nein“, also für den Beschluss des Gemeinderates. Im Vorfeld der Bürgerentscheidung machten sich insbesondere die Gemeinderatsfraktionen von CDU, Freie Wähler und Grüne für den Standort Freibad stark.

Als Argumente für den Standort führten sie unter anderem an: Das betroffene Grundstück gehört der Gemeinde und ist bereits erschlossen. Es entstünden keine Kosten für Ausgleichsmaßnahmen. Das Freibad könne von dem Projekt profitieren, weil beispielsweise der Kinderbereich neu angelegt werden müsste.

Gemeinderat Waldbronn muss erneut über neues Feuerwehrhaus beraten

Nach dem Bürgervotum darf das Thema Standort Freibad fürs Feuerwehrhaus für drei Jahre nicht mehr vom Gemeinderat behandelt werden. Kurzum: Es ist erst einmal vom Tisch. Und nun? Wo soll das neue Feuerwehrhaus hin? Ob die Standorte Langenäcker beziehungsweise Fleckenhöhe eine Mehrheit im Gemeinderat finden, darf bezweifelt werden.

Die Fraktion der Freien Wählen will bei ihrer ablehnenden Position „standhaft“ bleiben. Als „alternativlos“ bezeichnete im Vorfeld des Bürgerentscheides Roland Bächlein (CDU) den Standort Freibad. Wichtig seien für ihn jetzt Gespräche mit der Feuerwehr.

Die Diskussion um den künftigen Standort kann sogar noch einmal in einen Bürgerentscheid münden. Nämlich dann, wenn die Waldbronner über einen Standort Fleckenhöhe oder Langenäcker abstimmen können. So unwahrscheinlich ist dieses Prozedere nicht. Wenn auch noch hinter vorgehaltener Hand gibt es solche Überlegungen bereits im Gemeinderat.

Bürgerentscheid zum Feuerwehrhaus in Waldbronn: So reagieren die Parteien

„Mit dem Ergebnis habe ich eigentlich im Vorfeld gerechnet. Das hat sich bei Gesprächen mit Bürgern abgezeichnet“, sagte Jens Puchelt (SPD). Sein Wunsch nach einem „eindeutigen Ergebnis“ sei in Erfüllung gegangen, verriet Hubert Kuderer (Aktive Bürger). Allerdings dürften schwere Gespräche im Gemeinderat über einen alternativen Standort folgen. Etwas zuversichtlicher ist Puchelt, der auf „gute und zielgerichtete Gespräche“ setzt.

Ich glaube nicht, dass wir nun bis 2025 ein neues Feuerwehrhaus haben.
Kurt Bechtel, Freie Wähler

Enttäuscht über das Votum zeigten sich Marc Purreiter (Grüne) und Kurt Bechtel (Freie Wähler). „Ich glaube nicht, dass wir nun bis 2025 ein neues Feuerwehrhaus haben“, meinte Bechtel. Kritik äußerte er an Bürgermeister Franz Masino (SPD), der sich seiner Ansicht nach in der Angelegenheit „neutral“ hätte verhalten sollen.

Angemerkt: Masino ist gegen den Standort Freibad. „Jetzt wird es schwer, einen neuen Standort zu finden“, prognostizierte Purreiter. Seine Fraktion werde weiterhin gegen die Standorte Fleckenhöhe und Langenäcker sein.

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