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Meinung

von Martin Ferber

Union bricht Verhandlungen ab

Keine Grundgesetzänderung: Kuhhandel ums Verfassungsgericht

Soll die Unabhängigkeit der Karlsruher Hüterinnen und Hüter der Verfassung gestärkt werden? Dafür gibt es gute Gründe. Doch CDU/CSU haben eigene Interessen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Mit einfacher Mehrheit kann jederzeit das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht geändert werden. Gespräche über eine Grundgesetzänderung sind gescheitert. Foto: Martin Ferber

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