Keine Grundgesetzänderung: Kuhhandel ums Verfassungsgericht
Soll die Unabhängigkeit der Karlsruher Hüterinnen und Hüter der Verfassung gestärkt werden? Dafür gibt es gute Gründe. Doch CDU/CSU haben eigene Interessen.
Soll die Unabhängigkeit der Karlsruher Hüterinnen und Hüter der Verfassung gestärkt werden? Dafür gibt es gute Gründe. Doch CDU/CSU haben eigene Interessen.