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Lob vom Verkehrsclub

Gehwegparken in Karlsruhe: Weiter Frust über „faires Parken“

Eine „zu radikale Lösung“, ein „Schildbürgerstreich“ oder ein „krasser Fehlgriff“: Dass die Stadt das lange geduldete Gehwegparken seit Mitte Januar mit Knöllchen bestraft, bewegt noch immer die Gemüter – was sich beispielsweise auf den Leserbriefseiten der BNN erkennen lässt.

Parken auf dem Gehweg ist in Karlsruhe nur noch dort erlaubt, wo es explizit eingezeichnet ist. Doch manchmal geben Autofahrer nach langer vergeblicher Suche auf und riskieren einen Strafzettel wie hier am Fliederplatz in Mühlburg.
Parken auf dem Gehweg ist in Karlsruhe nur noch dort erlaubt, wo es explizit eingezeichnet ist. Doch manchmal geben Autofahrer nach langer vergeblicher Suche auf und riskieren einen Strafzettel wie hier am Fliederplatz in Mühlburg. Foto: Sandbiller
„Viele Bürger sind unzufrieden“, glaubt Helmut Rempp, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine. Auch Massimo Ferrini vom Bürgerverein Mühlburg sieht großen Frust. „Ich bekomme täglich Anrufe. Die Leute wissen einfach nicht, wo sie noch parken sollen.“ Zahlreiche Parkplätze würden durch die Neuregelung fehlen. Wie viele genau so in der Stadt verschwanden, wollte die CDU-Fraktion – die vom Wegfall „Tausender faktisch bisher geduldeter Parkplätze“ spricht – per Antrag von der Verwaltung wissen. Doch eine Zahl nennt das Rathaus nicht. Es gebe keine gesamtstädtische Datengrundlage zur Anzahl von öffentlichen Stellplätzen. Außerdem verändere sich die Lage im Zuge von Nacharbeiten an dem Projekt, das offiziell „faires Parken in Karlsruhe“ überschrieben ist. Die CDU sieht in diesem Punkt einen Teilerfolg: Die Verwaltung werde mit den Bürgervereinen zusammenarbeiten, um Quartier für Quartier Probleme und Engpässe bei der Ausweisung von Parkflächen zu identifizieren und zu beheben. „Man muss in die Stadtteile reingehen, alles überdenken und richtig nachbessern“, so Ferrini.

Stadt nennt keine Zahl zu weggefallenen Stellplätzen

Das Ordnungsamt ist weiter in der Stadt unterwegs, um einzelne Stellen unter die Lupe zu nehmen. „Wir bekommen immer noch Hinweise von Bürgern, denen wir nachgehen“, berichtet der stellvertretende Amtsleiter Günter Cranz. Gerade sei sein Team in der Königsberger Straße in der Waldstadt gewesen. Eine Gehwegseite sei so breit, dass man dort doch weiter mit zwei Rädern auf dem Trottoir stehen könne, so der Hinweis von Anwohnern. 1,60 Meter müssen am Ende für Fußgänger mindestens bleiben. Werden auf dem Gehweg Parkmöglichkeiten eingezeichnet, müsse der Pkw in jedem Fall 50 Zentimeter „hochrutschen“, so Cranz. „Wir brauchen also mindestens 2,10 Meter Gehwegbreite, um über eingezeichnete Parkflächen zu diskutieren.“ In der Königsberger Straße werden diese nun angebracht. Auch in der Körnerstraße in der Weststadt folgte man einem Hinweis. Dort soll Platz für drei Pkw eingezeichnet werden. Im östlichen Teil der Augartenstraße in der Südstadt hingegen wird ein absolutes Halteverbot folgen, weil die Pkw auf der Straße dort Engpässe verursachten. „Ein Anwohner berichtete uns, dass er auf der anderen Straßenseite nicht aus der Parklücke rauskam. Er hatte Recht“, so Cranz. Er glaubt, dass sich die Sache insgesamt beruhige. Und die Zahl der Knöllchen sei rückläufig: Am 26. Februar stellten die Ordnungshüter 115 Tickets für Gehwegparken aus, am Tag davor 86. Zur Erinnerung: Als die Stadt das Gehwegparken Mitte Januar erstmals ahndete, wurden am ersten Tag 700 Knöllchen für dieses Delikt verteilt. An Tag zwei waren es 528 Tickets, am Tag drei dann 463. 20 Euro kostet das Falschparken. Wer eine Stunde später immer noch nicht weg ist, zahlt 30 Euro.

3,5 Meter als Ziel

Mindestens 3,10 Meter muss die Durchfahrt auf der Straße betragen, wenn Autos am Rand parken. „Unser Ziel sind aber stets 3,50 Meter“, berichtet Cranz. Markus Pulm von der Feuerwehr versichert: Wo das vorgegebene gesetzliche Minimum – also 3,10 Meter – eingehalten wird, kämen seine Kollegen durch. An einigen Stellen habe sich die Situation aus Sicht seiner Kollegen etwas entschärft. „Aber natürlich war es andernorts leichter, als noch 3,60 Meter zur Verfügung standen.“ Cranz erklärt: „Wenn uns die Feuerwehr ein Problem in einer Straße meldet, machen wir sofort einen Termin aus.“ Rund achtmal im Jahr fänden zudem Brandschauen statt. Dann fahren die Rettungskräfte zusammen mit dem Ordnungsamt testweise durch die Straße. Und während mancher Autofahrer fast verzweifelt, wenn er abends vergeblich Runde um Runde dreht, sieht mancher Fußgänger endlich sein Recht eingehalten. „Die gesetzeskonforme Umsetzung der Parkordnung hat für den Fußverkehr und das Straßenbild in allen Stadtteilen deutliche Verbesserungen gebracht“, meint etwa Uwe Haack vom Kreisverband des Verkehrsclubs Deutschland: „Wo und wie Autos geparkt werden müssen, ist nun eindeutig geregelt, und das ist gut so. Ein Lob an alle, die daran mitgewirkt haben.“

Nicht überall optimal Lösungen

Doch auch Haack räumt ein: Nicht überall wurden optimale Lösungen gefunden. Und dass der Parkdruck wegen zu vieler Autos zu „krassen Verhältnissen“ führe, zeige beispielhaft der Gustav-Heller-Platz in der Weststadt. „Der Platz, der schon seit Jahren keiner mehr ist, sollte konsequenterweise seiner Nutzung entsprechend in Gustav-Heller-Parkplatz umbenannt werden.“
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