Außenministerin Annalena Baerbock ist zu einer mehrtägigen Busreise durch Deutschland aufgebrochen, um Anregungen für eine nationale Sicherheitsstrategie zu sammeln.
Das Grundsatzdokument wird das 2016 vom Bundesverteidigungsministerium verfasste Weißbuch zur Sicherheitspolitik ersetzen. Es soll die weltpolitische Rolle Deutschlands beschreiben und neue Prioritäten festlegen. Die Grünen-Politikerin wird darüber an diesem Sonntag im IHK Haus der Wirtschaft mit 50 Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.
Baerbock auf „Zuhör-Tour“ in Deutschland
Bei der neuen Strategie gehe es auch um das Sicherheitsgefühl der einzelnen Menschen, sagte Baerbock an diesem Donnerstag in Rostock. Ihre Reise solle daher eine „Zuhör-Tour“ werden, erklärte Deutschlands Chefdiplomatin. Ihr sei wichtig, die Sorgen und Ängste gerade der jüngeren Generation aufzunehmen. Deswegen werde sie bis 22. Juli den Dialog mit der Bevölkerung suchen.
Es ist das erste Mal, dass eine Bundesregierung eine umfassende nationale Sicherheitsstrategie erstellt. Geplant war sie schon vor dem Ukraine-Krieg, der eine Kehrtwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik brachte. Nun soll die Bundeswehr stark aufgerüstet werden. Auch mit den Waffenlieferungen in die Ukraine brach die Regierung von Olaf Scholz (SPD) ein Tabu.
Laut Baerbock ist eine vernetzte Sicherheit „mehr als Diplomatie und Militär zusammengedacht“. Das Konzept solle drei Dimensionen berücksichtigen: Sicherheit vor Krieg und Gewalt, Stärkung der Demokratie und die Sicherheit der Lebensgrundlagen. Spätestens Anfang nächsten Jahres soll die neue Strategie stehen.
Karlsruher Publikum nach dem Zufallsprinzip ausgewählt
Nach Darstellung des Auswärtigen Amtes wurden in Karlsruhe wie in allen anderen beteiligten Städten aus dem Melderegister 50 Diskussionsteilnehmer nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Sie sollen in ihrer Gesamtheit ein repräsentatives Abbild der Stadtgesellschaft darstellen.
Im Bürgerdialog wird der Fokus darauf gelegt, wie die Bundeswehr in Zukunft aufgestellt werden sollte und ob es eine Wiedereinführung der Wehrpflicht braucht.
Ein weiteres Thema für das Treffen sind die Ressourcenknappheit und Engpässe in der Energieversorgung. Baerbock war zuletzt im September 2021 in Karlsruhe, als sie in der badischen Metropole auf einer Wahlkampf-Veranstaltung auftrat.
