1.000 Menschen werden am Samstag erwartet. Sie gehen auf die Straße, um für Demokratie und gegen die AfD zu demonstrieren. Veranstalter ist ein „breites Bündnis“ aus verschiedenen Parteien, Gewerkschaften und Organisationen. Andere fehlen jedoch, zum Beispiel die CDU oder die Katholische Kirche. Warum ist das so?
Los geht es am Samstag um 12.30 Uhr auf dem Marktplatz. Nach mehreren Reden, unter anderem von Menschen, die von einer Deportation betroffen wären, setzt sich ein Demonstrationszug in Bewegung. Er führt über den Platz der Menschenrechte, vorbei am Bundesverfassungsgericht und durch die Ritterstraße zurück zum Marktplatz. Dort löst sich die Versammlung auf.
Die Gefahr durch die extreme Rechte für die Demokratie – das ist nach Angaben der Veranstalter der Grund für die Demonstration. Auslöser sind die Enthüllungen von Correctiv. Reporter des Recherchezentrums schilderten kürzlich, dass sich am 25. November in Potsdam Rechtsradikale mit Politikern von AfD und CDU getroffen haben.
Dabei ging es den Angaben zufolge auch um das Thema Remigration. Laut Correctiv sprach bei dem Treffen der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner davon, die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln. Demnach sollen Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“ aus Deutschland verdrängt werden.
Viele Organisationen aus Karlsruhe sind mit von der Partie
Veranstalter am Samstag ist ein Bündnis aus verschiedenen Parteien und Organisationen, darunter SPD, Grüne und Linke, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) oder Verdi, die Evangelische Kirche Karlsruhe, Fridays For Future oder Awo. „Lasst uns Hass und Hetze die Stirn bieten und unsere Demokratie auch sichtbar verteidigen!“, schreiben Parsa Marvi und Volker Geisel in ihrer Ankündigung der Demo auf der SPD-Homepage.
Wir sind auf jeden Fall dabei.Tobias Tiltscher
Sprecher Katholische Kirche Karlsruhe
Nicht dabei sind etwa die CDU, die FDP und die Katholische Kirche Karlsruhe. Jedenfalls fehlen diese Logos auf dem ersten offiziellen Flyer. Mittlerweile heißt es in neueren Posts in den sozialen Medien, dass „und viele weitere“ teilnehmen.
„Wir sind auf jeden Fall dabei“, sagt Tobias Tiltscher, Sprecher der Katholischen Kirche, auf Anfrage dieser Redaktion. Erst kurz vorher platzierte das Dekanat die Ankündigung für die Demo auf seiner Internetseite. Wieso das Dekanat nicht angesprochen wurde, weiß er nicht.
Katrin Schütz, Kreisvorsitzende der CDU, sagt, weder sie, die Geschäftsstelle noch die Fraktion habe eine Anfrage erhalten. „Selbstverständlich würden wir dort Flagge zeigen“, sagt sie weiter. Allerdings findet zur gleichen Zeit die Nominierungsveranstaltung der CDU für die Kommunalwahl statt. Die gehe vor.
Demo in Karlsruhe findet am Jahrestag der Wannseekonferenz statt
Lena Wagner hatte am vergangenen Wochenende den Einfall für die Demo. Für die Veranstaltung seien „graswurzelmäßig“ Leute und Organisationen über verschiedene Netzwerke angesprochen worden, die „Interesse daran“ haben könnten. „Wir hatten die Idee, dass die gesamte Zivilgesellschaft teilnimmt“, sagt sie. Möglicherweise habe man dabei manche nicht erreicht oder vergessen.
Warum zum Beispiel CDU und Katholische Kirche zunächst nicht darunter waren, weiß auch Mika Demant nicht. Er beantwortet für das Bündnis ebenfalls Presseanfragen.
Natürlich würde er eine Teilnahme der CDU begrüßen. „Das Solidarisieren ist sehr wichtig“, sagt Demant, der auch Sprecher der Jusos Karlsruhe-Land ist.
AfD Karlsruhe lehnt Demonstration als politische Propaganda ab
Die AfD wiederum kann er auch auf kommunaler Ebene nicht akzeptieren. Wer toleriere, dass seine Partei Nazis in ihren Reihen hat, dem nehme man nichts ab. Was er von einer Teilnahme von AfD-Mitgliedern am Samstag hielte, sagt er klar: „Das würde nicht zusammenpassen.“ Seiner Meinung nach wäre das dann ja fast als Gegendemo zu bewerten.
Nachrichten via WhatsApp
Die muss er nicht befürchten. Die AfD Karlsruhe lehnt die Demonstration als politische Propaganda ab. Sie ziele darauf ab, der AfD ihre demokratische Grundüberzeugung abzusprechen. „Lebenselixier einer jeden Demokratie ist die Vielfalt verschiedener Meinungen, doch genau gegen die Meinungsvielfalt richtet sich diese Demonstration“, heißt es in einer von dieser Redaktion angefragten Stellungnahme der Karlsruher AfD.
