Die Grünen entscheidet am Mittwoch, 19. Februar, ob sie den SPD-Mann Mentrup in diesem Jahr wieder wie 2012 im OB-Wahlkampf unterstützt. Basis der Zusammenarbeit zwischen OB, Grünen und SPD sind bisher unveröffentlichte, als „mitgliederintern“ gekennzeichnete Leitlinien, die sich über 19 Seiten erstrecken und den BNN vorliegen.
Im Kapitel „Inhalte und Ziele“ steht der Klimaschutz an vorderer Stelle. Satz eins lautet: „Die Stadt Karlsruhe positioniert sich als Vorreiterin im Bereich der Energie- und Klimaschutzaktivitäten.“
Sie soll sich ein eigenes CO2-Budget setzen, das globale Gerechtigkeitsaspekte berücksichtigt. „Für die Erreichung dieser Ziele müssen gerade in den ersten Jahren maximale Anstrengungen unternommen werden.“
Beispiel Energieversorgung: „In Gesprächen mit der EnBW und weiteren Verantwortlichen spricht sich der Oberbürgermeister bezüglich der Kohlekraftwerke im Rheinhafen für einen schnellstmöglichen Abschied von der Kohle deutlich vor 2038 aus und kommuniziert dieses Ziel nach außen“, steht in den Leitlinien.
Bezüglich der zweiten Rheinbrücke heißt es: „Falls die zweite Rheinbrücke tatsächlich errichtet werden sollte, setzen sich alle Beteiligten, insbesondere der Oberbürgermeister, für einen Radweg auf der Brücke ein, gegebenenfalls unter Wegfall eines Fahrstreifens.“
Mobilität im Fokus
Im Kapitel „Mobilität“ ist festgehalten, dass der Fußverkehr gestärkt wird. „Dazu gehört die Gestaltung des Straßenraums von außen nach innen, das heißt zuerst ausreichend breite Gehwege, dann Raum für Fahrräder und zuletzt für Kraftfahrzeuge“, so die Leitlinien.
Der Umbau der Innenstadt stehe unter dem Ziel, alle öffentliche Flächen für den Aufenthalt im Freien für alle Generationen und vielfältige Aktivitäten so attraktiv wie möglich zu machen. „Dies schließt einen weitgehenden Rückbau der Straßen von der Nutzung für den motorisierten Individualverkehr mit ein.“
Fahrradstraßen ohne Kfz-Verkehr in Karlsruhe
Es soll Fahrradstraßen ohne Kfz-Verkehr geben. Eine weitere Idee: Die schrittweise Reduzierung der Parkmöglichkeiten von Kfz in Fahrradstraßen. In Wohngebieten sollen öffentliche Fahrrad-Abstellanlagen an Stelle von öffentlichen Kfz-Stellplätzen geschaffen werden.
Und: „Sobald die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine City-Maut oder Nahverkehrsabgabe geschaffen worden sind, prüft die Stadtverwaltung deren Einführung auch mit dem Ziel, dadurch das Defizit der Verkehrsbetriebe auszugleichen.“
Temporäre Fahrverbote als Option
Bis 2022 soll die Stadt prüfen, welche Wohnstraßen als besonders überhitzt auffallen. Für die Top Ten soll dann ein Konzept zur Kühlung folgen. „Insbesondere wird geprüft, ob temporäre Fahrverbote nach dem Wiener Modell („coole Straßen“) möglich sind.“ Auch die Ausweitung weiterer ganztägiger Tempo-30-Zonen wird in Spiel gebracht.
Das SPD-Projekt beitragsfreie Kitas wird hingegen kritisch gesehen. Dies dürfe nicht zu Lasten der Qualitätsentwicklung gehen. In den Leitlinien steht: „Die Höhe der Beitragssätze wird nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt.“
Der Friedrichsplatz wird in den Leitlinien als innerstädtische Grün- und Ruhezone fixiert, „auf der grundsätzlich keine städtischen oder kommerziellen Veranstaltungen stattfinden“.
Bis 2025 wollen die Grünen unterstützt von Mentrup den Bioanteil in Lebensmitteln in Kitas, Schulen und Kantinen auf 100 Prozent ausbauen. Die Ausländerbehörde soll zu einer Willkommensbehörde werden. Unter Kultur heißt es: „Die Stadt sorgt für eine unübersehbare Kommentierung des Leibgrenadierdenkmals zeitnah zu seiner Wiederaufstellung.“
Baden-Airpark als „Sündenfall“
Auch der Baden-Airpark ist Thema der Leitlinien: Der dortige Flugbetrieb sei unter Betrachtung der Anforderungen des Klimaschutzes ein Sündenfall. „In gemeinsamer Anstrengung mit der Landesregierung soll er zu einem Testfeld nachhaltiger Mobilität weiterentwickelt werden.“ Nach fünf Jahren will man die Entwicklung beurteilt und „einvernehmlich über den Ausstieg der Stadt entschieden werden“.
Über die Leitlinien und die Nominierung von Mentrup als Kandidat der Grünen entscheidet die Partei am Mittwoch im DGB-Haus. Die SPD nominierte ihren Mann bereits vergangene Woche. Mentrup selbst hatte im Januar im Gespräch mit den Grünen gesagt, dass die gemeinsamen Vereinbarungen gerne konkret sein dürfen. Dennoch sei es keine Koalitionsvereinbarung.
Zudem erinnerte der OB an die begrenzten kommunalen Spielräume im Konzert von Kommunen, Land und Bund. Schon bei dieser Sitzung war beispielsweise der Baden-Airpark Thema. Einen Ausstieg aus der Betreibergesellschaft könne er sich nicht vorstellen, so Mentrup im Januar. „Wenn wir aussteigen, wird der Flughafen ja nicht geschlossen. Wir geben aber damit jeden Steuerungseinfluss auf.“
