In der Finanzierung der Kliniken in Karlsruhe und allgemein in Deutschland sieht Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) großen Verbesserungsbedarf.
Insbesondere Maximalversorger-Krankenhäuser wie das Städtische Klinikum Karlsruhe müssten in dieser Hinsicht dringend mit Universitätskliniken gleichgestellt werden, sagte das Stadtoberhaupt im Gespräch mit Pressevertretern am Mittwochnachmittag.
Das Klinikum Karlsruhe könne beim medizinischen Niveau mit Uni-Kliniken voll mithalten, sagte Mentrup. Das spiegele sich aber auch in den Kosten.
Kaufmännischer Geschäftsführer erwartet Defizit wie vergangenes Jahr
Das Karlsruher Klinikum hatte das Geschäftsjahr 2021 mit einem Defizit von 19,7 Millionen Euro abgeschlossen. Im Oktober erwartete der Kaufmännische Geschäftsführer Markus Heming für das Jahr 2022 einen ähnlichen Ausgang.
Der hohe Aufwand werde aus dem Bundeshaushalt nicht angemessen mitfinanziert, kritisierte Mentrup – speziell auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt Karlsruhe massive Einsparungen ab dem Jahr 2024 zur Konsolidierung des kommunalen Haushalts anstrebt.
Das Grundsystem stimmt. Aber eine Differenzierung ist noch nötig.Frank Mentrup, Oberbürgermeister
„Das Grundsystem stimmt“, sagte der Oberbürgermeister mit Blick auf die Krankenhäuser. „Aber eine Differenzierung ist noch nötig.“ Eine sinkende Einwohnerzahl, die Inflation und steigende Energiekosten haben die Prognose für die städtischen Finanzen verdüstert.
Mentrup will monatliche Gespräche im Landtagsfoyer suchen
Aktiv und regelmäßig persönlich Kontakt mit den Parlamentariern im Stuttgarter Landtag zu halten, das nimmt sich der ehemalige Landtagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär für das Jahr 2023 vor.
Konkret kündigte er an, einmal im Monat im Foyer des Landtags das Gespräch zu suchen. Die Sachlage in badischen Kommunen sei oft nicht ausreichend bekannt. Dies sei klar die Aufgabe kommunaler Vertreter, dafür wolle er sich starkmachen.
Pandemiefolgen, Ukraine-Krieg, Energiekrise und Klimawandel: Mentrup strebt gerade aufgrund der Entwicklungen im zurückliegenden Jahr an, dass Karlsruhe über die Grenzen der Stadt, der Region und des Landes hinaus deutlich stärker als bisher Verantwortung übernimmt.
Dabei bezieht er sich ausdrücklich auf die positiven Erfahrungen während der Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) zum Ende der Sommerferien. „Die ganze Stadtgesellschaft hat von diesen Begegnungen profitiert.“
Auch der mit einem kreisrunden „Magic Sky“-Zeltdach überspannte Festplatz sei ein Modell für die Zukunft. Zudem werde das neue Stadion im Wildpark über seine Bedeutung als Fußballarena hinaus eine große neue „Veranstaltungsstätte, die es in sich hat“.
Karlsruher Rathauschef lenkt den Blick auf Perspektiven
Die Zukunft der Innenstadt sieht der Oberbürgermeister ein Jahr nach Eröffnung des U-Strab-Tunnels optimistisch. Dass der Christkindlesmarkt auf dem Marktplatz jetzt so gut angekommen sei, bestätige die Entscheidung zum Stadtumbau: „Das wäre mit durchfahrenden Stadtbahnen nie möglich gewesen.“
Um positive Vorwärtsbewegung geht es dem Karlsruher Oberbürgermeister in seiner stadtpolitischen Jahresbilanz. Dazu stellt er auch die Rolle der Stadt als Gastgeber (Host Town) für Teilnehmer der Special Olympics World Games im Sommer 2023 heraus.
Vier Tage lang, vom 12. bis 15. Juni, beherbergt Karlsruhe die mehr als 120 Mitglieder der schweizerischen Delegation. Im Vorprogramm zu den eigentlichen Spielen in Berlin werde Karlsruhe über die Inklusion hinaus „das Miteinander in den Mittelpunkt stellen“, sagte Mentrup, „die gemeinsame Verantwortung in der Vielfalt der Gesellschaft“.
Dazu motiviere ihn auch die anhaltende Solidarität in Karlsruhe mit den Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Deren „lebensbejahende Grundeinstellung“ sei ein großes Vorbild.
