Die Stimmung auf dem Wahlprogramm-Parteitag der CDU Karlsruhe-Stadt am Dienstagabend war sichtlich gelöst. Im Karlsruher Stadtteil Grötzingen stimmten die Mitglieder über das 20-seitige Wahlprogramm für die Kommunalwahl am Sonntag, 9. Juni, ab, und das Votum fiel eindeutig aus.
Einhellig stimmten die Anwesenden für das Programm, das der Karlsruher CDU-Fraktionsvorsitzende Detlef Hofmann unter dem Slogan „Klare Werte. Klare Worte.“ vorgetragen hatte.
Die Akteure auf dem Podium sahen dies als starkes Signal und Rückenwind für den bevorstehenden Wahlkampf.
CDU nimmt klare Positionen für den Wahlkampf ein
„Diese Kommunalwahl ist von großer Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt. Wir orientieren uns hier ganz konkret an den Bedürfnissen der Bürger und wollen Lösungen anbieten“, erklärte die Karlsruher CDU-Kreisvorsitzende Katrin Schütz zu Beginn der Veranstaltung. Hofmann griff diesen Punkt ebenfalls auf.
Er betonte, dass man sich um lokale Angelegenheiten kümmern wolle, statt um globale Themen, die man ohnehin nicht beeinflussen könne. Die Positionen der Christdemokraten sind weitgehend bekannt und wurden von Hofmann unter Themenpunkten wie „Mobilität und Infrastruktur“, „Wirtschaft und Handwerk“ oder „Kinder, Jugend und Familie“ zusammengefasst.
Gleich zu Beginn stellte er klar, dass es mit der CDU keine Steuererhöhungen geben werde. Ein großes Thema war die Mobilität und Infrastruktur. „Wir brauchen Parkplätze für Handwerker und Pflegekräfte. Von uns gibt es ein klares Nein zur City-Maut. Auch eine Sperrung der Sophienstraße oder der Karlstraße für Autofahrer lehnen wir ab“, so der einstige Kajak-Olympiasieger.
Dasselbe gelte für eine Streichung der Parkplätze in der westlichen Kriegsstraße. Zudem proklamierte seine Partei eine schnelle Umsetzung der Südumfahrung Hagsfeld. Man müsse ferner den lokalen Einzelhandel stützen. So stellte er für die B-Zentren in Mühlburg und Durlach eine Rückkehr der „Brötchentaste“ in Aussicht.
CDU Karlsruhe denkt über Sicherheitskonzepte nach
Beim Thema „Bauen und Planen“ versprach Hofmann schnellere Planungsprozesse und Bürokratieabbau. Zudem fordert er einen „Klimaschutz ohne Ideologie“ und Klarheit beim Einbau von Heizungen. „Wir müssen auch die Fernwärme vorantreiben, auch wenn wir die nicht in jeder Ecke hinbekommen. Ebenso Photovoltaik auf Freiflächen oder Parkplätzen“, so Hofmann.
In Bezug auf die Digitalisierung sprach er sich für Online-Behördengänge aus und dafür, dass Schulen ähnlich wie bei Sozialarbeitern Unterstützung von IT-Fachkräften erhalten. Bei den Kitas plädierte dafür, dass auch nicht examinierte Personen pädagogischen Fachkräften zur Seite stehen können.
Zum Themenkomplex „Sicherheit und Sauberkeit“ schlug der Christdemokrat den Einsatz von „intelligenter Videotechnik“ auf dem Werder-, Europa- und Friedrichsplatz vor. „Auch wenn es schwierig wird, dafür eine Mehrheit im Gemeinderat zu finden. Wir stehen dafür. Auch für mehr Beleuchtung nachts in den Straßen, damit Frauen sich sicherer fühlen“, so Hofmann. Ferner solle der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) gestärkt werden.
Der Trainer der Rheinbrüder Karlsruhe zeigte sich besonders verärgert über die Idee, an einer Sportschule nur noch einmal die Woche Fleisch anzubieten und ansonsten vegetarisch zu kochen. „Wir brauchen keine Bevormundung. Ideologie hat in Schulkantinen nichts verloren“, so Hofmann.
Jugend sowie Senioren sollen im Wahlprogramm berücksichtigt werden
Für die Jugend und die alternde Gesellschaft möchte die CDU eine kommunale Jugendvertretung als Ergänzung zum Stadtjugendausschuss einrichten. Mehr Proberäume für Bands standen ebenso auf der Agenda, wie mehr Pflegeeinrichtungen an zentralen Plätzen für Senioren. Auch das Ehrenamt wolle man stärken.
Die CDU fordert zudem neue Gewerbegebiete und ein Gründerzentrum für das Handwerk. Diskutiert wurden lediglich sechs Änderungsanträge. Die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg für die Europawahl, Andrea Wechsler, hielt eine pointierte Rede.
Die Professorin verwies auf die Bedeutung der Europawahl in einem ohnehin spannenden Wahljahr. Sie verwies zudem auf die klassische Europa-Partei CDU von Adenauer bis Merkel. Ein „positives Europagefühl“ wolle sie vermitteln.
Wechsler kritisierte die Ampel-Koalition für „unsägliche Vorgänge wie das Heizungsgesetz“. Europa müsse zudem vorbereitet sein, falls Trump die Wahl gewinnt. Auch Kanzler Scholz und sein Spruch „You’ll Never Walk Alone“, der längst nicht nur beim FC Liverpool skandiert wird, bekam sein Fett weg „Brauche ich Olaf an meiner Seite? Eher nicht. Bei der CDU sieht Selbstbestimmung anders aus“, so die Juristin süffisant.
