Bußgelder in Höhe von 1,22 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnungen wurden zwischen März 2020 und Dezember 2022 in Karlsruhe verhängt. Das teilt die Stadt auf eine Anfrage der AfD im Gemeinderat mit. Zurückerstattet, wie das in Bayern bei Verstößen gegen das Verbot, die Wohnung ohne triftigen Grund zu verlassen, der Fall ist, werden die Bußgelder aber nicht.
„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf die Bayrische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020 hat keinen Einfluss auf die Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg“, teilt die Stadt in der Stellungnahme auf die Anfrage mit. Deshalb brauche sich auch niemand wegen einer Rückerstattung bei der Stadt melden.
Bußgeldeinnahmen sind in Karlsruhe keine Nettoeinnahmen
Die meisten Bußgelder wurden laut der städtischen Statistik im April 2020 (323.058 Euro) und im Mai 2020 (160.320) Euro verhängt. Das Jahr 2022 war nach Angaben der Stadt dann geprägt von den Bußgeldverfahren zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und dem Spitzenwert von 90.717 Euro im April 2022.
Bußgeldeinnahmen seien aber keine Nettoeinnahmen, stellt die Stadt weiter klar. Abzuziehen seien Kosten für Technik und Personal. Werden Verfahren vor Gericht entschieden, fließt das Bußgeld in die Landeskasse.
