Das Geld – rund 650.000 Euro – ist weg. So viel lässt sich aktuell sagen im Verfahren gegen einen Mann aus Berlin. Der Hartz-IV-Empfänger steht wegen Betrugs mit Corona-Teststellen in der Bundeshauptstadt vor Gericht.
Das Verfahren hat auch einen Bezug ins Badische: Dem Mann wird vorgeworfen, mit erfundenen Corona-Teststellen in Dettenheim und Walzbachtal Hunderttausende von Euro ergaunert zu haben. Das Urteil wird für diesen Montag erwartet.
LKA Berlin ermittelt zu erfundenen Teststellen
Rückblick in den Sommer 2022: Ende Juni berichten Reporter von SpiegelTV über einen groß angelegten Betrug mit Corona-Teststationen, die es nach derzeitigem Ermittlungsstand so nie gegeben hat.
Sie begleiten monatelang Ermittler des Berliners Landeskriminalamts (LKA), die Spur führt in den Landkreis Karlsruhe. Dort will ein Betrüger zwei Testzentren für Corona-Schnelltests betrieben haben, eine in Dettenheim und eine in Walzbachtal.
Solche Regeln kann man nur ausgeben, wenn man sich keine Gedanken machen muss, woher das Geld kommt.Walter Klein, Unternehmer aus Dettenheim
In Dettenheim nutzte er das Elternhaus von Walter Klein, einem örtlichen Unternehmer. Der zeigte sich im Gespräch mit den BNN damals schockiert über die Leichtigkeit des Betrugs: „Solche Regeln kann man nur ausgeben, wenn man sich keine Gedanken machen muss, woher das Geld kommt.“
Auch in Walzbachtal soll sich die angebliche Teststation in einem privaten Wohnhaus befunden haben. Warum der Betrüger genau diese Adressen nutzte, konnten die Ermittler im Sommer nicht aufklären.
Rund 24.700 Tests will die Teststation in Dettenheim allein im Dezember 2021 vorgenommen haben. In Walzbachtal sollen es circa 28.400 Tests gewesen sein. Der Schaden ist enorm. Überprüft, ob beide Teststationen tatsächlich existieren, wurde nicht.
Auf Anfrage der BNN schieben sich das Gesundheitsamt Karlsruhe und die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Baden-Württemberg im Sommer 2022 gegenseitig den Schwarzen Peter zu.
Gesundheitsamt und Kassenärztliche Vereinigung: Wird jetzt sorgfältiger geprüft?
Rund sieben Monate danach wollen weder das Gesundheitsamt noch die KV den Prozess und einen möglichen Ausgang kommentieren. Man habe die polizeilichen Ermittlungen unterstützt, heißt es aus dem Landratsamt Karlsruhe.
KV-Sprecher Kai Sonntag verweist auf die Grundproblematik der damaligen Testverordnung: Die Hürden für potenzielle Teststellen-Betreiber seien verhältnismäßig niedrig gewesen.
Eine Überprüfung der Angaben vor Ort hatte gemäß der Vorgaben nicht zu erfolgen.Martin Zawichowski, Pressesprecher des Landratsamts
Gleichzeitig habe man an die KV die Anforderung gestellt, Abrechnungen schnell zu bearbeiten. Diese zwei Faktoren hätten aufwendige Prüfmechanismen nicht zugelassen.Ähnlich stellt es auch das Gesundheitsamt dar.
Es sei durchaus politisch gewollt gewesen, schnell viele Teststationen an den Start gehen zu lassen, sagt Martin Zawichowski, Pressesprecher des Landratsamts. Erfüllte ein Betreiber die Vorgaben, stand seiner Teststelle kaum etwas im Weg. „Eine Überprüfung der Angaben vor Ort hatte gemäß der Vorgaben nicht zu erfolgen“, so Zawichowski.
Mittlerweile sei das anders. „Auch in der Politik haben sich die Schwerpunkte verschoben“, sagt Sonntag. Inzwischen gebe es Forderungen nach einer besseren Prüfung.
