Über 400 Seiten umfasst der Linkenheim-Hochstetter Haushaltsentwurf für 2024, den Bürgermeister Michael Möslang (CDU) jetzt in den Gemeinderat einbrachte. Unterm Strich weisen die Zahlen im Ergebnishaushalt noch ein Defizit von 2,3 Millionen Euro auf. Es obliegt nun dem Gemeindrat, in den Haushaltsberatungen an dem Zahlenwerk zu feilen.
Möslang stellte in seiner Rede eine Zusammenfassung mit drei Kernaussagen voran. „Linkenheim-Hochstetten bleibt schuldenfrei und wird es bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums auch bleiben“, erklärte er. „Die Gemeinde kann voraussichtlich im kommenden Jahr etwas mehr Geld einnehmen als ausgeben. Aber aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und der schwachen Steuerprognose werden wir keinen ordentlichen Haushaltsausgleich schaffen“, betonte er.
Zum anderen sehe der Haushaltsentwurf bis Ende 2027 gewaltige Investitionen in Höhe von insgesamt rund 32,3 Millionen Euro vor. Hohe Abweichungen zum ordentlichen Ergebnis des Vorjahrs ergäben sich wesentlich durch enorm gestiegene Personalkosten mit Auswirkungen auch auf die Trägerzuschüsse für die Kinderbetreuung.
Entwurf in Linkenheim-Hochstetten liegt Mai-Steuerschätzung zugrunde
Wie Möslang ausführte, lege der Entwurf die zurückhaltende Mai-Steuerschätzung zugrunde, bei deutlich geringeren Einnahmen als erwartet. „Hinsichtlich der schwachen Konjunktur und der globalen Unsicherheiten wird dieser Trend in der Herbst-Steuerschätzung sicherlich anhalten“, stellte er fest.
Die Ämter hätten auch alle Investitionsbeschlüsse der vergangenen Jahre aufbereitet und würden diese dem Gemeinderat innerhalb der Haushaltsdebatte nochmals zur Überprüfung vorlegen. „Wir müssen mit Blick auf die Vielzahl unserer Aufgaben, auf veränderte Sachverhalte und auf die begrenzten Mitarbeiterkapazitäten sowie unsere Finanzkraft klar priorisieren, was zuerst gemacht werden und was gegebenenfalls gar nicht mehr weiter verfolgt werden soll“, hob Möslang hervor.
Wir haben sauber gewirtschaftet und können zuversichtlich in die mageren Jahre gehen.Michael Möslang
Bürgermeister
Wichtig sei, dass die Gemeinde in nun finanziell schlechten Zeiten auf eine Rücklage von rund 13 Millionen Euro und Ergebnisvorträge aus Vorjahren aufbauen könne. „Wir haben sauber gewirtschaftet und können zuversichtlich in die mageren Jahre gehen. Dabei wird nichts liegen bleiben“, prognostizierte er.
Im Haushalt befinde sich viel Geld für Kanalsanierungen, Straßensanierungen und den Ausbau der PV-Anlagen ebenso wie über eine Million Euro für Gebäudeunterhaltung und energetische Ertüchtigungen. Der klare finanzpolitische Schwerpunkt im Haushalt 2024 bleibe aber bei den Kinder und Jugendlichen.
Im Ganzen summieren sich die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf knapp elf Millionen Euro. Fortgesetzt werden bereits begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Projekte. In den Schulumbau fließen bei der Realschule, einschließlich raumlufttechnischer Anlagen und Erneuerung der Technikräume rund 600.000 Euro.
Bei der Grund- und Werkrealschule sind es 405.000 Euro. Für die Außenanlage der Albert-Schweitzer-Schule sind 145.000 Euro veranschlagt. Kräftig investiert wird in die Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Sanierung der Kita in der Blankenlocher Straße und die Neugestaltung der Außenanlagen schlagen mit rund 1,3 Millionen Euro zu Buche sowie der Anbau an der Kita Bahnhofstraße mit 450.000 Euro. Für sozialen Wohnungsbau in der Friedrichstaler Straße sind 1,5 Millionen Euro angesetzt und für den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen 1,1 Millionen Euro.
Bei neuen Investitionsprojekten im Plan bis 2027 stellte Möslang die Erschließung des Neubaugebietes „Nußbaumhecken“ ab 2025 mit rund 5,6 Millionen Euro heraus. Für den Neubau von zwei Krippen- und zwei Kindergartengruppen auf der Wiese neben dem Schulzentrum sind in dem Zeitraum rund vier Millionen Euro vorgesehen.
Weiterhin ging Möslang auf die Flüchtlingsunterbringung ein. „Das vergangene Jahr war von den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine geprägt. Aktuell sind über 270 Menschen auf 31 Liegenschaften in der Gemeinde verteilt untergebracht“, konstatierte er. Bereits im vergangenen Jahr seien über zwei Millionen Euro für einen Neubau für die Flüchtlingsunterbringung bereitgestellt worden. Erstmals seit 2015 seien aber wieder Immobilien in nennenswerter Zahl auf dem Markt, so Möslang. Der Gemeinderat müsse daher diskutieren, ob es für die Unterbringungszwecke nicht besser sei, im Bestand zu erwerben und zu sanieren.
