Finanzplanung ist hinfällig

Karlsruher Urteil trifft alle Bürger und die Wirtschaft doppelt

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirft die gesamte Haushaltspolitik der Bundesregierung über den Haufen. Die Folgen sind unabsehbar.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, sitzen nebeneinander auf der Regierungsbank im Reichstagsgebäude und verfolgen im Plenum des Deutschen Bundestages eine Debatte. — Groß ist die Ratlosigkeit bei den Vertretern der Bundesregierung, wie es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse weitergeht. So ist es fraglich, ob der Haushalt 2024 regulär verabschiedet werden kann. Foto: Christoph Soeder/dpa

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