Die Ortschaftsräte von Kleinsteinbach und Söllingen haben sich abgeschafft. Ein Vorgang, der durchaus wörtlich zu nehmen ist.
In geheimen Abstimmungen stimmten die Ortschaftsgremien mehrheitlich für die Abschaffung der Ortschaftsverfassung. Jeweils vier Ortschaftsräte sprachen sich für diesen Schritt aus, jeweils zwei waren dagegen.
Das tatsächliche Ende der beiden Ortschaftsräte erfolgt bei der Kommunalwahl 2024. Kurzum: Es wird keine Ortschaftsratswahl mehr geben.
In den zwei weiteren Pfinztaler Ortsteilen, Berghausen und Wöschbach, soll nach der Sommerpause über die Zukunft der Ortschaftsräte entscheiden werden.
Ortschaftsräte können sich nur selbst abschaffen
Mit eine Grundlage für diesen auf dem Papier doch nachhaltigen Einschnitt in das kommunalpolitische Gefüge von Pfinztal war eine Grundsatzentscheidung des Gemeinderats. Wie berichtet, beschloss das Gremium in seiner Mai-Sitzung mehrheitlich, dass die Ortschaftsräte zur nächsten Kommunalwahl abgeschafft werden sollten.
Dabei handelt es sich übrigens lediglich um eine Grundsatzentscheidung. Laut Hauptsatzung der Gemeinde können sich die Ortschaftsräte nur selbst abschaffen. Dass über kurz oder lang die zwei verbliebenen Ortschaftsräte in Berghausen und Wöschbach dem Votum ihrer Kollegen folgen werden, dürfte kaum außer Frage stehen.
Was das angeht, ist von recht klaren Mehrheitsverhältnissen auszugehen. Von insgesamt 24 Ortschaftsräten gehören immerhin 15 auch dem Gemeinderat an.
1974 wurden die Ortschaftsgremien in Pfinztal eingeführt
Viel zu sagen, geschweige denn mitzubestimmen hatten die Ortschaftsräte ohnehin nicht. Ihnen oblag bei Ortsteilangelegenheiten eher eine beratende Funktion.
Zur Erinnerung: Im Zuge der Gemeindereform im Jahr 1974 wurden die Ortschaftsgremien eingeführt. Eigentlich war es von Anfang an eine Art Alibi-Veranstaltung, um die „aufgezwungene Reform“, die zum Zusammenschluss zur Gesamtgemeinde Pfinztal führte, den vier Protagonisten etwas schmackhafter zu machen.
Verbunden damit war die unechte Teilortswahl. Das aufwendige Wahlprozedere sollte gewährleisten, dass der Gemeinderat einigermaßen ausgeglichen mit Vertretern aus allen Ortsteilen besetzt ist. Die unechte Teilortswahl ist in Pfinztal längst aufgehoben.
Aufgaben könnten auch ehrenamtliche Ortsteilbeauftrage übernehmen
Auch ohne diese Vorgabe funktioniert das mit der Verteilung der Gemeinderäte gut: Aus Berghausen kommen sieben Gemeinderäte, aus Söllingen sechs, aus Kleinsteinbach fünf und aus Wöschbach vier.
Gänzlich verzichten auf Vertreter, insbesondere als kommunalpolitische Schnittstelle zwischen Gemeinderat und Verwaltung, müssen die Ortsteile aber nicht. Diese Aufgabe, so der einhellige Tenor im Gemeinderat, könnten ehrenamtliche Ortsteilbeauftragte übernehmen.
Über Einzelheiten, wie das funktionieren soll und wie solche Ortsteilbeauftragte überhaupt verankert werden können, müssen Gemeinderat und Verwaltung erst noch beraten.
