Über mangelndes Zuhörerinteresse an ihren Sitzungen können sich der Pfinztaler Gemeinderat und die Verwaltung schon seit geraumer Zeit nicht beklagen. Allerdings reduziert sich das Interesse der Bürger zumeist auf einzelne Themenbereiche. Das gilt insbesondere für das Dauerthema Parken im Allgemeinen und im Speziellen in der Gemeinde. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung ging es vor voll besetzten Zuschauerreihen wieder um Parkraumplanung und um ein Parkraumkonzept.
Das Verbot von Gehwegparken in der Karlsruher Straße (B10) in Berghausen brachte und bringt die Bürger auf den Plan. Und dies durchaus mit unterschiedlichen Blickwinkeln und Standpunkten. Die einen, darunter Fahrradfahrer und Fußgänger, begrüßen – auch in der Sitzung – das Verbot, andere, zumeist Anwohner der Karlsruher Straße, kritisieren den Wegfall angestammter Parkplätze und weisen auf die damit verbundene Parkplatznot hin. Dass bislang vieles Stückwerk sei, wird obendrein beklagt.
Parkraumkonzept soll Ende des Jahres stehen
Dies soll sich nun laut einem mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderates ändern – gegen Ende des Jahres, wenn alles gut läuft. Eben dann, wenn die bis dato angestrebte Parkraumplanung Eingang in ein konkretes Parkraumkonzept findet, verbunden mit der Ausweisung von Parkplätzen respektive mit eindeutigen Parkverboten.
Vordringlich, auch darüber herrscht weitgehend Konsens im Gremium, soll für die Hauptverkehrsstraßen, wie die B10, die B293 oder die Bockstalstraße (L563) eine Parkraumplanung erstellt werden. Die Aufgabe übertrug der Gemeinderat einem Planungsbüro. Das damit verbundene Prozedere wird aber dauern.
Zu einem ordentlichen Ablauf gehört es laut Thomas Kauter-Eby, Leiter des Bau- und Umweltamts, Pläne zu erstellen, Gespräche mit den zuständigen Behörden zu führen, die Öffentlichkeit einzubeziehen und die daraus gewonnenen Ergebnisse wieder in die Planung einzuarbeiten – bis schließlich der Gemeinderat über alles entscheide. Ihm persönlich, ließ er durchblicken, wäre es am liebsten gewesen, wenn es gar keine Regelungen geben würde. Voraussetzung dafür wäre es aber gewesen, dass die Bürger vernünftig parkten.
Fußgänger haben wieder die Hoheit über die Gehwege.Dagmar Elsenbusch
SPD-Gemeinderätin
Der Zug ist zwischenzeitlich abgefahren. Ein umsetzbares Konzept soll kommen. Dringenden Bedarf dafür sieht nicht nur Markus Ringwald (CDU). Und die Umsetzung des Konzepts solle schnell angegangen werden. An die lange Dauer des Verfahrens – 2020 sei der Startschuss für ein Parkraumkonzept gefallen – erinnerte Dagmar Elsenbusch (SPD). Nachdem nun die Gemeinde tätig geworden sei, habe sich die Situation, besonders in der Karlsruher Straße, entspannt.
Keine einfachen Lösungen zu erwarten
Eine Einschätzung, die bei so manchem Zuhörer – sprich Anwohner – Kopfschütteln erzeugte. Für noch etwas mehr Kopfschütteln sorgte eine weitere Bemerkung der SPD-Kommunalpolitikerin: „Höfe und Garagen wurden jetzt wieder von den Anwohnern entdeckt. Und Fußgänger haben wieder die Hoheit über die Gehwege.“
„Das hätte alles schneller gehen können“, befand Monika Lüthje-Lenhart (Grüne). Sie machte überdies „eine Verbesserung der Situation an der B10“ in Berghausen aus. Was am Ende, nach all den Planungen, Gesprächen, Debatten, nach einer öffentlichen Beteiligung und den dann folgenden Beschlüssen an tatsächlicher Parkraumkonzeption herauskommt, bleibt abzuwarten. Eines freilich dürfte sicher sein, wie es Kauter-Eby formulierte: „Es wird keine einfachen Lösungen geben.“
Abgesehen davon ist nach der Fertigstellung und der Umsetzung des Konzepts an den Hauptverkehrsstraßen der Parkraumknochen ja noch längst nicht abgenagt. Danach folgt die Feinjustierung in den Ortsstraßen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusehen, dass dabei so mancher Kampf mit den Anwohnern geführt werden dürfte. Wann es zeitlich gesehen damit losgeht, ist noch offen.
Zu offen, meinte Klaus-Helimar Rahn (ULiP). Die sinngemäße Formulierung in der Beschlussvorlage, ein Parkraumkonzept für bestimmte Straßen solle „bis auf Weiteres zurückgestellt werden“, wollte er durch die Formulierung austauschen, damit solle man im Anschluss an die Konzeption für die Hauptverkehrsstraßen beginnen. Sein Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
