Das am 1. Januar an den Start gegangene Rheinstettener Förderprogramm „Photovoltaik an Wohngebäuden“ war binnen neun Tagen ausgeschöpft. CDU- und ULR-Fraktion plädierten deshalb aus Gründen der „Verlässlichkeit“ dafür, die kommunalen Mittel nochmals um 50.000 Euro aufzustocken. Den bei dem „Windhund-Vergabeverfahren“ nicht zum Zuge gekommenen Bürgern solle eine ähnliche Förderung zukommen.
Die roten, grünen, gelben Gemeinderäte inklusive des BfR-Vertreters, stellten sich jetzt gegen die Aufstockung der Mittel im kommunalen Förderprogramm. Bei der Sitzung des Gemeinderats am Dienstagabend kam deshalb für den Aufstockungsantrag der CDU bei acht Ja- und neun Nein-Stimmen keine Mehrheit zustande.
Damit kommen laut Baubürgermeister Michael Heuser (parteilos) nur jene Antragsteller in den Genuss der kommunalen Fördermittel für den Bau von Photovoltaikanlagen (PV) ohne Batteriespeicher, PV-Anlagen mit Batteriespeicher, Batteriespeicher separat und Stecker-Solarmodule für Balkone, deren förderfähige Unterlagen bis zum 9. Januar in der Rheinstettener Verwaltung eingegangen waren.
Vor der Entscheidung hatte Heuser erläutert, dass eine Alternative, nämlich zumindest alle bis Ende Januar eingegangen Photovoltaik-Anträge auf gleiche Weise zu fördern, die Stadt knapp 32.000 Euro kosten werde. Aber auch von dieser Überlegung wollte die Mehrheit im Gremium nichts wissen. Ebenso wenig davon, zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich 2024, das kommunale Förderprogramm neu zu starten.
Wie der Rheinstettener Gemeinderat die Ablehnung des Photovoltaik-Programms begründet
Bernd Urban (FDP) begründete seine Ablehnung einer Aufstockung mit dem Hinweis auf die neuen Förderungen für Photovoltaik des Bundes. Mit dem Wegfall der Umsatzsteuer für kleinere PV-Anlagen gebe es genügend staatliche Anreize. Luca Werner (Grüne) sprach sich dafür aus, die genannte Aufstockungssumme insbesondere unter sozialen Aspekten sinnvoller einzusetzen.
Gerald Peregovits (ULR) dagegen sah durch das spezielle Förderangebot der Stadt Rheinstetten mehr Bürger animiert, sich mit dem Thema „Solarmodule/Batteriespeicher“ zu befassen. Er hätte es für psychologisch gut gehalten, zumindest jene noch zu bedienen, die bereits ihren Antrag gestellt haben. Martin Resch (Grüne) sah angesichts anderer notwendiger Investitionen und den neuen Rahmenbedingungen für Photovoltaik keinen Anlass für eine Aufstockung.
Oberbürgermeister Sebastian Schrempp (CDU) sprach davon, dass „Verlässlichkeit“ auf kommunaler Ebene ein hohes Gut sei. Es sei den Bürger nicht leicht zu vermitteln, dass die Fördermittel der Kommune schlagartig weg seien. Vielleicht solle man das Förderprogramm so fortführen, dass man die Rheinstettener Zuwendung für die jeweiligen Anträge halbiere. Er verwies darauf, dass nicht jeder Hauseigentümer „dick gestopfte Taschen“ habe.
Gerhard Bauer (SPD) warf ein, dass das Geld vermutlich für die energetische Instandsetzung im Besitz der Stadt befindlicher Mietgebäude einen größeren Effekt bei der Kohlendioxidreduzierung erreiche.
