Als „Herzensprojekt“ bezeichnet dir CDU-Fraktion im Gemeinderat Bretten die Südumfahrung. Mit den Themen, die sie derzeit beschäftigen, endet die Serie der Brettener Nachrichten über die kommunalpolitischen Schwerpunkte der Fraktionen.
Martin Knecht, Vorsitzender der Fraktion: „Auf unsere Initiative sagte Steffen Bilger, Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, in Bretten zu, die Südumfahrung zu unterstützen.“ Nach einem Ratsbeschluss und im laufenden Planfeststellungsverfahren hält die CDU einen Workshop nicht für notwendig. „Aber Bretten muss endlich befreit werden von unnötigem Durchgangs- und Lkw-Verkehr“, sagt Joachim Leitz.
Weitere Busverbindung zur Rechbergklinik gefordert
Zum Thema Verkehr fordert die CDU zudem drei statt zweier Busverbindungen zur Rechbergklinik (RBK) je Tag. Der Bahnhof solle zum Mobilitätsknoten ausgebaut werden, auch mit Blick auf die Klimapolitik, ebenso das Car-Sharing-System mit weiteren Gas- und E-Autos. Hinzu kämen hier der Regiomove-Port mit digitalen Buchungs-Säulen für diverse Verkehrsmittel, Fahrradabstellplätze und die geplante Bike+Ride-Offensive der Deutschen Bahn (DB).
Sanierung und Kauf des Bahnhofsgebäudes thematisiere die CDU seit Jahren, betonen die Stadträte. Sie verweisen auf 40 Millionen Euro aus einem Bundes-Konjunkturpaket. Damit will man zunächst die Aufenthaltsqualität am Bahnhof steigern. Auch werde der AVG-Entwurf für den Neubau dreier Aufzüge zugunsten der Barrierefreiheit derzeit bei der DB geprüft. Baubeginn soll 2023 sein.
Beim Mobilitätskonzept will die Fraktion alle Beteiligten „parteineutral gewichtet“ sehen, egal ob Pkw, Fußgänger, Fahrräder oder ÖPNV und ruhenden Verkehr. Im Zuge der Gartenschaupläne könne der Verkehr zukunftsweisend neu geordnet und beruhigt werden – mit Mehrwert für die Wohn- und Aufenthaltsqualität.
Die Friedrichstraße als Fahrradstraße führe plangemäß durch die Kernstadt, vom ovalen Kreisel an der Wilhelmstraße bis zum Schulzentrum an Breitenbachweg. „Am besten an der Weißach entlang“, so Knecht. Nicht alle Grundstücke seien in städtischem Eigentum. Man spreche bereits mit Grundstückseignern.
Stadt soll Freiflächen für Solarzellen suchen
Beginn könne der Teilabschnitt Friedrichstraße zur Georg-Wörner-Straße sein. Radler würden in beide Fahrtrichtungen bevorrechtigt, so Stadtrat Ulrich Schick. Autos sollen Tempo 30 fahren. Derzeit erarbeite das Planer-Büro Varianten dazu samt Einbahnregelungen, Querungen und mehr, sagt Knecht und: „Von Tatenlosigkeit der Verwaltung kann keine Rede sein.“ Isabel Pfeil ergänzt: „Manche Anwohner sorgen sich, wie es mit Parkbuchten aussieht.“
Zur Klimapolitik fordert die CDU die Stadt auf, Freiflächen für Solarzellen zu suchen und vor allem im Umdenken bei der Wasserversorgung. „Mit Dachflächenwasser und Zisternen müsste man kein Trinkwasser aus dem Netz holen“, so Knecht. Auch manche Brunnen liefen mit Trinkwasser. „Das lässt sich ändern mit Brunnentöpfen und Pumpen“, so der Fraktions-Chef.
Daneben unterstütze man die Nahwärmeversorgung im Bereich der Klinik, Technisches Rathaus und Mellert-Firbon-Areal, sowie folgend auf der Diedelsheimer Höhe, künftig auch offen für Private. Mit einer Kooperation des Hackschnitzelwerks der Stadtwerke und der Forstwirtschaft gelinge eine Win-Win-Situation angesichts der aktuellen Holzüberproduktion.
Zugunsten der Attraktivität der City hat die CDU auch kleinere Plätze, Wasserläufe oder Spielgeräte in der Fußgängerzone vor Augen. Ein Plätzle könnte vor dem Böckle-Haus, Ecke Weißhoferstraße und Sporgasse, entstehen. Man berate noch. Vorteile seien ein „geringerer Abbiegeradius zur Sporgasse“, sagt Bernd Neuschl, und ein denkbarer Neubau mit Wohnungen, „unterhalb der Hebelschule“, so Knecht. Kurt Dickemann bringt den Bedarf auch an Wohnungsbau für jeden Geldbeutel ein.
„Die Weißhoferstraße ist unter touristischen Aspekten eine Zumutung.“Martin Knecht, CDU-Fraktionsvorsitzender im Brettener Gemeinderat
Die CDU will für solche Maßnahmen ein Gesamtkonzept sehen. Die Sanierung der Melanchthonstraße 2 könne ein Anfang sein. „Und die Weißhofer Straße ist unter touristischen Aspekten eine Zumutung“, so Knecht. Die Altstadtsatzung sei zu aktualisieren.
Zum Wechsel Aaron Treuts zur Fraktion von „Die aktiven“, merkt die CDU abschließend an, er habe wohl in der CDU-Fraktion nicht die Plattform gefunden, um seine Ziele verfolgen zu können. Die CDU-Fraktion teilt im Nachgang schriftlich mit, es sei „Aufgabe eines Fraktionsvorsitzenden, seine privaten persönlich-politischen Ziele hintanzustellen“. Weiter heißt es: „Alleingänge eines Fraktionsvorsitzenden sorgen auf Dauer für unnötige Unzufriedenheit in der Fraktion, Vertrauen schwindet.“
