In der letzten Sitzung vor den Feiertagen haben die Gemeinderäte über die Entscheidung zur neuen Namensgebung der städtischen Kindergärten gesprochen. Durch die Vereinheitlichung gebe die Gemeinde das „Signal der Verbundenheit“, war zu hören.
Rückwirkend zum Beginn des Vormonats trage die Einrichtung in Oberderdingen den Namen: „Kindergarten am Lindenplatz“. Die Einrichtung in Flehingen heiße künftig „Kindergarten Kleine Entdecker“.
Entsorgung von unbelastetem Bodenaushub auf Deponien ist unzulässig
In der Sitzung ging es auch um die Erweiterung der Erddeponie „Hasengarten“. Dem Antrag, weiterhin als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zu fungieren, stimmte das Gremium vollumfänglich zu.
Als Grundlage diene das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz, das die Stadt Oberderdingen auch künftig mit den Aufgaben als Entsorgungsträger bevollmächtigt. Die genauen Hintergründe erläuterte Bürgermeister Thomas Nowitzki (CDU) in seiner Rede ausführlich. „Die Landesregierung erließ den Beschluss: unbelasteter Bodenaushub darf nicht mehr auf Deponien entsorgt werden“.
Die Folgen seien gravierend. Künftig werden deshalb Deponien dieser Art nicht mehr genehmigt. „Unbelasteter Bodenaushub ist ein bedeutendes Wirtschaftsgut und muss als solches behandelt werden“, erläuterte Nowitzki. „Im Zuge von Baumaßnahmen ist es erforderlich, dieses weiterzuverarbeiten“.
Verwaltung will auch künftig die Aufgaben als Entsorgungsträger übernehmen
Gerade die Topografie lasse bei Baumaßnahmen große Mengen entstehen. Eine unsachgemäße Entsorgung könne künftig mit hohen Strafen belegt werden, so der Rathauschef. „Dennoch kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht zugemutet werden, sich selbst um die Entsorgung und Lagerung des Aushubs zu kümmern“.
Die Lösung sei klar: Die Verwaltung beantrage beim Landkreis die Bewilligung, auch künftig die Aufgaben als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zu übernehmen. Eine finanzielle Auswirkung sei nicht zu erwarten, teilte der Rathauschef weiter mit.
Netze BW bleiben Vertragspartner für Straßenbeleuchtung
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigten sich die Räte mit der Straßenbeleuchtung der Stadt Oberderdingen. „Wir waren eine der ersten Gemeinden, die eine LED-Straßenbeleuchtung einführte“, so Nowitzki. Nun laufe der Vertrag zur Betriebsführung und Instandhaltung zum Ende des Jahres aus und müsse deshalb neu verhandelt werden.
Bisher übernahmen die Netze BW als Vertragspartner diese Aufgabe. Als sehr positiv bewertete Nowitzki, die angebotenen guten Konditionen und die Preisstabilität des Stromlieferanten. „Die Pauschalpreise hatten sich in den vergangenen acht Jahren nicht erhöht“, ließ er wissen. In Zuge der Neuanpassung und des gesamtwirtschaftlichen Umfeldes, komme nun auch die Netze BW nicht umhin, die Stromlieferungspreise anzupassen.
Einen Wechsel zu einem anderen Anbieter lohne sich nicht, da zusätzlich Kosten für den Tausch, die Begutachtung des Netzes und die Überprüfung der Sachstände anfielen, ermittelte die Verwaltung. Die Preisanpassung liege vor und jährlich, müsse sich die Gemeinde auf einen Bruttogesamtpreis von rund 81.500 Euro einstellen. Die Zustimmung erfolgte einhellig und die Räte bewilligten den Vertragsabschluss mit der Netze BW für weitere vier Jahre.
Wasserversorgung: Fast tägliche Ausfälle in der Kommunikation
Um die Sicherheit der Wasserversorgung zu gewährleisten, sei es erforderlich, die aktuellen Daten der Wasserstände und Mengen an die Wassermeister zu übermitteln und kontinuierlich zur Verfügung zu stellen. Dies sei aktuell allerdings nicht möglich, da mit einem veraltetem Datensystem gearbeitet werde.
Die Wassermeister informierten deshalb die Verwaltung, dass es fast täglich zu Ausfällen in der Kommunikation zwischen den Hochbehältern „Katzensteig“ und „Hagenrain“ und dem Pumpwerk „Siebenbrunnen“ komme. Infolgedessen setze sich die Pumpe nicht in Betrieb und produziere kein Mischwasser – die Behälter füllen sich deshalb nur mit Bodenseewasser.
Ein weiterer Nachteil des Kommunikationsausfalls sei es, dass die Wassermeister keine aktuellen Daten abzugreifen und Störungen rechtzeitig beheben können. Die Gemeindevertreter stimmten dem Vorschlag der Verwaltung zu und gaben grünes Licht zur Erneuerung der Datenübertragung auf ein modernes Mobilfunknetz.
Beauftragt werde eine Firma aus Birkenfeld, die mit einem Angebot von rund 16.000 Euro ein akzeptables Angebot vorlegte. Die Investitionen finden im Haushaltsplan 2024 ihren Niederschlag – die Lieferung und der Einbau erfolge ebenso im kommenden Jahr.
