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Kritik an Informationsdefizit

Freie Wähler fordern für Bretten ausgereifteres Stadtentwicklungskonzept und mehr Transparenz

Die Freie Wählervereinigung (FWV) beklagt Informationsdefizite und sie vermisst ein zusammenhängendes Stadtentwicklungskonzept, vor allem in fiskalpolitischer Sicht: Im Gespräch finden Bernhard Brenner, Sibille Elskamp und Tom Rebel klare Worte. Markus Gerweck fehlt urlaubsbedingt beim Termin.

Park statt Wildwuchs: Freie Wähler aus Bretten (von links: Tom Rebel, Sibille Elskamp und Bernhard Brenner) setzen sich für einen Park ein auf dem Gelände zwischen Löwenhof und Schlachthausgasse - auch mit Blick auf die Achse zum künftige Gartenschaugelände . Foto: Irmeli Thienes

„Es fehlt der rote Faden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Brenner. „Auch beim Stadtmarketing“, ergänzt Rebel. „Wo will die Stadt hin? Wo will sie wann sein? Es gibt eine City-Managerin, die dafür zuständig ist“, sagt er.

Als Stadträte müssten sie den Bürgern gegenüber Defizite schließlich mit vertreten, stellt Elskamp klar.

Fürs Stadtbild wäre es von Vorteil, die Altstadtsatzung neu bekannt zu machen und vor allem ihre Einhaltung zu überwachen, um Neonreklame oder bunte Häuser in der City künftig zu vermeiden, so Brenner. Rückabwicklungen wären rechtmäßig mit Übergangsfristen möglich.

Schnell machbar wäre nach Ansicht der FWV eine attraktivere Fußgängerzone – ob mit Blumenkübeln, so Elskamps Idee, oder auch mit Fahrradabstellmöglichkeiten angesichts der Touristenzahlen.

Moderne Städte geben sich strategische Ziele
Bernhard Brenner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bretten

„Moderne Städte geben sich strategische Ziele“, so Brenner. Den Finanzhaushalt möchte die FWV künftig mehr als Steuerungselement verstanden wissen. Sie stellen sich beispielsweise am Ende jedes Haushaltsjahres eine transparente Rechenschaft über das Erreichte vor. Laut Brenner stelle sich die Fraktion auch die Frage, ob nicht regelmäßiges Offenlegen des Einsparpotenzials – wie während der Pandemie geschehen, aber unabhängig von Corona – hilfreich für die kommunale Ausrichtung sein könne.

Neues Verkehrsbewusstsein nötig

Das FWV-Trio zweifle nicht an den „absolut korrekten Zahlen“ des Kämmerers, so wenig, wie sie Verwaltungsmitglieder persönlich kritisiere. Aber die Grundausrichtung sollte schon im Stadium der Finanzplanung und am Ende wieder über detaillierte Rechenschaft sichtbar werden – „nicht nur über ein für den Bürger unlesbares Zahlenwerk. Daraus ist nicht ersichtlich, was im Detail mit welchen Mitteln geschafft wurde“, so Brenner.

Und darum gehe es – ob beim Naturschutz, beim laut Elskamp „einzigartigen Kulturprogramm der Stadt“ oder anderem. So sei die FWV auch „für Fotovoltaikanlagen, aber nicht auf Parkhäusern, wo sie unwirtschaftlich sind“, so Brenner.

Die Freien Wähler begrüßen das Mobilitätskonzept, es fehlten aber ordentliche und durchgängige Radwege. Die Ost-West-Achse Knittlingen-Gondelsheim durch Bretten sei „Frequenzbringer für den Tourismus“, hebt Brenner hervor. Der Landrat habe diese Dringlichkeit gesehen. Es bedürfe eines neuen Verkehrsbewusstseins. Aber Autofahrer stiegen nicht um, solange der Verkehrsraum für Radler nicht geeignet sei.

Dass Bretten genug Pkw-Parkplätze habe, habe man schriftlich. Und mit einem Parkleitsystem fände man sie dann auch, so Brenner. Im Übrigen zähle dieses zu den unvollendeten Vorhaben neben beispielsweise dem für die Jahresmitte versprochenen Konzept für die maroden Feuerwehrhäuser in den Stadtteilen oder dem Baubeginn auf dem Sporgassen-Areal.

Wir zerreiben uns in Einzelheiten.
Sibille Elskam, Freie Wähler-Stadträtin in Bretten

Zugunsten eines stadtnahen Parks möchte die FWV im Gemeinderat über eine Grünfläche sprechen, gegen deren Bebauung sie sich stark gemacht hatten, so Elskamp. Die Fläche zwischen Löwenhof, Schlachthausgasse und Unterer sowie Oberer Kirchgasse sei „eine verborgene Grünfläche mit großem Potential, die leider momentan als Müllkippe gebraucht wird“, kritisiert Brenner. Ein Park an der Stelle würde die Innenstadt mit dem Saalbach und dem potenziellen Gartenschaugelände verbinden. Hinter der Gartenschau stehe man geschlossen, so die FWV.

FWV fordert zusammenhängendes Stadtentwicklungskonzept

Brenner plädiert dafür, der Gemeinderat möge seine Eigenwahrnehmung stärken. „Er ist nach Gemeindeordnung das Organ, das entscheidet.“ Ansonsten werde weiter mal über die Melanchthon Höhe diskutiert, dann über das Landmesserhaus oder dies und das. „Es fehlt aber das große, zusammenhängende Stadtentwicklungskonzept“, so der FWV-Vorsitzende. „Sonst zerreiben wir uns in Einzelheiten“, ergänzt Elskamp. Das führe zum Gefühl, dass etwas übergangen werde oder gar zum Gefühl, dass nichts geschehe, sagt Brenner. „Auch Investoren werden durch so eine Kakophonie unter Umständen abgeschreckt“, fürchtet er.

Wie ungünstig sich fehlende Struktur und fehlende Informationen auswirkten, sehe man derzeit am Thema Sporgassen-Areal, findet Brenner. Darum sei gegen die Flickschusterei ein Maßnahmenkatalog mit Prioritätenliste zu erstellen. Dann könne man diesen abarbeiten, transparent und nachvollziehbar, fassen die Freien Wähler abschließend zusammen.

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