Bretten. Kampfansagen gegen die AfD und ein Plädoyer für E-Fuels standen im Mittelpunkt des Heringsessens des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe-Land. Seit mehr als drei Jahrzehnten laden die Liberalen in der Region zu dem Treffen am Aschermittwoch. Bei diesem wird traditionell rhetorisch gegen politische Mitbewerber ausgeteilt. Diesmal lief sich die Partei außerdem für die Europa- und Kommunalwahl warm.
Im Rinklinger Gasthaus zum Lamm fanden sich hierfür neben politischen Akteuren aus der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik rund 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger ein. Durch den Abend führte der Brettener Landtagsabgeordnete Christian Jung, der zu Beginn direkt auf die AfD zu sprechen kam. „Wir müssen die Mitglieder dieser Partei als das bezeichnen, was sie sind. Das sind organisierte Vaterlandsverräter“, sagte Jung.
Wir stehen für die Freiheit des Individuums ein.Christian Jung
FDP-Landtagsabgeordneter
Für die FDP sei nicht wichtig, woher eine Person kommt, sondern wohin diese strebt. „Wir stehen für die Freiheit des Individuums ein“, stellte Jung klar. Die FDP werde die Grundwerte und Prinzipien der Bundesrepublik immer verteidigen. „Gleichzeitig müssen wir reale Probleme lösen und so Menschen zurückgewinnen, die aus Protest und Unzufriedenheit die AfD wählen. Diese Leute sind nicht mit den eigentlichen Rechtsextremen gleichzusetzen“, meinte der Landtagsabgeordnete. Dänemark habe beispielsweise durch eine entschlossenere Flüchtlingspolitik radikale Kräfte in die politische Bedeutungslosigkeit verbannt. „Das können wir auch schaffen“, war Jung überzeugt. Die AfD und die „Wagenknechte vom BSW“ hätten außerdem schon jetzt eine Gemeinsamkeit. „Deren eigentlicher Chef sitzt in Moskau und das müssen wir deutlich betonen“, so Jung.
Kritik an AfD und CDU steht in Bretten im Fokus
Der Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburger knüpfte an Jungs Kritik an. Die Debatten über Remigration nannte er „abscheulich“. „Remigration meint Deportation“, erklärte Brandenburger. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung warf zudem der CDU in der Haushaltsfrage eine „totale Arbeitsverweigerung“ vor. Die Union habe im zurückliegenden Tauziehen um den Bundeshaushalt keinen einzigen Änderungsantrag in den Bundestag eingebracht. „Gestänkert wurde zu jedem Regierungsvorschlag. Eigene Ideen hatte die CDU aber keine“, so Brandenburger.
Die Ettlinger Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel schloss sich den AfD-kritischen Worten ihrer Vorredner an. „Die Feinde der Demokratie sind die Autokraten im In- und Ausland“, sagte die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende. „Rechte Spinnereien“ dürfe man nicht unkommentiert stehen lassen. Zudem thematisierte die Politikerin die Russlandverbindungen der AfD und stimmte die Anwesenden auf den Europawahlkampf ein. „Wir schicken mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine erstklassige Spitzenkandidatin ins Rennen“, betonte Fink-Trauschel.
Niclas Moldenhauer, Europakandidat der FDP Karlsruhe-Land, nutzte die Gelegenheit, um sich und seine wichtigsten Wahlkampfpositionen vorzustellen. Den Schwerpunkt legte der Softwareentwickler dabei auf die Digitalisierung. „Wir müssen in diesem Bereich unsere Abhängigkeiten von den USA und China verringern“, erklärte Moldenhauer.
Europa verschlafe derzeit in Teilen die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts. Für die meisten Software- und Techgiganten sei der europäische Markt nur einer von vielen. „Europa muss in diesem Bereich wieder vorne mitmischen, wenn es seine eigenen Interessen durchsetzen will. Dafür möchte ich mich einsetzen“, sagte der 34-Jährige.
Als Hauptredner des Abends referierte der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Friedrich Haag zum Automobilstandort Baden-Württemberg. Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP-Landtagsfraktion ging dabei auf synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, ein. Diese könnten, so die Meinung Haags, den Verbrenner doch noch klimafreundlich machen.
„In Baden-Württemberg hängen eine halbe Million Arbeitsplätze an der Automobilindustrie. Wir müssen technologieoffen bleiben“, plädierte Haag. E-Fuels seien zukunftsfähig. Vor allem der Dieselersatzstoff HVO100 sei vielversprechend und müsse nun auch eine allgemeine Zulassung in Deutschland bekommen. Es brauche außerdem Energiepartnerschaften, um größere Mengen des E-Fuels zu produzieren. „Wir als FDP werden uns dafür einsetzen, dass ich hier in den nächsten Monaten etwas bewegt“, versprach Haag.
