Am Sonntagvormittag versammelte sich der CDU-Ortsverband Sulzfeld zu seinem traditionellen Neujahrsempfang, der in diesem Jahr den Bevölkerungsschutz in den Mittelpunkt rückte. Rund 40 Bürger und Vertreter aus der Politik fanden sich hierfür im Feuerwehrhaus der Gemeinde ein.
„Einen passenderen Ort hätten wir uns heute für diese Thematik wohl nicht aussuchen können“, meinte Thomas Blenke, der als Hauptredner nach Sulzfeld gekommen war. Blenke ist Staatssekretär im Innenministerium Baden-Württemberg und hielt einen Fachvortrag, in dem er auf zurückliegende Entwicklungen im Bevölkerungsschutz einging.
Ein Unglück wie im Ahrtal kann sich in Zeiten des Klimawandels immer wiederholen.Thomas Blenke
Staatssekretär des Landes-Innenministeriums
Der Calwer Landtagsabgeordnete berichtete von häufiger auftretenden Katastrophenereignissen. „Ein Unglück wie im Ahrtal kann sich in Zeiten des Klimawandels immer wiederholen. Wir müssen vorbereitet sein“, sagte Blenke. Die Landesregierung bemühe sich hierum.
Im jüngsten Landeshaushalt sei etwa ein Sonderprogramm für Rettungsdienste enthalten gewesen. Rund 25 Millionen Euro seien für die Anschaffung neuer Rettungsfahrzeuge eingesetzt worden. Außerdem arbeite man in Stuttgart an einer Überarbeitung des Rettungsdienstgesetzes.
Blenke fordert in Sulzfeld bessere Digitalisierung von Krankenhäusern
Ziel sei, die bisherige gesetzliche Regelung zur Hilfsfrist klarer zu fassen. Daneben sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung im Rettungsdienst nutzbar gemacht werden. Dies betrifft den Einsatz sogenannter Telenotärzte zur Ferndiagnostik und Behandlung oder die digitale Einweisung und Voranmeldung im Krankenhaus.
„Gleichzeitig gilt es, die Kommunen innerhalb ihrer Zuständigkeiten bestmöglich zu unterstützen“, so Blenke. Viele Gemeinden bräuchten finanzielle Förderungen bei der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen.
Im Katastrophenfall zum Notfalltreffpunkt?
„Wir beraten zudem bei der Einrichtung von Notfalltreffpunkten“, erklärte der Staatssekretär. Bei diesen handelt es sich um Sammelstellen, bei denen sich Bürger im Katastrophenfall versorgen und informieren können. Im zurückliegenden Jahr hätten hier viele Kommunen große Fortschritte gemacht.
„Zum Bevölkerungsschutz gehört auch unsere Polizei“, sagte Thomas Blenke. Baden-Württemberg sei es seit 2016 gelungen, Jahr für Jahr mehr neue Polizisten einzustellen. Die Polizei wachse sogar trotz einer steigenden Zahl an Pensionierungen konstant. Beamten und vor allem den ehrenamtlichen Kräften der Feuerwehr dankte Blenke in seiner Rede.
Besonderes Lob für Polizei und Feuerwehr
Der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius und Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Karlsruhe-Land, teilten das Lob für die Einsatzkräfte. „Gerade der Dienst als Floriansjünger ist ein Ehrenamt, das ganz besonders zu würdigen ist“, meinte Mayr.
Gleichzeitig verurteilten die CDU-Politiker Angriffe auf die Angehörige der Blaulichtkräfte. „So ein Verhalten ist einfach nur krank“, fand Staatssekretär Blenke, der sich im Folgenden gegen extermistische Kräfte, namentlich die AfD, positionierte.
