Der in Sulzfeld neu gewählte Bürgermeister Simon Bolg tritt sein Amt am 1. Dezember an. Die viermonatige Vakanz – seit dem Weggang von Sarina Pfründer im Sommer – überbrückt Bürgermeisterstellvertreter Ulrich Fischer. Über mangelnde Turbulenzen dürfte sich Fischer nicht beschweren können.
Gleich in der ersten Sitzung nach der Sommerpause verhängte der Gemeinderat aufgrund überraschend ausgefallener Gewerbesteuern in erheblicher Höhe eine Haushaltssperre und beschloss eine kurzfristige Kreditaufnahme. In der Oktober-Sitzung stand die Erhöhung von Wasser- und Abwassergebühren zur Entscheidung an.
Sulzfeld erhält Steuernachzahlung
In Zeiten knapper Kassen wurde nun der Haushalt für das kommende Jahr in den Sulzfelder Gemeinderat eingebracht. Diesmal konnte Kämmerer Rainer Zimmermann überraschend gute Nachrichten verkünden. „Durch eine unerwartete Gewerbesteuernachzahlung kann die Mindereinnahme vom Sommer komplett ausgeglichen werden.“
In Konsequenz könne in der nächsten Sitzung die erlassene Haushaltssperre wieder aufgehoben werden. „Ein Brief vom Finanzamt kann den gesamten Haushalt durcheinanderwirbeln. Nun sieht es wieder etwas entspannter aus.“
Allerdings werde dieser unerwartete Geldsegen in den Folgejahren bei den zu leistenden Umlagen wieder zu Mehrausgaben führen, machte Zimmermann auf künftige Belastungen durch das Finanzausgleichssystem aufmerksam. Beim nun einzubringenden Haushalt habe der künftige Bürgermeister, der die Sitzung aufmerksam im Zuschauerraum verfolgte, bereits mitgewirkt und seine Handschrift hinterlassen, erläuterte Zimmermann.
Den Einnahmen von 13,74 Millionen Euro stehen Ausgaben von 14,49 Millionen Euro gegenüber, was zu einem Defizit von rund 750.000 Euro führt. Dieses Defizit könne aus den Überschüssen der „fetten“ Jahre 2018 bis 2022 ausgeglichen werden. Zum Jahresende 2022 war ein Rücklagenpolster in Höhe von 5,7 Millionen Euro vorhanden.
Mehr Personal für Kinderbetreuung
Zimmermann ging auf einige wesentliche Ausgabenposten ein. So seien die Personalausgaben um rund eine halbe Million auf 3,7 Millionen Euro gestiegen. Zum einen aufgrund der jüngsten Tarifsteigerungen, zum anderen durch mehr Stellen bei der Kinderbetreuung.
Unter die 2,1 Millionen Euro für Sach- und Dienstleistungen fallen unter anderem Bewirtschaftungskosten für Gebäude und Sachkosten für die Schule.
Ein stetig steigender Ausgabenposten seien die Abschreibungen. „Seit der Einführung der doppischen Haushaltsführung müssen die Abschreibungen der Investitionen über den Haushalt erwirtschaftet werden“, erinnerte Zimmermann. Waren das 2018 noch knapp unter einer Million Euro, haben sich die Abschreibungen bis 2023 auf 1,6 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Grund hierfür sind die hohen Investitionen der letzten Jahre in die Schule und die Abwasserbeseitigung. „Der Trend bei den Abschreibungen geht in Richtung zwei Millionen Euro pro Jahr“, prognostizierte Zimmermann.
Gemeinde rechnet mit höhreren Zinszahlungen
Weiteres Ungemach droht beim Schuldendienst. Aufgrund gestiegener Zinsen musste der Kämmerer für 2024 bereits 150.000 Euro Zinsaufwand einplanen, eine Verdoppelung gegenüber 2023 und sogar eine Verdreifachung gegenüber 2022. Sollten alle Kreditaufnahmen wie geplant getätigt werden, würde der Schuldenstand der Gemeinde von rund sechs Millionen Euro (Ende 2022) auf über 15 Millionen Euro (Ende 2027) anwachsen, der Zinsaufwand sich mit über 300.000 Euro noch einmal verdoppeln, war in der Sitzung zu erfahren. „Spätestens dann wäre unser Haushalt nicht mehr genehmigungsfähig“, sagte Zimmermann.
Die Gemeinderäte verfolgten aufmerksam die Erläuterungen zu den einzelnen Ausgabeposten. Ob nun wirklich Werkzeug für die Schule für jeweils 40.000 Euro in den Jahren 2024 und 2025 angeschafft werden müsse, wollte Dietmar Finck wissen. Auch die geplante Umgestaltung des Rathausplatzes sah Finck kritisch, zumindest über eine Verschiebung solle man nachdenken.
Weitere große Ausgabenposten sind die Umnutzung des Bürgerhauses für Kinderbetreuung oder der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen.
Die Gruppierungen haben nun Gelegenheit, mit Anträgen zum Haushalt eigene Akzente zu setzen. Hierüber wird dann in der nächsten Sitzung am 28. November beraten und abgestimmt. Die Verabschiedung des Haushaltsplans ist in der Dezember-Sitzung vorgesehen.
