Zuerst hatte es der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung gefordert, nun fordern es auch die Bruchsaler Jusos und der neue Kreisvorsitzende der SPD, Volker Geisel: Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) solle nicht beim Gelöbnis junger Soldaten an diesem Donnerstag in Bruchsal sprechen.
Man sei „entsetzt“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Jugendorganisation. „Herr Strobl hat in unseren Augen maßgeblich rechtsstaatliche Untersuchungen durch seinen Einfluss manipuliert.“
SPD Bruchsal: Strobl soll Ermittlungen gegen sich zulassen
Ein solcher Minister könne auf keinen Fall Gelöbnisse oder Vereidigungen an Soldatinnen und Soldaten vornehmen. Bis zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Landtages fordere man den Minister nicht nur auf, derartige Veranstaltungen abzusagen – Strobl solle endlich staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen ihn zulassen und für Aufklärung sorgen.
An diesem Donnerstagnachmittag werden Rekruten aus Bruchsal und Germersheim im Schlosshof vereidigt. Der wegen einer Polizeiaffäre und hochrangigen Beamten massiv in der Kritik stehende Innenminister soll dort eine Rede halten.
„Wie ein solcher Minister immer noch im Amt sein kann und warum ein Ministerpräsident ein solches Verhalten in seinem Kabinett duldet, bleibt für mich allerdings weiterhin ein Rätsel“, erklärt Juso-Vorsitzender Assad Hussain.
Auch der SPD-Kreisvorsitzende Volker Geisel kritisiere Strobls geplante Teilnahme am Gelöbnis als respektlos: „Wenn bei einem Innenminister der Verdacht besteht, dass er gegen Recht und Gesetz verstoßen hat, dann sollte er bis zum Abschluss der Ermittlungen auf die Teilnahme an solchen Veranstaltungen verzichten. Er belastet den feierlichen Akt des Gelöbnisses und damit ein wichtiges Ereignis für die jungen Rekrutinnen und Rekruten.“
