Ein Polizeibeamter schlägt mit einem Schlagstock auf einen am Boden liegenden Mann ein. Ein zweiter Polizist hält den Mann fest, schlägt danach selbst zu.
Dieses Video wurde im vergangenen September in Philippsburg aufgezeichnet, kurz nachdem die Polizei dort zu einem Familienstreit gerufen wurde. Es zeigt mutmaßliche Polizeigewalt. Jetzt hat der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) das Video veröffentlicht.
„Gegen zwei Beamte laufen Ermittlungsverfahren“, bestätigt ein Polizeisprecher den BNN auf Anfrage.
Was war genau passiert? An einem Montagabend im September war die Polizei zu einem Familienstreit in Philippsburg gerufen worden. Fünf Polizeibeamte wurden bei dem Versuch, den Streit zu schlichten, verletzt, wie die Polizei damals mitteilte.
Mehrere Männer gerieten in Philippsburg in einen Familienstreit
Mehrere männliche Mitglieder einer Familie im Alter von etwa 40 bis 50 Jahren waren nach Polizeiangaben in der Philippsburger Skalstraße in einen Streit geraten.
Der Streit habe in einer körperlichen Auseinandersetzung gemündet. Diese setzte sich auf der Straße fort. Deshalb wurde die Polizei verständigt.
Damals erklärte die Polizei, die Beamten hätten körperlichen Zwang gegen einen der Aggressoren angewendet, um ihn von den anderen Beteiligten zu trennen.
Polizei setzte Schlagstöcke ein
Daraufhin hätten sich die anderen am Streit beteiligten Männer mit dem Mann solidarisiert und die Polizisten angegriffen. Die Beamten setzten Schlagstöcke ein, um die Angriffe gegen sie zu unterbinden, wie es in der Mitteilung hieß.
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Die Polizei nahm vier Männer vorläufig fest. Alle vier trugen laut Polizei leichte Verletzungen davon. Drei der fünf verletzten Polizeibeamten konnten aufgrund ihrer Verletzungen ihren Dienst nicht mehr fortsetzen. Bei den Verletzungen handelte es sich um Prellungen und Verstauchungen, wie ein Polizeisprecher damals mitgeteilt hatte.
Gegen die festgenommenen Männer wird laut Polizei wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung ermittelt.
Von diesen Angriffen ist auf dem Videoclip nichts zu sehen. Er zeigt nur die beiden Beamten, die auf den am Boden liegenden Mann einschlagen. Es ist auch zu sehen, wie eine Beamtin heraneilt und einen der beiden Männer am Arm greift.
Polizisten könnten Beamtenstatus verlieren
Und was erwartet die beiden Polizeibeamten? Gegen die Männer laufen sowohl strafrechtliche als auch disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Polizisten wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt, wie die Polizei mitteilte. Werden sie verurteilt, erwartet sie laut Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Das Bundesdisziplinargesetz sieht verschiedene Maßnahmen vor, die das Gericht je nach Schwere des Vergehens aussprechen kann.
Bei schweren Vergehen könnten die Polizisten vom Dienst suspendiert werden oder ihren Beamtenstatus verlieren. Der Sprecher äußerte sich nicht zu der Frage, ob die Beamten weiterhin im Streifendienst tätig sind.
Für Polizisten ist es per se nicht verboten, im Einsatz Gewalt anzuwenden oder Hilfsmittel zu körperlicher Gewalt einzusetzen, etwa Schlagstöcke oder Pfefferspray, wie der Polizeisprecher erklärte. Nun soll geprüft werden, ob die Beamten diese Gewalt rechtmäßig angewendet haben oder nicht.
Die erfassten Fälle von Körperverletzung im Amt innerhalb des Polizeipräsidiums Karlsruhe bewegen sich nach Polizeiangaben in den vergangenen Jahren im niedrigen einstelligen Bereich. 2022 taucht nur ein Fall in der Statistik auf, 2021 waren es zwei.
