Die Stadt Waghäusel hat ihren neuen Haushalt beschlossen. Die finanziellen Schwierigkeiten machen Kredite notwendig, um wichtige Investitionen zu stemmen.
Von unserem Mitarbeiter Kurt Klumpp„Das ist heute die Stunde des Gemeinderats“, sagte Waghäusels Oberbürgermeister Walter Heiler am Montagabend bei der Beratung des Haushalts 2020. Mit diesem Satz überließ er den Sprechern der fünf Fraktionen sowie der drei Gruppierungen ohne Fraktionsstatus das Mikrofon. Nach knapp 90 Minuten wurde der Haushalt bei drei Enthaltungen beschlossen.
Zehn Millionen Euro Kreditaufnahme
Bereits bei der Vorstellung des Haushalts im Dezember und beim Neujahrsempfang hatte der Rathauschef auf die schwierige finanzielle Lage der Großen Kreisstadt hingewiesen. Dabei umfasst der Ergebnishaushalt ein Volumen von 57,4 Millionen Euro. Für die vorgesehenen Rekordinvestitionen von 17,7 Millionen Euro ist eine Kreditaufnahme von rund zehn Millionen Euro veranschlagt. Dadurch werden die Schulden bis zum Jahresende auf etwa 30 Millionen Euro steigen.
Eine erste Planungsrate in Höhe von 1,6 Millionen Euro ist für einen neuen Kindergarten im Oberspeyererfeld eingeplant. Die Kosten für den ersten Sanierungsabschnitt an der Realschule stehen mit 2,5 Millionen Euro und für die Bolandenschule II mit 1,2 Millionen Euro im Haushalt.
Die Eremitage braucht Brandschutz
Brandschutzmaßnahmen in den Kavaliershäusern der Eremitage belaufen sich in 2020 auf 460.000 Euro, während auf dem Gelände der früheren Zuckerfabrik für eine Million ein Regenüberlaufbecken errichtet wird. Der zentrale Omnibus-Bahnhof wird 2020 Kosten von 0,4 Millionen Euro und im Folgejahr weitere 1,2 Millionen Euro verursachen. Für den geplanten Kreisel in der Kirrlacher Ortsmitte und den neuen Wasserleitungen werden 1,2 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Personalkosten erhöhen sich auf 15 Millionen Euro, wobei allein für die Kinderbetreuung 4,3 Millionen veranschlagt sind. In der mittelfristigen Finanzplanung sind weitere Investitionen von etwa 40 Millionen Euro vorgesehen.
Mehrere Gemeinderatsmitglieder kritisieren die Prioritäten
Enthalten haben sich bei der Abstimmung die beiden Vertreter von „Neues Engagement für Waghäusel“. Deren Sprecher Marcel Kreuzer begründete dies am Beispiel der Sanierung der Kavaliershäuser mit einer falschen Prioritätensetzung. Zugleich sprach er sich für eine Beibehaltung der Freiwilligkeitsleistungen wie Schwimmbad, Sporthallen und Bibliothek aus.
Ruth Rickersfeld von der AfD sprach von einer alarmierenden Haushaltslage, wobei die Rücklagen bis auf den notwendigen Mindestbestand aufgebraucht werden. Zugleich beklagte sie sich, dass die AfD, die keinen Fraktionsstatus hat, bei den Haushaltsvorberatungen ausgeschlossen war.
Ähnlich argumentierte auch Nicole Heger von Bündnis 90/Die Grünen, die sich ebenso enthielt und sich künftig für die Beratungen des Haushalts eine Klausurtagung aller Mitglieder des Gemeinderats wünschte. Sie bemängelte vor allem den geringen Beitrag zum Klimaschutz.
Einig waren sich alle, dass Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes eingeleitet werden müssen.
