Auch das Landesarbeitsgericht in Mannheim war damit schon befasst: Ein Mitarbeiter setzte dort eine Höhergruppierung durch. Vier neue Mitarbeiter werden daher vorerst nicht bei Kontrollen eingesetzt.
Paradiesische Zustände für Verkehrssünder, etwa am verkaufsoffenen Sonntag (3. November), sieht Oberbürgermeister Margret Mergen dadurch nicht gegeben. Knöllchen würden nach wie vor verteilt und Geschwindigkeits-Kontrollen ebenfalls vorgenommen. „Wir sorgen weiter für Recht und Ordnung“, beteuert die Rathauschefin.
Konflikt wegen Übergang in anderen Tarifvertrag
Der Konflikt zwischen den mehr als einem Dutzend GVD-Mitarbeitern und ihrem Arbeitgeber schwelt schon länger. Auslöser ist der Übergang des Bundes-Angestellten-Tarifvertrags (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Der hat offenbar zu unterschiedlichen Vergütungen und damit zu Unbehagen in der GVD-Mannschaft geführt.
Mit dem Personalrat der Stadt sei in Baden-Baden abgestimmt gewesen, dass die Betroffenen in einer Vergütungsgruppe geführt werden. Das habe für einige sogar zu einem Anstieg des Gehalts geführt, erläutert Mergen. Doch es gab Forderungen, mehr Angestellte des Vollzugsdienstes der Stadt höher einzugruppieren. Diese argumentierten mit einer größeren Verantwortung bei ihrer Tätigkeit – und schalteten ebenfalls einen Anwalt ein. Die Verwaltung hält dem entgegen, das längst nicht alle mit solchen selbstständigen Tätigkeiten betraut seien, eine Erhöhung durch die Bank daher nicht geboten sei. „Es ist nicht einfach, jedem gerecht zu werden“, meint Mergen.
Klarere Stellenbeschreibung eine Lösung?
Ein Weg aus dem Dilemma könnte ein Vorschlag aus dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung der Stadtverwaltung sein. Demnach sollen die Tätigkeiten für die einzelnen GVD-Stellen konkreter beschrieben und differenziert werden – zum Beispiel nach Arbeiten, die eher Routine erfordern und nach Tätigkeiten, die mehr Verantwortung mit sich bringen.
Die Stellen-Beschreibungen seien in Vorbereitung. „Wir wollen das noch in diesem Jahr umsetzen“, sagt die OB. Neue Auseinandersetzungen vor dem Arbeitsgericht favorisiert sie dagegen nicht: „Einen Rechtsstreit führt man nicht gerne!“
Ob das Unbehagen und die Unruhe beim GVD wirklich keinen Einfluss auf die Verkehrssünder-Statistik haben? Das werden die Zahlen für 2019 zeigen. Zuletzt wurden in Baden-Baden jährlich rund 33 000 Knöllchen verhängt – rund 90 pro Tag. Tendenz: gleichbleibend. Mit der Neuorganisation des GVD ist auch eine neue Chefin der Abteilung beauftragt. Am Montag nimmt Johanna Schönauer den Dienst im Rathaus auf. Sie war zuletzt beim Ordnungs- und Bürgeramt der Stadt Karlsruhe tätig.
