Millionenprojekt: die Sanierung der Stiftskirche in Baden-Baden.
Corona-bedingt wird es im aktuellen Haushalt der Stadt Baden-Baden sehr eng. | Foto: Bernd Kamleitner

Haushaltssperre steht bevor

Drohen in Baden-Baden zeitlich befristete Steuererhöhungen?

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Die Stadt Baden-Baden muss den Gürtel wegen Corona enger schnallen. Bereits am Montag könnte der Rat eine Haushaltssperre beschließen. Auch befristete Steuererhöhungen scheinen möglich. Unterdessen erweisen sich Nachrichten über deutlich erhöhte Landeszuweisungen zugunsten des Stadtbudgets als Fehlinformation.

Wenn es so wäre, würde sich Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU) riesig freuen: 16 Millionen Euro, so berichteten die BNN jüngst auf Basis einer Pressemitteilung des Grünen-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Behrens, würden zusätzlich in die Stadtkasse fließen. Doch der in Corona-Zeiten willkommene Geldregen ist in diesem Umfang ausgeblieben, betont die Rathauschefin. Wer hat Recht?

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„Uns ist ein Fehler unterlaufen“, heißt es dazu auf Nachfrage aus dem Büro des Baden-Badener Abgeordneten. Unter dem Strich, so Fabrice Gireaud, Gemeinderat der Grünen in Baden-Baden und Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro von Behrens, könne Baden-Baden lediglich mit einer Überweisung von zusätzlichen 2,517 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg rechnen – und nicht, wie in der Mitteilung der Grünen angegeben, mit einem Betrag von 16 Millionen Euro.

Zahlenverwechselung auf Grundlage fiktiver Berechnungen

Die Zahlenverwechslung entstand demnach bei der Auswertung von Angaben aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes Baden-Württemberg. Grundlage für die Überweisung des Landes an die Bäderstadt wäre eine fiktive Berechnung auf Basis der Mai-Steuerschätzung gewesen.

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Weil den Kommunen wegen der Corona-Krise Einnahmen weggebrochen sind, hätte die Stadt Einbußen hinnehmen müssen. Der fiktive ermittelte Betrag ergab 13,402 Millionen Euro. Eine Mehreinnahme für die Stadtkasse wäre dieser Betrag aber nicht gewesen, vielmehr handelt es sich um Mittel, die ohnehin geflossen wären.

Zum 10. Juni wurden der Stadt aus dem kommunalen Finanzausgleich für das erste Halbjahr 2020 tatsächlich 15,191 Millionen Euro überwiesen – also 2,517 Millionen mehr als ihr zugestanden hätte. Als Grundlage dienten Haushaltsdaten der Stadt von Ende 2019 – da stand Baden-Baden finanziell noch besser da als jetzt.

Belastungen im aktuellen Haushalt nicht vollständig gedeckt

Dass die Bäderstadt den Gürtel wegen der Krise und sinkenden Gewerbesteuereinnahmen enger schnallen muss, ist klar. Die Verwaltung geht aktuell davon aus, dass Mindererträge von mehr als 22 Millionen und Mehraufwendungen von bis zu zehn Millionen Euro auf die Stadt zukommen. Diese Belastungen sind durch den ersten Nachtragshaushalt nicht vollumfänglich gedeckt, heißt es.

Ein deshalb rechtlich erforderlicher zweiter Nachtragshaushalt könne aber wohl erst nach der Sommerpause vorgelegt werden. Bis dahin muss Oberbürgermeisterin Margret Mergen schon einmal auf die Ausgabenbremse treten. Das soll mit dem Instrument Haushaltssperre geschehen. In der Sitzung am Montag, 22. Juni, soll der Hauptausschuss das Vorgehen absegnen.

Eine Woche später kommt das Thema zur abschließenden Entscheidung im Gemeinderat auf den Tisch. Danach sind im Wesentlichen nur noch Ausgaben zulässig, zu denen die Stadt rechtlich beziehungsweise vertraglich verpflichtet ist. Investitionen dürfen fortgeführt werden. Ausnahmen können bei Maßnahmen mit besonderer Bedeutung zugelassen werden.

Müssen die Bürger mehr zahlen?

Möglicherweise drohen den Bürgern an der Oos in der Folge auch zeitlich befristete Steuererhöhrungen. Außerdem: wie fast alle Kommunen brauche auch die Bäderstadt „finanzielle Hilfen von Bund und Land, um ihre vielfältigen Aufgaben sowie die Bewältigung der Pandemie für die Bürger dieser Stadt wahrnehmen zu können“