Viel hat sich hier noch nicht getan, seit der Bebauungsplan geändert wurde.
Viel hat sich hier noch nicht getan, seit der Bebauungsplan geändert wurde. | Foto: Kamleitner

Drückt Stadt Reset-Taste?

Kommt doch kein Luxushotel mit Neubau? Baden-Baden prüft Aufhebung des Bebauungsplans „Neues Schloss“

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Den Worten aus der Ratssitzung folgen Taten: Einem früheren Antrag der Freien Bürger für Baden-Baden (FBB), der damals keine Mehrheit erhalten hatte, haben sich jetzt die stärkste Ratsfraktion, die Grünen, und die FDP angeschlossen. So wurde daraus ein interfraktioneller Antrag. Ziel: den Bebauungsplan „Neues Schloss“ aufheben.

Dieser erlaubte dem Investor, der die Immobilie in ein Luxushotel umwandeln möchte, in einem Neubau im Schlosspark neben Hotelzimmern auch Appartements unterzubringen. Letztere sollten an zahlungskräftige Kunden verkauft werden, um das Gesamtprojekt mitzufinanzieren.

Realisierung scheint immer unwahrscheinlicher

Ob das Hotelprojekt im Neuen Schloss jemals realisiert wird, scheint nun immer ungewisser. Was alternativ aus dem Kulturdenkmal werden könnte, steht in den Sternen.

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Auf Betreiben der Investorin Fawzia Al Hassawi war der im Jahr 2001 aufgestellte Bebauungsplan mit Wirkung zum 22. Juli 2013 geändert worden. Damit sollten die Appartements im Neubau im Park abgesegnet werden – in Kombination mit Hotelzimmern.

Von ursprünglichen Plänen abgerückt

Auch nach einem Bauantrag aus dem Jahr 2010 bewegte sich auf dem Florentinerberg aber nichts. Inzwischen ist die Investorin vom Kompromiss Neubau mit Hotelzimmer und Appartements abgerückt. Sie will das gesamte Hotelprogramm im Schloss unterbringen und plant im Neubau nur noch Appartements, die verkauft werden sollen.

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Baubürgermeister Alexander Uhlig hatte schon im Gemeinderat Zweifel angemeldet, wie das im denkmalgeschützten Bestandsbau zu bewerkstelligen sei. „Belastbare Planungen hierzu wurden bisher nicht vorgelegt“, heißt es im interfraktionellen Antrag, der an Oberbürgermeisterin Margret Mergen und an Uhlig (beide CDU) ging.

Eine Mehrheit für eine „weitere Änderung der Planung aus Finanzierungsgründen gibt es in diesem Gemeinderat nicht mehr“, heißt es. Die Denkmalnutzung des Schlosses „durch Übernutzung zu verändern“, finde ebenfalls keine Mehrheit im Gremium und wohl keine Fürsprache beim Landesamt für Denkmalpflege, das in der Angelegenheit ebenfalls mitredet.

Denkmalverträgliche Hotelnutzung auf Schlossgelände gescheitert?

Damit, so das Fazit der Antragsteller, sei eine denkmalverträgliche Hotelnutzung im Schloss, gestützt durch einen Neubau, gescheitert. Ob durch eine Aufhebung des Bebauungsplans Entschädigungsansprüche gegen die Stadt abgleitet werden können, soll ein Rechtsgutachten klären.

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FBB, Grünen und FDP erwarten „eine zügige Umsetzung“, um den Weg für andere, nicht näher ausgeführte Optionen frei zu machen. Die Stadt arbeite daran, sagte Uhlig: „Wenn der Bebauungsplan aufgehoben wird, ist das in etwa so, wie wenn man die Reset-Taste drückt.“