Die Zentrale von Edeka Südwestfleisch in Rheinstetten. Mehr als 1.000 Angestellte sind hier in der Fleischverarbeitung tätig.
Die Zentrale von Edeka Südwestfleisch in Rheinstetten. Mehr als 1.000 Angestellte sind hier in der Fleischverarbeitung tätig. | Foto: Trauden

Sorge vor „Infektionsherden“

Linke fordert Corona-Tests im Edeka-Fleischwerk Rheinstetten – Landratsamt sieht keine Grundlage

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Nachdem bundesweit in Fleischbetrieben die Zahl der Covid-19-Infektionen angestiegen ist, fordern Mitglieder der Linken im Landkreis Corona-Tests im Edeka-Fleischwerk Rheinstetten. Das Landratsamt sieht für eine Anordnung vorsorglicher Tests keine rechtliche Grundlage.

Das Landratsamt müsse „unverzüglich mit Corona-Test bei Südwestfleisch beginnen, bevor Infektionsherde entstehen können“, fordern Regionalrat Jürgen Creutzmann sowie die Kreisräte Arne Bachmann und Martin Behr in einer Pressemitteilung.

Subunternehmer war Ende April in die Kritik geraten

Auch die Wohnverhältnisse der Angestellten müssten verbessert werden. Einige lebten „in engen Sammelunterkünften und werden in Kleinbussen zur Arbeit gefahren“. Bereits Ende April war Kritik an der Unterbringung der Arbeiter aufgeflammt. Damals war bekannt geworden, dass ein polnischer Subunternehmer seine Mitarbeiter im Fleischwerk mit gefälschten EU-Pässen ausgestattet hatte.

Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden ermittelt in dem Fall. Edeka distanziert sich von den Vorgängen und prüft weiter zivilrechtliche Schritte gegen den Subunternehmer, wie das Unternehmen auf Nachfrage mitteilt.

Zum Thema: Corona in Schlachthöfen: Das Beispiel Müller-Fleisch ist exemplarisch für eine ganze Branche 

Edeka distanziert sich von Vorwürfen

Edeka erklärt auf Nachfrage, dass die Mitarbeiter nicht in Sammelunterkünften, sondern in „zahlreichen Wohngemeinschaften und teilweise in Hotels“ untergebracht seien. Das bestätigt das Regierungspräsidium Karlsruhe, das nach Aussage der Sprecherin Irene Feilhauer „Ermittlungen bezüglich der Unterbringung von Beschäftigten der bei Edeka unter Vertrag stehenden Personaldienstleistungsunternehmen angestellt“ hat. Die Ermittlungen seien erfolgt, nachdem die Ausbreitung des Coronavirus bei Beschäftigen der Firma Müller-Fleisch in Birkenfeld bei Pforzheim bekannt geworden waren.

Bis zu drei Personen in einem Zimmer

Auch für das Fleischwerk in Rheinstetten habe Edeka Werksverträge mit Personaldienstleistern abgeschlossen. Letztere hätten Hotels, Pensionen und private Wohngebäude für die Mitarbeiter angemietet. Bis zu drei Personen teilten sich nach Angaben von Edeka darin ein Zimmer.

„Eine Überprüfung von Unterkünften durch das Regierungspräsidium Karlsruhe kann nicht erfolgen, da sich diese außerhalb des Betriebsgeländes der Firma Edeka Südwestfleisch befinden und hierfür die Zuständigkeit bzw. Rechtsgrundlage fehlt.“ Die Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben sei durch Edeka sicherzustellen.

Zum Thema: Details über Unterkunft: So leben die Mitarbeiter von Müller-Fleisch

Edeka habe nach eigener Aussage die Sicherheitsmaßnahmen im Fleischwerk noch verstärkt, erklärt das Regierungspräsidium weiter.  Es wurde ein Corona-Krisenstab gebildet, der täglich zusammentritt.

Für eine rein vorsorgliche Testung ohne jeglichen Anlass gibt es derzeit noch keine Grundlage.

Martin Zawichowski, Sprecher des Landratsamtes Karlsruhe

Das Landratsamt Karlsruhe erklärt auf Nachfrage, dass Corona-Tests nach dem Infektionsschutzgesetz erst in einem konkreten Verdachtsfall angeordnet werden könnten. „Für eine rein vorsorgliche Testung ohne jeglichen Anlass gibt es derzeit noch keine Grundlage.“

Die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsbestimmungen werde im Fleischwerk Rheinstetten regelmäßig kontrolliert – „auch in den Abendstunden, wenn der tägliche Arbeitseinsatz beendet ist, um Aufschluss über die Situation nach Feierabend zu erhalten“.

Landratsamt kontrolliert regelmäßig Einhaltung von Hygienebestimmungen

Auch die „Lebensmittel- und Fleischhygiene“ werde kontrolliert, teilt das Landratsamt weiter mit. „Das Werk steht als größtes fleischproduzierendes Unternehmen im Landkreis im besonderen Fokus der Behörde. Über regelmäßige Probenentnahmen und Kontrollen hinaus (die jüngste fand in der vergangenen Woche statt) gibt es in regelmäßigen Abständen Jour Fix-Termine, wo man über Aspekte im Fleischhygienebereich im gegenseitigen Austausch steht.“ Hinweise auf positive Fälle aus dem Bereich des Fleischwerks habe das Gesundheitsamt bislang nicht.

Mehr als 1.000 Mitarbeiter am Standort Rheinstetten

Im Werk von Edeka Südwest Fleisch in Rheinstetten arbeiten mehr als 1.000 Menschen in der Fleisch- und Wurstverarbeitung. Die Erzeugnisse werden nach Angaben auf der Firmen-Website in „mehr als 1.300 Bedientheken – vom Bodensee bis zum Saarland“ verkauft.