Der Nachtragshaushalt für 2019 und 2020 ist Thema im Gaggenauer Gemeinderat gewesen. Zur Vorberatung wurde der Entwurf an den Verwaltungs- und Finanzausschuss des Gemeinderates verwiesen, der sich mit dem Zahlenwerk bereits am 8. Oktober beschäftigen wird. Ausschlaggebend sind die erheblichen Rückgänge bei der Gewerbesteuer.
Von unserem Mitarbeiter Joachim KocherSo reduziert sich die Erwartung in diesem Jahr von ursprünglich 21,5 Millionen Euro um 11,7 Millionen Euro auf 9,8 Millionen Euro. Ziel der Stadt ist es, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 4. November den Nachtragshaushalt verabschiedet.
Ursächlich für den Rückgang der Einnahmen ist die schwierige Situation der Automobilindustrie. Die Stadt Gaggenau profitiert bei den Gewerbeeinnahmen unter anderem vom Benz-Werk und dem Zulieferer König-Metall.
Bereits im Juni, so der Oberbürgermeister Christof Florus, hatte die Stadtverwaltung Hinweise darauf erhalten, dass sich die finanzwirtschaftliche Entwicklung im Haushaltsjahr 2019 nicht so positiv darstellen wird, wie man bei der Aufstellung und Verabschiedung des Doppelhaushaltsplanes 2019/20 angenommen habe.
Stadt Gaggenau: Phase stetig steigender Steuereinnahmen ist vorbei
In der Sommerpause hätten sich diese Anzeichen nunmehr verfestigt, sodass man bedauerlicherweise konstatieren müsse, dass sowohl für die Stadt Gaggenau als auch für eine Reihe weiterer Städte in der Region eine länger andauernde Phase hoher oder gar stetig steigende Steuereinnahmen definitiv zu Ende gegangen sind.
Als Stadt habe man unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Meldungen über den Rückgang bei der Gewerbesteuer reagiert. Angesichts der Dimension des Rückgangs bei der Gewerbesteuer, wie sie während der Sommerpause zu Tage getreten ist, sei man dann übereingekommen, bereits für das Jahr 2019 einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen.
Geringere Gewerbesteuereinnahmen
„Wir wollen damit“, so OB Florus, „in einem ersten Schritt zunächst die Haushaltswirtschaft für das Jahr 2019 der aktuellen Entwicklung anpassen.“ Nach Vorlage der Orientierungsdaten für das Haushaltsjahr 2020 und dem Ergebnis der Herbststeuerschätzung 2019 ist dann beabsichtigt, eine weitere Nachtragshaushaltssatzung nebst Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorzulegen.
Im Rahmen dieser weiteren Nachtragssatzung, so der Oberbürgermeister, werde man dann auch gefordert sein, die fünfjährige Finanzplanung und das fünfjährige Investitionsprogramm fortzuschreiben. Der Nachtragshaushalt 2019 wird nach Aussage von OB Florus durch vier Kernpunkte bestimmt.
So werde man unter anderem die Gewerbesteuererwartung deutlich von ursprünglich 21,5 Millionen auf 9,8 Millionen Euro zurückzunehmen. Mit den geringeren Gewerbesteuereinnahmen geht eine Reduktion der Gewerbesteuerumlage einher. Um die ausfallenden Steuererträge zumindest teilweise auszugleichen, so der Rathauschef, habe man eine um 1,75 Millionen Euro höhere Gewinnausschüttung der Eigenbetriebe Stadtwerke Gaggenau und Stadtwohnung im Nachtragshaushalt veranschlagt.
Kämmerei: Fehlbetrag steigt um 6,5 Millionen Euro
Ferner, so der OB, habe man zur Minimierung der Ergebnisverschlechterung bereits im Sommer 2019 verschiedene Haushaltssperren in Höhe von knapp 1,5 Millionen Euro angeordnet. Trotz der Maßnahmen ist es laut der Kämmerei nicht zu vermeiden, dass der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von ursprünglich 2,84 Millionen Euro um knapp 6,5 Millionen Euro auf nunmehr 9,33 Millionen Euro anwächst.
Die Stadt benötigt aus ihrem Liquiditätspolster 4,1 Millionen Euro, um ihre Verpflichtungen bedienen zu können, die sich im Haushaltsvollzug ergeben. Auf die Einzelheiten des Nachtragshaushaltes ging anschließend Kämmerer Andreas Merkel ein. Er betonte unter anderem, dass sich die Gaggenauer Gewerbesteuer 2020 nicht anders als 2019 darstellen werde.
So sehe neben dem aktuellen Ansatz von 21,5 Millionen Euro die Prognose 2020 eine Gewerbesteuer von nunmehr zehn Millionen Euro vor. Der Nachtragshaushalt 2020 wird nach Aussage von Merkel anspruchsvoller als der von 2019 sein.
