Der Hochwasserschutz in Gernsbach weist deutliche Schwachstellen auf. Zu diesem Ergebnis kommt das Ingenieurbüro Wald + Corbe, das dem Gemeinderat am Montag seine Machbarkeitsstudie vorstellte. Dabei ging es um Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes vor einem 100-jährlichen Hochwasser an mehreren neuralgischen Punkten im Stadtgebiet. Darunter: ein Neubau der Stadtbrücke. Die Gesamtkosten beziffern die Ingenieure auf bis zu 15,1 Millionen Euro.
Das Ingenieurbüro stieß bei seinen Untersuchungen auf neun Schwachstellen auf Gernsbacher Gemarkung. An der Stadtbrücke staut sich bei einem Hochwasser leicht Treibgut an, was zu Überschwemmungen führen kann. Der Neubau einer hydraulisch optimierten Brücke würde voraussichtlich rund 4,5 Millionen Euro kosten. Dabei handele es sich um eine – wenn überhaupt – langfristig zu realisierende Maßnahme.
Aufweitung am Pfleiderer-Areal?
Mittelfristig raten die Experten zum Neubau und zur Erhöhung von Mauern an der Igelbachstraße zwischen Murginsel und Stadtbrücke. Gleiches gelte für eine Rückverlegung des Murgdeiches oberhalb der Kläranlage. Der Schutz des Katz’schen Garten könne überdies durch einen Neubau der dortigen Mauer verbessert werden. Am Pfleiderer-Areal bringen die Experten eine zeitnahe Aufweitung der Murg ins Gespräch.
Naturschutzverbände wollen klagen
Die bei zwei Millionen Euro angesetzte Maßnahme sorgte im Gemeinderat für kontroverse Diskussionen. So warf die CDU-Fraktion die Frage auf, ob eine Verbreiterung der Murg nur durch die geplante Bebauung des Pfleiderer-Areals notwendig ist. „Der Hochwasserschutz muss unabhängig davon angegangen werden“, betonte Bürgermeister Julian Christ, konnte damit letzte Zweifel aber nicht ausräumen. Stefan Eisenbarth (CDU) erkundigte sich, ob die Stadt trotz der angekündigten Klage einiger Naturschutzverbände am beschleunigten Verfahren bei der Neugestaltung des Pfleiderer-Areals festhalten wolle. Christ verwies mehrfach darauf, „dass es heute nicht um das Pfleiderer-Areal geht.“
Es nicht erkennbar, welche Ideen die Stadtverwaltung zur Finanzierung der Maßnahmen hat.CDU-Sprecherin Frauke Jung
Beim Hochwasserschutz fürchtet die CDU vor allem die entstehenden Kosten. „Es ist nicht erkennbar, welche Ideen die Stadtverwaltung zur Finanzierung der Maßnahmen hat“, kritisierte Sprecherin Frauke Jung: „Wir können nur Geld ausgeben, das wir erwirtschaften.“ Noch handele es sich nur um einen Grundsatzbeschluss, entgegnete Christ – nicht um ein fertiges Konzept. Den CDU-Antrag, die Machbarkeitsstudie zunächst zur Kenntnis zu nehmen, bis die Stadtverwaltung die Detailfragen zum Hochwasserschutz geklärt habe, wies der Gemeinderat mit der Mehrheit von SPD und FBVG zurück.
Kritik von den Grünen
Stefan Krieg (Grüne) monierte, dass die Machbarkeitsstudie nur Gewässer erster Ordnung berücksichtigt. Für deren Unterhaltung ist das Land, vertreten durch das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, verantwortlich. Dazu zählt der Murgabschnitt unterhalb der Igelbachmündung. Murgaufwärts handelt es sich um ein Gewässer zweiter Ordnung, das in der Unterhaltspflicht der Stadt liegt.
Ingenieur Urban Ronecker erläuterte, dass auch diese Gewässer untersucht werden – eine Machbarkeitsstudie soll bis Herbst 2020 vorliegen. Laut Julian Christ hat das RP signalisiert, Maßnahmen an Gewässern erster Ordnung mit 70 Prozent zu finanzieren. „Diese Möglichkeit besteht auch für Gewässer zweiter Ordnung“, so Ronecker.
Stefan Krieg schlägt Runden Tisch vor
Damit gab sich Krieg nicht zufrieden: Der Grüne Gemeinderat forderte ein ganzheitliches Hochwasserschutz-Konzept. Es brauche einen Runden Tisch aller Murgtal-Gemeinden von Baiersbronn bis Steinmauern. Dafür sei das Regierungspräsidium zuständig, antwortete Christ. Er kündigte aber zeitnahe Gespräche mit dem Gaggenauer OB Christof Florus an, bei denen es auch um den Hochwasserschutz der Nachbargemeinde Hörden gehen soll. Eine Vertagung des Tagesordnungspunktes, wie von den Grünen vorgeschlagen, lehnte die Mehrheit des Gremiums ab.
