Karlsruher Oberbügermeister Frank Mentrup (SPD). | Foto: Donecker

Sommerkonferenz von Mentrup

Kombilösung und Klimanotstand: Karlsruhes Rathauschef wagt Ausblick

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Das politische Karlsruhe ist sozusagen im Urlaub, der Gemeinderat hat Sommerpause – für OB Frank Mentrup (SPD) Gelegenheit, um auf die aus seiner Sicht wichtigen Themen der vergangenen Monate zurückzuschauen – und einen Ausblick zu wagen.

Das hält der Oberbürgermeister in der Fächerstadt für wichtig:

Kombilösung

Die vom Fahrgastverband Pro Bahn aufgebrachte Forderung nach dem Erhalt der Gleise in der Kaiserstraße auch nach der Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels nennt der OB „eine besonders absurde Diskussion“. Klar sei, dass die Gleise in der Kaiserstraße gebraucht würden, bis die Kriegsstraße (Tunnel für Autos und Bahn oberirdisch) in Betrieb geht. Danach sollen die Gleise aus der Kaiserstraße verschwinden. „Das Votum der Bürger in dieser Sache ist eindeutig“, sagt der OB und verweist auf den zweiten Bürgerentscheid 2002 über die Kombilösung, der genau diese Kopplung vorsah. Die KVV habe nun einen neuen Linienplan erstellt für die Zeit nach der Inbetriebnahme, jener werde von allen Beteiligten diskutiert und dafür haben „wir auch noch ein bisschen Luft“. Es sei doch auch immer klar gewesen, dass man eine von Gleisen befreite Kaiserstraße auch neu gestalten wolle, fügt der OB hinzu.

U-Strab
15 Meter unter der Kaiserstraße schweißen Arbeiter die Schienen am Gleisdreieck zusammen. | Foto: Sandbiller

Klimadebatte

Der OB setzt auf das städtische Klimaschutzkonzept, das zur Zeit Umweltbürgermeisterin Bettina Lisbach vorbereitet. Ende des Jahres soll es in dieser Sache auch ein Bürgerforum geben, kündigte der OB an. Das durch die Hitze verursachte Baumsterben treibt die Stadt um. Der OB setzt hier nach den angekündigten Fällaktionen auf eine zügige Wiederaufforstung. Es gelte weiter, die grüne Stadt zu erhalten, auch durch Aktionen wie Urban Gardening oder Baumpatenschaften. Es gelte zudem, die Biodiversität zu fördern. Mentrup setzt auch auf den Schwung, den die „Friday-for-Future“-Bewegung in die Debatte gebracht hatte. Er setzt auf deren Diskussionsbereitschaft. Seine Kritik aber an der Wortwahl vom „Klimanotstand“, den der Gemeinderat jüngst mehrheitlich erklärte, hält er weiter aufrecht.

Bauen und Wohnen

Vom Begriff Nachverdichtung– ein Reizwort für viele Bürger – will Mentrup wegkommen, er hält das Wort für negativ belegt. Es gehe zwar darum, in verschiedenen Quartieren Wohnraum zu schaffen, es gehe aber gleichzeitig auch darum, „mehr Grün“ zu schaffen.

Thema Marktplatz

Auch der OB hat natürlich im Zuge der Klimadebatte die Kritik von Bürgern an der Gestaltung des Marktplatzes vernommen. Er kündigte an, dass alle beteiligten Ämter sich noch einmal darüber unterhalten werden, wo man großkronige kleinere Bäume in Kübeln auf dem Marktplatz platzieren kann, um etwas mehr Schattenwurf zu erzeugen. „Wir können aber auf dem Marktplatz keine Bäume pflanzen,“ macht er klar, im Untergrund befindet sich die Tunnelhaltestelle und ein Leitungsnetz.

„Wir müssen aber auch berücksichtigen, dass es aus der historischen Betrachtung ein freier Platz ist“. Er zeigte sich aber offen für eine temporäre Möblierung wie auch die Installation von Schattensegeln.

Der neu gestaltete Marktplatz erscheint vielen als Asphaltwüste. | Foto: jodo

Im Gemeinderat

Die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat nach der Kommunalwahl „wird die Arbeit im Rat prägen“. Nun gelte es, das Gremium zur Arbeitsfähigkeit zu führen. Mentrups Prognose: Man werde eine stärkere Zuspitzung der Kommunalpolitik erleben.