Winfried Kretschmann äußerte sich nach der Schaltkonferenz mit Angela Merkel und den Ministerpräsidenten zu den geplanten Lockerungen der Corona-Beschränkungen.
Winfried Kretschmann äußerte sich nach der Schaltkonferenz mit Angela Merkel und den Ministerpräsidenten zu angedachten Lockerungen der Corona-Beschränkungen. | Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Statement von Kretschmann

Leichte Corona-Lockerungen: Kleine Geschäfte öffnen ab Montag

Anzeige

Die Ministerpräsidenten haben mit Kanzlerin Merkel über Lockerungen der Corona-Regeln beraten. Winfried Kretschmann hat am Mittwochabend die Ergebnisse in einer Videoansprache vorgestellt. Demnach dürfen kleinere und mittlere Geschäfte unter Auflagen wieder öffnen. Kitas bleiben weiterhin geschlossen, die Schulen öffnen schrittweise ab dem 4. Mai.  Die strengen Kontaktverbote sollen aber grundsätzlich bis Anfang Mai weiter gelten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die nur langsame Rückkehr in die Normalität wegen der Corona-Krise gerechtfertigt. Wenn man alles schon jetzt wieder gleichzeitig öffnen würde, wären der „Sog in die Innenstädte und Shopping-Center zu groß“ und das Risiko einer erneuten Infektionswelle zu hoch, sagte Kretschmann nach Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise am Mittwoch. „Wir fahren auf Sicht, weil es solch eine Pandemie ja noch nie gab.“

Kretschmann warnt vor zweiter Infektionswelle

Kretschmann warnte vor einer zweiten Infektionswelle. Nur mit einem schrittweisen Vorgehen habe der Staat die Möglichkeit, den Verlauf der Pandemie zu steuern und gegebenenfalls das Vorgehen zu korrigieren. Deshalb werde man sich langsam vortasten und das Handeln immer wieder aufs Neue überprüfen.

Die seit Wochen geltenden Regeln für den Kampf gegen das Coronavirus sollen grundsätzlich bis zum 3. Mai verlängert werden. Diesem Vorschlag der Bundesregierung hat das Land Baden-Württemberg zugestimmt.

Manche Regeln werden aber schrittweise gelockert: Viele Geschäfte könnten frühesten ab kommender Woche wieder öffnen. Das sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwochabend nach einer Schaltkonferenz mit Angela Merkel und den anderen Ministerpräsidenten.

Öffnen dürfen ab dem 20. April Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmetern Ladenfläche, sofern die Betreiber strenge Hygieneauflagen erfüllen. Unabhängig von der Verkaufsfläche gilt das auch für Auto- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen.

Keine Großveranstaltungen, aber schrittweise Läden- und Schulöffnungen

Großveranstaltungen sollen wegen der Corona-Pandemie bis zum 31. August grundsätzlich untersagt werden, auch Fußballspiele sind davon betroffen. Konkrete Regelungen, etwa zur Größe der Veranstaltungen, sollen durch die Länder getroffen werden.

Alle aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Überblick

 

Vor der Schaltkonferenz hatte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann für Öffnungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen ausgesprochen. Auch hatte er ein „Maskengebot“ in der Öffentlichkeit vorgeschlagen, das zur Pflicht werden könne, sobald genügend Masken verfügbar seien.

Bund und Länder wollen das Tragen von einfachen Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel nun „dringend“ empfehlen. Eine generelle bundesweite Maskenpflicht soll es aber nicht geben.

Abschlussklassen sollen als erste zurück in die Schulen

Die Schulen können ab dem 4. Mai schrittweise wieder öffnen. Die baden-württembergische Landesregierung hatte sich im Vorfeld für eine solche Öffnung in mehreren Schritten ausgesprochen. Allerdings war als erster möglicher Termin schon der 27. April im Gespräch gewesen.

Als erste werden laut Winfried Kretschmann ab dem 4. Mai die Abschlussklassen an den weiterführenden Schulen wieder zum Unterricht gehen. „Den Prüflingen sollen keine Nachteile entstehen, sie sollen sich gut auf ihre Prüfungen vorbereiten. Und sie sind auch alt genug, um sich an die Abstandsregeln und Abstandsgebote zu halten“, sagte der Ministerpräsident. Für alle weiteren Klassen soll innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Konzept erstellt werden.

Hohes Infektionsrisiko: Kitas bleiben geschlossen

Ebenfalls ab dem 4. Mai können die vierten Klassen der Grundschulen wieder starten. Kretschmann zeigte sich diesbezüglich aber skeptisch, denn gerade für kleine Kinder und ganz junge Schüler sei es schwer, die Abstandsregeln und Hygienevorschriften einzuhalten. Deswegen, so Kretschmann, bleiben die Kitas wegen des hohen Infektionsrisikos weiter geschlossen. Die Notbetreuung werde aber auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet.

Diese gelockerten Corona-Regeln hatte der Bund vorgeschlagen

In einer Beschlussvorlage mit 19 Punkten hatte der Bund vor der Beratung zum Beispiel vorgeschlagen, Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter wieder öffnen zu lassen. Voraussetzung dafür seien Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen.

Unter gleichen Auflagen sollte das auch für Kultureinrichtungen wie Bibliotheken und Archive sowie zoologische und botanische Gärten gelten.

Unter jenen Dienstleistungsbetrieben, bei denen körperliche Nähe unabdingbar sei, „sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten“, unter bestimmten Auflagen sowie „unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb am 4. Mai wieder aufzunehmen“. Restaurants, Bars und Kneipen sollten laut der Beschlussvorlage wie bisher grundsätzlich geschlossen bleiben.

Alle Informationen gibt es auf bnn.de/coronavirus

 

Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen, religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sowie Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollten nach den Vorstellungen des Bundes untersagt bleiben.

Hotels sollten auch weiterhin „nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung“ stehen.

Mit Material von dpa