Wegen des Coronavirus organisiert das Regierungspräsidium Karlsruhe die Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen neu. Dabei entstehen zusätzliche Einrichtungen, unter anderem bei Leopoldshafen.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe wird am 4. Mai 2020 eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Eggenstein-Leopoldshafen in Betrieb nehmen. Grund dafür ist laut Regierungspräsidium die Corona-Pandemie, die eine Anpassung der Unterbringung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen erforderlich macht.
Weniger Flüchtlinge pro Einrichtung für geringere Corona-Ansteckungsgefahr
„Es ist entscheidend, dass wir auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Verbreitung des Virus versuchen zu verlangsamen, beziehungsweise Ansteckungen möglichst ganz zu vermeiden", erklärte die Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder.
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Das Land habe deshalb entschieden, Flüchtlinge auf zusätzliche Einrichtungen im Land zu verteilen, damit die Menschen weniger dicht untergebracht sind, um die Ansteckungsgefahr zu vermindern.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe übernimmt die bisher vom Landkreis Karlsruhe und der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen betriebene Gemeinschaftsunterkunft im Gewann „Am Schröcker Tor“. Zunächst ist eine Belegung mit maximal 200 Personen vorgesehen.
Wie die Unterkunft "Am Schröcker Tor" bisher genutzt wurde
Die zwischen der B36 und dem KIT-Campus Nord gelegene Unterkunft „Am Schröcker Tor“ wurde Ende 2016 fertiggestellt und vom Landkreis Karlsruhe und der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen als vorläufige Unterbringung beziehungsweise Anschlussunterbringung betrieben. Parallel zu den rückläufigen Asylbewerberzahlen baute der Landkreis seine Unterbringungskapazitäten zurück. Auch die Gemeinschaftsunterkunft „Schröcker Tor“ war in der vom Kreistag beschlossenen Rückbaukonzeption enthalten. Seit Oktober 2019 stand der Landkreis für eine Veräußerung in Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg. Infolge der Corona-Pandemie ist das Land nun auf das Angebot des Landkreises eingegangen.
Um die Liegenschaft fristgerecht übergeben zu können, hat der Landkreis Karlsruhe bereits mit den Vorbereitungen für die Verlegung der aktuellen Bewohner begonnen. Momentan wohnen "Am Schröcker Tor" 23 Personen im Bereich der Gemeinschaftsunterkunft und 113 Personen im Bereich der Anschlussunterbringung. Damit das Coronavirus bei einer Verlegung nicht in andere Unterkünfte im Landkreis weitergetragen wird, werden sämtliche Personen getestet. Die Bewohner wurden gebeten, sich bis zum Vorliegen der Testergebnisse, die zum Wochenende erwartet werden, zu isolieren. Sollte ein Befund positiv sein, wird für die Betroffenen Quarantäne angeordnet.
In der Unterkunft in Eggenstein-Leopoldshafen werden bereits registrierte und gesundheitsüberprüfte Flüchtlinge wohnen. Von hier aus werden sie unter anderem auf die Stadt- und Landkreise zur weiteren Unterbringung verteilt.
Keine Corona-infizierten Flüchtlinge in Eggenstein-Leopoldshafen
Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden, werden in Eggenstein-Leopoldshafen laut Regierungspräsidium nicht untergebracht. Für infizierte Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen hat das Land eine temporäre Isoliereinrichtung im Rems-Murr-Kreis sowie Quarantänebereiche innerhalb der Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Betrieb genommen.
Die bisher in der Gemeinschaftsunterkunft untergebrachten Flüchtlinge werden auf andere Unterkünfte im Landkreis Karlsruhe verteilt.
„Wir sind sehr dankbar, dass es uns die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen und der Landkreis Karlsruhe ermöglicht haben, die Einrichtung so kurzfristig in Betrieb nehmen zu können“, sagte Regierungspräsidentin Felder.
Bürgerbeteiligung konnte wegen Corona-Pandemie nicht stattfinden
Die Erstaufnahmeeinrichtung in Eggenstein-Leopoldshafen wird als Außenstelle der Landeserstaufnahmeeinrichtung Karlsruhe vom Regierungspräsidium Karlsruhe betrieben und beinhaltet die Betreuung, die Verpflegung, die medizinische Versorgung und die Sicherheitskontrolle durch einen Sicherheitsdienst der hier untergebrachten Flüchtlinge.
„Wir haben den Verkauf der mobilen Wohneinheiten dem Land bereits im Herbst vergangenen Jahres im Rahmen der Rückbaukonzeption angeboten und freuen uns, dass die Verhandlungen nun zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen sind", so Landrat Christoph Schnaudigel. Eine umfassende Bürgerbeteiligung, wie sie sonst bei solchen Verfahren üblich ist, sei wegen der Corona-Pandemie nicht möglich gewesen.
Wegen des Verkaufs wird Eggenstein-Leopoldshafen bei der Flüchtlingszuweisung entlastet
Das Regierungspräsidium hat zugesagt, zukünftig deutlich weniger Flüchtlinge aus der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in den Kreis Karlsruhe zuzuweisen, im April und Mai gar keine. Danach werden dem Landkreis nach dem sogenannten Landeserstaufnahme-Privileg bis zu 50 Prozent weniger Flüchtlinge zugewiesen.
"Damit werden alle Städte und Gemeinden im Landkreis entlastet. Die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen wird zudem von der Aufnahme von Flüchtlingen in die Anschlussunterbringung gänzlich befreit", informierte Landrat Schnaudigel.
Wesentliche Bedingung für einen Verkauf sei außerdem gewesen, dass sich das Land Baden-Württemberg verpflichtet hat, die noch offenen Fragen der Entwässerung des Grundstücks zu lösen. Erst wenn diese Frage geklärt ist, könne die Unterkunft in einem größeren Umfang belegt werden. Bis dahin dürfen maximal 200 Flüchtlinge untergebracht werden.
Neue Notunterkunft für Risikogruppen in Bad Liebenzell
Außer der zusätzlichen Erstaufnahmeeinrichtung in Eggenstein-Leopoldshafen wird das Regierungspräsidium Karlsruhe auch noch eine temporäre Notunterkunft einrichten, und zwar bereits am 20. April. Befinden wird sie sich in Bad Liebenzell im Landkreis Calw.
Dort sollen besonders schutzbedürftige Flüchtlinge mit ihren Familien untergebracht werden, bei denen aufgrund der Corona-Pandemie ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht. Dies sind laut Regierungspräsidium beispielsweise ältere Personen über 60 Jahre oder Personen mit bekannten Vorerkrankungen.
Das Land Baden-Württemberg mietet für die Unterbringung der Flüchtlinge einen Teil der Liegenschaften der „Christlichen Gästehäuser Monbachtal“ in Bad Liebenzell an. Derzeit ist eine Belegung der Einrichtung mit maximal 90 registrierten und gesundheitsüberprüften sowie auf Covid-19 negativ getesteten Personen vorgesehen.
