Protest vor der Kulisse des Ortenberger Schlosses gegen das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ auf Betreiben des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (blhv). Die Landwirte fürchten um ihre Existenz, wenn die in dem Bürgerbegehren enthaltenen Forderungen umgesetzt würden, hieß es.
Protest vor der Kulisse des Ortenberger Schlosses gegen das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ auf Betreiben des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (blhv). Die Landwirte fürchten um ihre Existenz, wenn die in dem Bürgerbegehren enthaltenen Forderungen umgesetzt würden, hieß es. | Foto: rbu

Appell an Landespolitik

Landwirte wehren sich gegen Volksbegehren „Rettet die Bienen“

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Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ bringt Landwirte in der Ortenau wenn nicht auf die Barrikaden, so doch auf den Weinberg hinter Schloss Ortenberg.

Dorthin hatte der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (blhv) die Offenburger Landtagsabgeordneten Thomas Marwein (Grüne) und Volker Schebesta (CDU) eingeladen, um ihnen die Existenzsorgen klarzumachen, sollte der Gesetzentwurf des Volksbegehrens Landesrecht werden.

Artenschutz der Landwirte gefordert

Ein zweiter Termin Ortstermin war anschließend in Altenheim. Rettet die Bienen. Das klinge gut, und in der Freiburger Fußgängerzone, weit weg vom landwirtschaftlichen Alltag, könne man damit sicherlich viele der 770.000 Unterschriften bekommen, die notwendig sind, damit der damit einhergehende Gesetzentwurf dem Landtag vorgelegt wird, erklärten mehrere Teilnehmer der Veranstaltung.

Doch das, was im Gesetzentwurf der Initiatoren stehe, bis 50 Prozent weniger Pestizideinsatz bis 2025, ein gesetzlicher Schutz von Streuobstwiesen sowie 25 Prozent Ökolandbau bis 2025 und 50 Prozent bis 2035, schieße weit über das Ziel Artenvielfalt und Artenschutz hinaus. Der Artenschutz der Landwirte komme dabei unter die Räder.

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Andere Probleme für Artenvielfalt gravierender

Winzer Georg Sieferle sagte, dass im Weinbau eigentlich nur noch Fungizide gegen Pilzerkrankungen zum Einsatz kommen. Obstbauer Andreas Riehle erklärte, dass Äpfel mit Schorf nicht den Qualitätsvorgaben des Einzelhandels entsprächen, weshalb ein gewisser Pflanzenschutz notwendig sei. Andere Probleme wie Flächenversiegelgung etwa durch die neue Ortenberger Umgehungsstraße seien für Artenvielfalt gravierender.

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Politik solle „weg vom Populismus“

Von der Politik forderte er mehr Sachlichkeit, damit man „weg vom Populismus“ komme. Ortenbergs Bürgermeister Markus Vollmer ist einer der Initiatoren der Initiative „Mehr als nur Bienen retten“, die der blhv mit dieser Veranstaltung und weiteren am Montag, 16. September, in Lahr und am 23. September in der nördlichen Ortenau aufgegriffen hat. In Ortenberg liegen laut Vollmer 80 Prozent der Weinberge im Landschaftsschutzgebiet, in Ohlsbach sogar 100 Prozent. In Durbach seien es 80 Prozent, in Zell-Weierbach und Rammersweier immerhin noch 40 Prozent. „Insgesamt bis zu 260 Hektar würden im Rebland um Offenburg aus der Bewirtschaftung herausfallen“.

Imkerverband ist kein Unterstützer von „Rettet die Bienen“

Gut, sagt später ein Landwirt in Altenheim auf dem Hof von Jochen Adam, wo der zweite Ortstermins stattfand, gegen den Maiswurzelbohrer wurde zunächst mit einem giftigen Saatmittel vorgegangen, das auch Bienen und andere Insekten tötete. Doch das sei „von oben“ verordnet worden. Und auch die Imkerin auf dem Offenburger Wochenmarkt weiß von einem für ihre Bienen tödlichen Nervengift zu berichten, das Obstbauern auf die allzu üppige Apfelblüte ausgebracht hätten. Doch das sei nicht die Regel, beteuern die Landwirte und applaudieren, als Peter Schulze, Ehrenkreisvorsitzender des Imkerverbands, erklärt, dass sein Landesverband das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ nicht unterstützt.

Artenschutz für Bienen oder für Landwirte? Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ stößt auf Widerstand, der jetzt artikuliert wurde. | Foto: Von Erichsen

Politik solle Alternativentwurf mit Landwirten erarbeiten

„Insektizide haben wir so gut wie keine mehr“, bekräftigt Obstbauer Wendelin Obrecht in der Diskussion. Diesbezüglich befinde man sich auf historischem Boden, erklärt dazu Winfried Köninger. Als Köninger 1988 Weinbauberater war, hat er sich für den Einsatz von Pheromonen stark gemacht. Von Ortenberg aus habe dieser biologische Pflanzenschutz seinen Siegeszug um die Welt angetreten.

blhv-Bezirksgeschäftsführer Stefan Schrempp appellierte an die beiden Landespolitiker: „Sie dürfen keinesfalls diesem Gesetzentwurf zustimmen, stattdessen sollten Sie einen Alternativentwurf mit uns ausarbeiten.“ Und Wendelin Obrecht forderte: „Wir brauchen ein klares Bekenntnis der Politik zur Landwirtschaft.“

Diskussion auch für Grüne noch nicht abgeschlossen

Thomas Marwein erklärte, dass die Grünen-Landtagsfraktion grundsätzlich dem Artenschutz positiv gegenüberstehe. Die Diskussion sei aber längst nicht abgeschlossen. Es seien auch drei Landwirte in seiner Fraktion, die ebenfalls gegen das Volksbegehren seien. Man strebe im Gespräch mit allen Beteiligten einen Ausgleich von Artenschutz und Landwirtschaft an.

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) äußerte sich in Medien kritisch bezüglich der Forderung nach einem sofortigen Verbot von Spritzmitteln in allen Schutzgebieten. „Das würde ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche betreffen, auch ein Teil der Weinbaugebiete und Obstkulturen.“ Verboten würden dann nicht nur konventionelle Spritzmittel, sondern auch die Stoffe, die Biolandwirte einsetzten. „Ich glaube ja nicht, dass die Initiatoren den Biobetrieben an den Kragen wollen“, meinte Untersteller. „Möglicherweise waren manche Zusammenhänge nicht klar – also müssen wir mit ihnen reden über umsetzbare und trotzdem wirkungsvolle Ziele.“

Die Initiative fordert unter dem Motto «Rettet die Bienen» unter anderem den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 50 Prozent bis 2035, die Halbierung von Pestiziden bis 2025 und ein Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten.