Das Dezernat für Staatsschutzangelegenheiten des Polizeipräsidiums Karlsruhe hat die Ermittlungen zum Vorfall mit der Partei "Die Rechte" vor der Synagoge am Samstag aufgenommen. Ob diese in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Karlsruhe münden ist derzeit noch unklar. „Momentan werden erst mal Abklärungen gemacht, was genau gesagt wurde“, sagt Erster Staatsanwalt Tobias Wagner auf Nachfrage des Kurier. „Vorher kann keine Entscheidung getroffen werden.“
Es könne durchaus sein, dass sich die Entscheidung auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen am Sonntag verlagert, so Wagner weiter. „Bei mündlichen Aussagen hat man nicht das Plakat“, erklärt er die erschwerte Problematik. Die Polizei soll nun erst einmal klären, was genau vor der Synagoge vorgefallen ist. Die Pressestelle des Polizeipräsidiums Karlsruhe bestätigt auf Nachfrage, dass das Dezernat für Staatsschutzangelegenheiten die Ermittlungen aufgenommen hat.
Lautsprecherfahrt der "Rechten" durch Pforzheim
Wie berichtet fuhren Aktivisten der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ am Samstag in einem mit Megafon ausgestatteten Kleintransporter mehrere Stunden durch die Pforzheimer Innenstadt und Stadtteile. Für Aufregung sorgte dabei der Halt vor der Pforzheimer Synagoge, bei dem Aktivisten laut Rami Suliman, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Gemeinde Pforzheim, „Raus aus Deutschland“ skandierten.
"Rechte" weist Anschuldigungen von sich
„Die Rechte“ beklagt in einem „Nachtrag zur Lautsprecherfahrt durch Pforzheim“ auf der Website des Landesverbands Baden-Württemberg „mehrere Falschmeldungen durch die Presse“. Sie erklärt, dass „lediglich die beiden genehmigten Radiospots unserer Partei“ abgespielt wurden. Einer davon enthält Worte der mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin und Spitzenkandidatin der Partei, Ursula Haverbeck. Die Aussage von Suliman sei falsch und die Rechtsabteilung der Partei berate sich, Anzeige wegen „falscher Verdächtigung“ zu stellen.
Ich empfinde es als verhetzend
„Unsäglich und zutiefst beschämend“ sei das Verhalten der „Rechten“, lässt SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast mitteilen. „Ich empfinde es als verhetzend.“ Sie gehe davon aus, dass alle Schritte geprüft würden und klare Konsequenzen folgten. „Und zwar juristisch, gesellschaftlich und politisch.“ Indes wirft FDP-Abgeordneter Hans-Ulrich Rülke in einer Pressemitteilung Sicherheitsbürgermeister Dirk Büscher „mangelhaftes Fingerspitzengefühl“ vor. Dieser wolle die rechten Umtriebe nur aus verkehrsrechtlichen Gesichtspunkten beurteilen, so Rülke mit Bezug auf eine Information Büschers an den Gemeinderat.
Kirchenvertreter fordern OB Boch zum Handeln auf
In einem offenen Brief wenden sich Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche an OB Peter Boch: „Es ist absolut unverständlich, warum es der Stadt nicht gelingt, die jüdische Gemeinde vor dieser diffamierenden Hetze zu schützen“, heißt es darin. Diese sei „nicht mehr durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung zu rechtfertigen“. Sie fordern den OB auf, „mit aller Entschiedenheit und allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln vorzugehen“.
